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Artikel zum Thema Bundesverwaltungsgericht

    Verfassungsrichter geben Rasern Recht

    Urteil

    Verfassungsrichter geben Rasern Recht

    15.12.2020 – Um bei einer Geschwindigkeitskontrolle mögliche Fehler finden zu können, dürfen Fahrer auch Rohdaten der Messgeräte einsehen. mehr ›

    Bundesgericht: Hohe Hürden für verkaufsoffene Sonntage

    Prognose-Regel be...

    Bundesgericht: Hohe Hürden für verkaufsoffene Sonntage

    22.06.2020 – Verkaufsoffene Sonntag aus Anlass von Märkten oder Festen sind ein heiß umstrittenen Thema. Verdi verteidigt die Sonntagsruhe, City-Gemei... mehr ›

    Bundesgericht gibt grünes Licht für Elbvertiefung

    Nach Klage von Um...

    Bundesgericht gibt grünes Licht für Elbvertiefung

    04.06.2020 – Die Elbvertiefung kann realisiert werden. Seit Donnerstag gibt es auch keine juristische Hürde mehr - das Bundesverwaltungsgericht hat de... mehr ›

    Klage: Es geht um viel Geld

    Gardelegen

    Klage: Es geht um viel Geld

    18.04.2020 – Mit dem Bau der Ortsumgehung Miesterhorst soll die Stadt den Abschnitt der B 188 übernehmen. Dagegen hat die Stadt jetzt Klage eingereicht. mehr ›

    Kein Anspruch auf Tarifvertrag

    Urteil

    Kein Anspruch auf Tarifvertrag

    05.02.2020 – Gewerkschaften haben keinen Anspruch darauf, dass ein von ihnen ausgehandelter Tarifvertrag in der ganzen Branche gilt, so das Bundesverf... mehr ›

    Linksradikales Internetportal bleibt verboten

    Plattform

    Linksradikales Internetportal bleibt verboten

    30.01.2020 – Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" verboten. Die Entscheidung war umstritten. mehr ›

    Begründung für A 14-Klage steht noch aus

    Verwaltungsgericht

    Begründung für A 14-Klage steht noch aus

    15.11.2019 – Das Land sieht keine aufschiebende Wirkung für die Planungen im Autobahnabschnitt Lüderitz-Stendal. 2020 soll der Bau beginnen. mehr ›

    Kautabak zum Lutschen bleibt verboten

    Klage

    Kautabak zum Lutschen bleibt verboten

    15.10.2019 – Ein bayrisches Unternehmen bietet Kautabak zum Lutschen an. Die Justiz sieht darin aber einen Rechtsbruch. mehr ›

    Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

    Bundesverwaltungs...

    Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

    26.09.2019 – Generalverdacht gegen Polizisten oder Transparenz des Staatsapparates - eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist heftig umstritten. ... mehr ›

    Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

    Fall für den EuGH

    Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

    26.09.2019 – Berlin (dpa) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat erneut für die umstrittene Vorratsdatenspeiche... mehr ›