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Artikel zum Thema Deutscher Bundesrat

    Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk

    Corona

    Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk

    18.12.2020 – Der Bundesrat beschloss auf Bitten der Bundesregierung am Freitag eine Änderung der Sprengstoffverordnung. mehr ›

    Klötzer Hemlocktanne ziert bald Berlin

    Weihnachtsbaum

    Klötzer Hemlocktanne ziert bald Berlin

    18.11.2020 – Nahe Klötze wurde der Weihnachtsbaum für das Berliner Bundesratsgebäude geschlagen: Dort ist Ministerpräsident Reiner Haseloff derzeit Chef. mehr ›

    Haseloff tritt Amt an

    Bundesratspräsident

    Haseloff tritt Amt an

    07.11.2020 – Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Antrittsrede als Bundesratspräsident gehalten. Thema war Corona. mehr ›

    Haseloff ein Jahr Präsident des Bundesrats

    Vorsitz

    Haseloff ein Jahr Präsident des Bundesrats

    01.11.2020 – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat für die nächsten zwölf Monate die Präsidentschaft des Bundesrats inne. mehr ›

    Mieter haben Anspruch auf E-Ladesäulen

    E-Mobilität

    Mieter haben Anspruch auf E-Ladesäulen

    10.10.2020 – Der Bundesrat hat beschlossen, dass Mieter und Eigentümer künftig Anspruch auf den Einbau von E-Ladesäulen haben. mehr ›

    Bundesrat wählt Haseloff zum Präsidenten

    Wahl

    Bundesrat wählt Haseloff zum Präsidenten

    09.10.2020 – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ist zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt worden. mehr ›

    Bundestag beschließt Grundrente

    Rentenreform

    Bundestag beschließt Grundrente

    02.07.2020 – Die Grundrente hat eine Hürde genommen. Nach dem Bundestag muss jetzt noch der Bundesrat dem Gesett zustimmen. mehr ›

    Kindesmissbrauch immer im Führungszeugnis

    Beschluss

    Kindesmissbrauch immer im Führungszeugnis

    14.02.2020 – Verurteilungen wegen Kindesmissbrauchs sollen nach dem Willen des Bundesrates lebenslang gespeichert werden. mehr ›

    Wie sinnvoll ist ein Tempolimit fürs Klima?

    Tempolimit

    Wie sinnvoll ist ein Tempolimit fürs Klima?

    14.02.2020 – Wie groß ist der Einspar-Effekt eines Tempolimits wirklich? mehr ›

    Abstimmung über Herkunftsländer verschoben

    Bundesrat

    Abstimmung über Herkunftsländer verschoben

    15.02.2019 – Nach einem Antrag von Thüringen sollte über die Einstufung von weiteren sicheren Herkunftsländern abgestimmt werden. mehr ›