Bundesverfassungsgericht

09.10.2019 – Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen beteiligt sich die Bundeswehr seit fast vier Jahren an der Anti-IS-Koalition. Eine Klage dagegen i... mehr ›

20.08.2019 – Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsr... mehr ›

20.08.2019 – Die Koalition hat sich erst auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Es soll verhindern, dass Mieten durch die Decke gehen. mehr ›

14.08.2019 – Die AfD will vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen, um die Rechte des Bundestages zu schützen. mehr ›

31.07.2019 – Das Bundesverfassungsgericht sieht die ultralockere Geldpolitik der europäischen Währungshüter sehr kritisch. Aber EU-Richter lassen EZB-... mehr ›

30.07.2019 – Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt mal wieder Karlsruhe. Während das Bundesverfassungsgericht die Bankenunion passi... mehr ›

24.07.2019 – Die AfD wähnt sich bereits als Sieger der Landtagswahl in Sachsen. Dabei hat sie ein großes Problem. Denn viele ihrer Kandidaten dürfen n... mehr ›

24.07.2019 – Sachsens AfD träumt vom Sieg bei der Landtagswahl am 1. September. Aber viele ihrer Kandidaten dürfen gar nicht antreten. mehr ›

20.07.2019 – Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextre... mehr ›

19.07.2019 – Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele ... mehr ›