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Artikel zum Thema Bundesverfassungsgericht

    Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

    Antrag formal unz...

    Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

    09.10.2019 – Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen beteiligt sich die Bundeswehr seit fast vier Jahren an der Anti-IS-Koalition. Eine Klage dagegen i... mehr ›

    Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

    Grundrechte nicht...

    Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

    20.08.2019 – Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsr... mehr ›

    Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig

    Urteil

    Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig

    20.08.2019 – Die Koalition hat sich erst auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Es soll verhindern, dass Mieten durch die Decke gehen. mehr ›

    FDP kritisiert Klage der AfD

    Bundestag

    FDP kritisiert Klage der AfD

    14.08.2019 – Die AfD will vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen, um die Rechte des Bundestages zu schützen. mehr ›

    Karlsruhe prüft Kontrollmöglichkeiten für EZB-Anleihenkäufe

    Bundesverfassungs...

    Karlsruhe prüft Kontrollmöglichkeiten für EZB-Anleihenkäufe

    31.07.2019 – Das Bundesverfassungsgericht sieht die ultralockere Geldpolitik der europäischen Währungshüter sehr kritisch. Aber EU-Richter lassen EZB-... mehr ›

    Karlsruhe genehmigt europäische Bankenunion - gerade noch so

    Kritik an EZB-Anl...

    Karlsruhe genehmigt europäische Bankenunion - gerade noch so

    30.07.2019 – Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt mal wieder Karlsruhe. Während das Bundesverfassungsgericht die Bankenunion passi... mehr ›

    Klage der sächsischen AfD in Karlsruhe erfolglos

    Gekappte Landtags...

    Klage der sächsischen AfD in Karlsruhe erfolglos

    24.07.2019 – Die AfD wähnt sich bereits als Sieger der Landtagswahl in Sachsen. Dabei hat sie ein großes Problem. Denn viele ihrer Kandidaten dürfen n... mehr ›

    AfD scheitert mit Klage in Karlsruhe

    Verfassungsgericht

    AfD scheitert mit Klage in Karlsruhe

    24.07.2019 – Sachsens AfD träumt vom Sieg bei der Landtagswahl am 1. September. Aber viele ihrer Kandidaten dürfen gar nicht antreten. mehr ›

    Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

    Bundesverfassungs...

    Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

    20.07.2019 – Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextre... mehr ›

    Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

    Karlsruhe muss en...

    Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

    19.07.2019 – Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele ... mehr ›