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Artikel zum Thema Bundesverwaltungsgericht

    Begründung für A 14-Klage steht noch aus

    Verwaltungsgericht

    Begründung für A 14-Klage steht noch aus

    15.11.2019 – Das Land sieht keine aufschiebende Wirkung für die Planungen im Autobahnabschnitt Lüderitz-Stendal. 2020 soll der Bau beginnen. mehr ›

    Kautabak zum Lutschen bleibt verboten

    Klage

    Kautabak zum Lutschen bleibt verboten

    15.10.2019 – Ein bayrisches Unternehmen bietet Kautabak zum Lutschen an. Die Justiz sieht darin aber einen Rechtsbruch. mehr ›

    Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

    Bundesverwaltungs...

    Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

    26.09.2019 – Generalverdacht gegen Polizisten oder Transparenz des Staatsapparates - eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist heftig umstritten. ... mehr ›

    Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

    Fall für den EuGH

    Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

    26.09.2019 – Berlin (dpa) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat erneut für die umstrittene Vorratsdatenspeiche... mehr ›

    Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

    Klagen von Untern...

    Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

    25.09.2019 – Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Ge... mehr ›

    DDR-Flüchtlinge können entschädigt werden

    Urteil

    DDR-Flüchtlinge können entschädigt werden

    24.07.2019 – Der Kläger darf nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes beantragen, dass Behandlungskosten übernommen werden. mehr ›

    Entschädigungsanspruch nach DDR-Flucht?

    Trauma

    Entschädigungsanspruch nach DDR-Flucht?

    22.07.2019 – Die Flucht aus der DDR hat einen Mann schwer traumatisiert. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über einen Rehabilitationsanspruch. mehr ›

    Streit um Kükentötung geht weiter

    Gerichsurteil

    Streit um Kükentötung geht weiter

    14.06.2019 – Kritik am Urteil zur Tötung von männlichen Küken und dem Gerichsurteil kommt von den Parteien in Sachsen-Anhalt. mehr ›

    Massenhaftes Kükentöten ist nur noch übergangsweise zulässig

    Urteil des Verwal...

    Massenhaftes Kükentöten ist nur noch übergangsweise zulässig

    13.06.2019 – Wirtschaftliche Interessen der Geflügelbranche reichen als vernünftiger Grund für das umstrittene Kükentöten nicht aus. Das hat das obers... mehr ›

    Kükentöten bleibt vorerst weiter erlaubt

    Gerichtsurteil

    Kükentöten bleibt vorerst weiter erlaubt

    13.06.2019 – Das massenhafte Töten von männlichen Küken ist vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorerst als rechtmäßig eingestuft worden. mehr ›