Volksstimme Logo

Artikel zum Thema Bundesverfassungsgericht

    Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

    Schwerer Rückschlag

    Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

    20.03.2020 – Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen ein... mehr ›

    Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

    Eilantrag bei BVe...

    Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

    12.03.2020 – Das Mietendeckel-Gesetz verstößt nach Ansicht des Berliner Landgerichts gegen die Verfassung - und soll deshalb in Karlsruhe geprüft werd... mehr ›

    Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

    Betriebsrente

    Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

    10.03.2020 – Die Nullzinspolitik wirkt bis in den Ausgleich von Ansprüchen aus der Altersversorgung bei Ehescheidungen. Karlsruhe befasst sich in dies... mehr ›

    Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht in Karlsruhe

    Bundesverfassungs...

    Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht in Karlsruhe

    01.03.2020 – Sie sind nicht generell gegen Impfen, doch gegen staatlichen Zwang. Familien mit Kleinkindern wollen die neue Masern-Impfpflicht in Karls... mehr ›

    Verbot der Sterbehilfe gekippt

    Verfassungsgericht

    Verbot der Sterbehilfe gekippt

    26.02.2020 – Der Paragraf 217 im Strafgesetzbuch sollte professionellen Suizidhelfern das Handwerk legen. Aber das geht Karlsruhe zu weit. mehr ›

    Kein Anspruch auf Tarifvertrag

    Urteil

    Kein Anspruch auf Tarifvertrag

    05.02.2020 – Gewerkschaften haben keinen Anspruch darauf, dass ein von ihnen ausgehandelter Tarifvertrag in der ganzen Branche gilt, so das Bundesverf... mehr ›

    Scharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fünften Betroffenen

    Linke beharrt auf...

    Scharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fünften Betroffenen

    18.01.2020 – Berlin (dpa) - Rund jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger, dem das Jobcenter Leistungen kürzt, muss dabei Einbußen in Höhe von einem Drittel... mehr ›

    Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

    Verhandlung in Ka...

    Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

    14.01.2020 – Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Respektiert das auch der Bundesnachrichtendienst? J... mehr ›

    Verfassungsrichter bescheren Studenten keine Steuervorteile

    Karlsruhe

    Verfassungsrichter bescheren Studenten keine Steuervorteile

    10.01.2020 – Ein Studium oder eine Ausbildung kann viel kosten. Wäre es da nicht fair, wenn Berufseinsteiger als Ausgleich weniger Steuern zahlten?, f... mehr ›

    Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

    Klagen von Journa...

    Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

    14.12.2019 – Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten. Sie sehen internationale Recherchen durch den BND gefährdet. Wird de... mehr ›