Bundesverwaltungsgericht

15.12.2020 – Um bei einer Geschwindigkeitskontrolle mögliche Fehler finden zu können, dürfen Fahrer auch Rohdaten der Messgeräte einsehen. mehr ›

22.06.2020 – Verkaufsoffene Sonntag aus Anlass von Märkten oder Festen sind ein heiß umstrittenen Thema. Verdi verteidigt die Sonntagsruhe, City-Gemei... mehr ›

04.06.2020 – Die Elbvertiefung kann realisiert werden. Seit Donnerstag gibt es auch keine juristische Hürde mehr - das Bundesverwaltungsgericht hat de... mehr ›

18.04.2020 – Mit dem Bau der Ortsumgehung Miesterhorst soll die Stadt den Abschnitt der B 188 übernehmen. Dagegen hat die Stadt jetzt Klage eingereicht. mehr ›

05.02.2020 – Gewerkschaften haben keinen Anspruch darauf, dass ein von ihnen ausgehandelter Tarifvertrag in der ganzen Branche gilt, so das Bundesverf... mehr ›

30.01.2020 – Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" verboten. Die Entscheidung war umstritten. mehr ›

15.11.2019 – Das Land sieht keine aufschiebende Wirkung für die Planungen im Autobahnabschnitt Lüderitz-Stendal. 2020 soll der Bau beginnen. mehr ›

15.10.2019 – Ein bayrisches Unternehmen bietet Kautabak zum Lutschen an. Die Justiz sieht darin aber einen Rechtsbruch. mehr ›

26.09.2019 – Generalverdacht gegen Polizisten oder Transparenz des Staatsapparates - eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist heftig umstritten. ... mehr ›

26.09.2019 – Berlin (dpa) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat erneut für die umstrittene Vorratsdatenspeiche... mehr ›