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Artikel zum Thema Bundesrat

    Elterngeldreform passiert Bundesrat

    Reform

    Elterngeldreform passiert Bundesrat

    13.02.2021 – Mütter und Väter von Frühgeborenen sollen künftig länger Elterngeld bekommen. mehr ›

    Bundesrat stimmt für mehr Kinderkrankentage

    Sondersitzung

    Bundesrat stimmt für mehr Kinderkrankentage

    18.01.2021 – Noch ist unklar, wie lange Kitas und Schulen im Lockdown-Betrieb bleiben. Entlastung soll es über das Kinderkrankengeld geben. mehr ›

    Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk

    Corona

    Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk

    18.12.2020 – Der Bundesrat beschloss auf Bitten der Bundesregierung am Freitag eine Änderung der Sprengstoffverordnung. mehr ›

    Kommt jetzt der „Corona-Soli“?

    Innenpolitik

    Kommt jetzt der „Corona-Soli“?

    25.11.2020 – Die CSU lehnt Überlegungen mehrerer SPD-geführter Landesregierungen ab, einen Corona-Solidaritätszuschlag einzuführen. mehr ›

    Haseloff tritt Amt an

    Bundesratspräsident

    Haseloff tritt Amt an

    07.11.2020 – Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Antrittsrede als Bundesratspräsident gehalten. Thema war Corona. mehr ›

    Haseloff ein Jahr Präsident des Bundesrats

    Vorsitz

    Haseloff ein Jahr Präsident des Bundesrats

    01.11.2020 – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat für die nächsten zwölf Monate die Präsidentschaft des Bundesrats inne. mehr ›

    Vollendung der Deutschen Einheit voranbringen

    Haseloff

    Vollendung der Deutschen Einheit voranbringen

    31.10.2020 – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will als neuer Bundesratspräsident strukturelle und mentale Unterschiede zwischen Ost und West abbauen. mehr ›

    Mieter haben Anspruch auf E-Ladesäulen

    E-Mobilität

    Mieter haben Anspruch auf E-Ladesäulen

    10.10.2020 – Der Bundesrat hat beschlossen, dass Mieter und Eigentümer künftig Anspruch auf den Einbau von E-Ladesäulen haben. mehr ›

    Bundesrat wählt Haseloff zum Präsidenten

    Wahl

    Bundesrat wählt Haseloff zum Präsidenten

    09.10.2020 – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ist zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt worden. mehr ›

    Kein Beschluss zu Raser-Strafen

    Bundesrat

    Kein Beschluss zu Raser-Strafen

    18.09.2020 – Seit Wochen gibt es Streit darüber, wie hoch die Strafen fürs Rasen ausfallen sollen - und ab wann Fahrverbote angemessen sind. mehr ›