Bundesverfassungsgericht

16.04.2019 – Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt überdeutlich: Der Senat sieht ... mehr ›

15.04.2019 – Auch Menschen mit Betreuung dürfen an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen. Das entschied nun das Bundesverfassungsgericht. mehr ›

03.04.2019 – Das Grundgesetz stellt die Familie unter einen besonderen Schutz. Eltern müssen daher ihre Kinder vor Gericht nicht belasten. Aber das sc... mehr ›

06.03.2019 – Das Landesverfassungsgericht prüft, ob die Vorschrift der Kennzeichnung von Polizisten in Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß ist. mehr ›

21.02.2019 – Wer auf Betreuung angewiesen ist, darf zwar arbeiten - aber nicht wählen. Nun stellt Karlsruhe klar: Das darf so nicht bleiben. Bislang t... mehr ›

21.02.2019 – Auf Betreuung angewiesene Menschen wurden bisher von Wahlen ausgeschlossen. Das ist nicht rechtens, laut Bundesverfassungsgericht. mehr ›

06.02.2019 – Es passiert zum Beispiel auf der A3 bei Limburg: Fahnder scannen die Nummernschilder sämtlicher Autos, unbemerkt von den Insassen. Karlsr... mehr ›

05.02.2019 – Es passiert zum Beispiel auf der A3 bei Limburg: Fahnder scannen die Nummernschilder sämtlicher Autos, unbemerkt von den Insassen. Karlsr... mehr ›

02.02.2019 – Seit zwei Jahren ist Haldenslebens Bürgermeisterin vorläufig suspendiert. Das gegen sie laufende Disziplinarverfahren ist weiter offen. mehr ›

16.01.2019 – Das Bundesverfassungsgericht hinterfragt, ob Hartz-IV-Beziehenden mit Geldentzug vom Job-Center bestraft werden daürfen. mehr ›