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Artikel zum Thema Europäischer Gerichtshof

    Hallenser kämpft um Behinderten-Mindestlohn

    Klage

    Hallenser kämpft um Behinderten-Mindestlohn

    16.09.2019 – André Thiel kämpft seit 2015 vor den Arbeitsgerichten um einen Mindestlohn für Menschen, die in einer Behindertenwerkstatt arbeiten. mehr ›

    EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

    Wegen eines Formf...

    EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

    12.09.2019 – Die Bundesregierung hat das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage 2013 nicht vorab der EU-Kommission vorgelegt. Das war ein Fe... mehr ›

    Karlsruhe genehmigt europäische Bankenunion - gerade noch so

    Kritik an EZB-Anl...

    Karlsruhe genehmigt europäische Bankenunion - gerade noch so

    30.07.2019 – Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt mal wieder Karlsruhe. Während das Bundesverfassungsgericht die Bankenunion passi... mehr ›

    Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

    Gerichtsurteil

    Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

    18.06.2019 – Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass die geplante Pkw-Maut in Deutschland diskriminierend sei. Österreich hatte dagegen geklagt. mehr ›

    Verkäufer für Rücksendung zuständig

    Onlinehandel

    Verkäufer für Rücksendung zuständig

    23.05.2019 – Der Europäische Gerichtshof stärkt die Kundenrechte und macht Verkäufer für die Rücksendung von sperrigen Produkten verantwortlich. mehr ›

    Altmaier für Vertrauen und gegen Stechuhr

    Arbeitszeit

    Altmaier für Vertrauen und gegen Stechuhr

    22.05.2019 – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung genau prüfen und ein Gutachten in Auftrag geben. mehr ›

    Anklage fordert acht Jahre Haft

    Adrian Ursache

    Anklage fordert acht Jahre Haft

    15.04.2019 – Bei einem SEK-Einsatz auf dem Grundstück eines früheren Mister Germany fallen Schüsse. Ein Gericht klärt die Umstände auf. mehr ›

    EuGH urteilt über Rabatte bei deutscher Ökostrom-Umlage

    Nachlass für Groß...

    EuGH urteilt über Rabatte bei deutscher Ökostrom-Umlage

    28.03.2019 – Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof urteilt über Details der Ökostrom-Förderung in Deutschland. Es geht um die Frage, ob die... mehr ›

    Europaparlament erlaubt Eierlikör mit Milch

    Spirituosen

    Europaparlament erlaubt Eierlikör mit Milch

    13.03.2019 – Die Firma Braune aus der Börde darf ihren Eierlikör wohl bald wieder Eierlikör nennen. Das EU-Parlament hat einer neuen Regelung zugestimmt. mehr ›

    Glyphosat-Studien werden offen gelegt

    Urteil

    Glyphosat-Studien werden offen gelegt

    08.03.2019 – Die EU-Lebensmittelbehörde muss die Studien zum Krebsrisiko von Glyphosat öffentlich machen. Das entschied ein Gericht. mehr ›