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Artikel zum Thema Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung

    Kranke und Ärzte ...

    Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung

    16.04.2019 – Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt überdeutlich: Der Senat sieht ... mehr ›

    Betreute dürfen an Europawahl teilnehmen

    Eilantrag

    Betreute dürfen an Europawahl teilnehmen

    15.04.2019 – Auch Menschen mit Betreuung dürfen an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen. Das entschied nun das Bundesverfassungsgericht. mehr ›

    Familienschutz entlässt Eltern nicht aus Haftung

    Illegale Uploads

    Familienschutz entlässt Eltern nicht aus Haftung

    03.04.2019 – Das Grundgesetz stellt die Familie unter einen besonderen Schutz. Eltern müssen daher ihre Kinder vor Gericht nicht belasten. Aber das sc... mehr ›

    Gericht verhandelt Kennzeichnungspflicht

    Verfassungsgericht

    Gericht verhandelt Kennzeichnungspflicht

    06.03.2019 – Das Landesverfassungsgericht prüft, ob die Vorschrift der Kennzeichnung von Polizisten in Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß ist. mehr ›

    Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

    Koalition unter D...

    Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

    21.02.2019 – Wer auf Betreuung angewiesen ist, darf zwar arbeiten - aber nicht wählen. Nun stellt Karlsruhe klar: Das darf so nicht bleiben. Bislang t... mehr ›

    Behinderte Menschen dürfen wählen gehen

    Betreuung

    Behinderte Menschen dürfen wählen gehen

    21.02.2019 – Auf Betreuung angewiesene Menschen wurden bisher von Wahlen ausgeschlossen. Das ist nicht rechtens, laut Bundesverfassungsgericht. mehr ›

    Karlsruhe schützt Autofahrer bei Kennzeichen-Scan

    Ständig überwacht?

    Karlsruhe schützt Autofahrer bei Kennzeichen-Scan

    06.02.2019 – Es passiert zum Beispiel auf der A3 bei Limburg: Fahnder scannen die Nummernschilder sämtlicher Autos, unbemerkt von den Insassen. Karlsr... mehr ›

    Verfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich

    In drei Ländern

    Verfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich

    05.02.2019 – Es passiert zum Beispiel auf der A3 bei Limburg: Fahnder scannen die Nummernschilder sämtlicher Autos, unbemerkt von den Insassen. Karlsr... mehr ›

    Ermittlungen sind abgeschlossen

    Rathaus-Streit

    Ermittlungen sind abgeschlossen

    02.02.2019 – Seit zwei Jahren ist Haldenslebens Bürgermeisterin vorläufig suspendiert. Das gegen sie laufende Disziplinarverfahren ist weiter offen. mehr ›

    Prüfung von Hartz-IV-Sanktionen

    Sozialhilfe

    Prüfung von Hartz-IV-Sanktionen

    16.01.2019 – Das Bundesverfassungsgericht hinterfragt, ob Hartz-IV-Beziehenden mit Geldentzug vom Job-Center bestraft werden daürfen. mehr ›