Analyse: Keine Entwarnung bei Steuerbetrug

Düsseldorf (dpa) - Ist das Übel des Steuerbetrugs an der Wurzel gepackt? Wird Entwarnung gegeben, weil sich 2015 erheblich weniger Steuerbetrüger selbst angezeigt haben mit ihrem im Ausland versteckten Schwarzgeld?

Zunächst hört sich der Rückgang bei den Selbstanzeigen nach einer guten Nachricht an. Laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigten sich bis Herbst rund 14 500 Menschen selbst an, für 2015 insgesamt dürften es weniger als die Hälfte des Vorjahres werden.

Aber: Maßstab ist der Ausnahmerekord von 40 000 Selbstanzeigen 2014. Und der kam durch die für Steuerbetrüger unschöne Aussicht zustande, dass sie ab 1. Januar 2015 deutlich mehr für ein straffreies Davonkommen zahlen müssen. Experten geben sich daher angesichts der neuen Entwicklung auch keinen Illusionen hin.

Ich glaube nicht an eine moralische Wende. Solange die Gelegenheit besteht, wird es auch den Versuch geben, Steuern zu hinterziehen, sagt Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der dpa. 

Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Steuer-Gewerkschaft, glaubt: Vielleicht haben die Leute mehr Angst bekommen. Aber: Steuerhinterziehung wird es geben, solange es Steuern gibt. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zufolge zeigen die weiter fünfstelligen Zahlen, dass immer noch Schwarzgeld im Ausland gebunkert wird.

Gegen Steuerhinterzieher ist der Druck in den vergangenen Jahren gewachsen. Vor allem NRW zeigt sich hartnäckig. Das Land habe seit 2010 elf Steuer-CDs oder USB-Sticks mit brisanten Bankdaten gekauft oder erhalten, schildert Walter-Borjans. Der Erwerb ist nicht unumstritten, denn bei den Informationen handelte es sich oft um gestohlene Daten.

Insgesamt habe man knapp 18 Millionen Euro für die Datenträger gezahlt, rechnet der Minister vor, der schon als Robin Hood der Steuerzahler tituliert wurde. Der Fiskus profitierte: Seit 2010 zeigten sich 120 000 Steuerbetrüger bundesweit an. Mehreinnahmen von vier bis fünf Milliarden Euro waren laut NRW-Ministerium die Folge. 

Bisher standen Privatpersonen und Einzelfälle im öffentlichen Rampenlicht, auch angesichts prominenter Beispiele - wie der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer oder dem Ex-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß.

Der Fokus richtet sich aber verstärkt auch auf die Banken. Nicht nur Walter-Borjans fordert ein Unternehmensstrafrecht, mit dem sich Banken-Beihilfe zur Steuerhinterziehung besser packen und sanktionieren lässt.

NRW nimmt ein undurchsichtiges Kettengeschäft ins Visier, mit dem der Fiskus möglicherweise im großen Stil und über viele Jahre um enorme Summen bei der Kapitalertragsteuer geprellt worden ist. Es ist schon schlimm, wenn es eine systematische Beihilfe zur Steuerhinterziehung gibt. Aber es ist noch viel schlimmer, wenn man ein Geschäftsmodell eigens dafür entwickelt, dass sich viele Anleger Steuern zurückerstatten lassen können, die sie nie bezahlt haben, sagt Walter-Borjans. 

Diesem Steuerdiebstahl könnten Fahnder mit Hilfe eines jüngst erworbenen Datenträgers und ausgewerteten Selbstanzeigen nun auf die Spur kommen. Banken aus dem In- und Ausland in dreistelliger Zahl sollen bei den Cum-Ex-Geschäften involviert sein. Eigenthaler spricht von einer richtigen Industrie und befürchtet: Es ist von vielen Milliarden Steuerausfällen zu Lasten des Fiskus auszugehen.

Zum steigenden Fahndungsdruck kommt eine länderübergreifende Zusammenarbeit, die Steueroasen austrocknen und Steuerflucht eindämmen soll. Grundlage ist ein internationales Abkommen zum automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten ab Herbst 2017.

Die wesentlichen Länder sind dabei, auch der EU-Raum, auch die Schweiz, erläutert Eigenthaler. Der Austausch ist ein wichtiger Meilenstein, es wird hohe Transparenz geschaffen. Das Bankgeheimnis falle. Zinsdaten und Vermögensstände sollten - eine große Herausforderung - in gewaltigem Umfang transferiert werden.

Die Schlinge zieht sich immer fester um den Hals der Steuerhinterzieher, betont Eigenthaler. Und mahnt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Der Staat müsse auch die Voraussetzungen für ausreichend Prüfpersonal schaffen. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) stellt klar: Steuerhinterziehung ist keine Bagatelle, sie ist ein Verbrechen am Gemeinwohl.