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Artikel zum Thema Bundesverfassungsgericht

    Nächste Runde Bundesverwaltungsgericht

    Tierplätze

    Nächste Runde Bundesverwaltungsgericht

    16.01.2021 – Wie viele Schweine dürfen in der Schweinezuchtanlage Gladau gehalten werden? Damit wird sich das Bundesverwaltungsgericht befassen. mehr ›

    Karlsruhe vor Entscheidung zu Rundfunkbeitrag

    Gebühren

    Karlsruhe vor Entscheidung zu Rundfunkbeitrag

    17.12.2020 – Der eskalierte Streit um den Rundfunkbeitrag in Deutschland endet auf dem Tisch der Richter am Bundesverfassungsgericht. mehr ›

    Verfassungsrichter geben Rasern Recht

    Urteil

    Verfassungsrichter geben Rasern Recht

    15.12.2020 – Um bei einer Geschwindigkeitskontrolle mögliche Fehler finden zu können, dürfen Fahrer auch Rohdaten der Messgeräte einsehen. mehr ›

    Streit um Rundfunkbeitrag: Karlsruhe muss entscheiden

    Erhöhung blockiert

    Streit um Rundfunkbeitrag: Karlsruhe muss entscheiden

    09.12.2020 – Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender rufen das Bundesverfassungsgericht an u... mehr ›

    Bremer

    Polizei im Großei...

    Bremer "Querdenker"-Demo bleibt verboten

    05.12.2020 – Die "Querdenker" wollen weiter gegen die von der Politik auferlegten Einschränkungen auf die Straße gehen. In mehreren Städten wird ihnen... mehr ›

    Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

    "Schwere Mängel"

    Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

    27.11.2020 – Jahrelang war eine Wahlrechtsreform an Union und SPD gescheitert. Dann setzten die Regierungsfraktionen im Bundestag ein Gesetz durch, au... mehr ›

    Bundesregierung muss Ausgleich für Atomausstieg neu regeln

    Vattenfall-Klage

    Bundesregierung muss Ausgleich für Atomausstieg neu regeln

    12.11.2020 – Seit Fukushima ist besiegelt: Ende 2022 ist Schluss mit der Atomkraft in Deutschland. Was kein Ende nimmt, ist der Ärger. Jetzt fällt der... mehr ›

    Noch kein Gesetzt für Hartz-IV-Sanktionen

    Druck auf Regieru...

    Noch kein Gesetzt für Hartz-IV-Sanktionen

    05.11.2020 – Vor einem Jahr stellte das Bundesverfassungsgericht klar: Hartz-IV-Bezieher dürfen durch Sanktionen nicht zu hart getroffen werden. Wie i... mehr ›

    Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

    Umstrittene Coron...

    Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

    19.10.2020 – Das Beherbergungsverbot beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht. Ein Eilantrag richtet sich gegen die Regelung in Schleswig-Hol... mehr ›

    Bundesverfassungsgericht bestätigt Corona-Protestcamp-Verbot

    Gegner der Corona...

    Bundesverfassungsgericht bestätigt Corona-Protestcamp-Verbot

    30.08.2020 – Nach den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesrepublik war mitten in Berlin ein Protestcamp geplant. Doch die Polizei hat e... mehr ›