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Artikel zum Thema Europäischer Gerichtshof

    Kommentag

    Grenzen für den Staat

    07.10.2020 – Die Offenbarungen von Edward Snowden sollten uns eine Erinnerung wert sein, gerade weil sie langsam verblassen: mehr ›

    Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

    EuGH-Urteil

    Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

    06.10.2020 – Der EuGH zeigt Orbans rechtsnationaler Regierung einmal mehr die Grenzen auf: Das ungarische Hochschulgesetz ist rechtswidrig. Den Streit... mehr ›

    Feldhamster haben Recht auf Lebensraum

    Urteil des EuGH

    Feldhamster haben Recht auf Lebensraum

    02.07.2020 – Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Rechte von Feldhamstern gestärkt. Damit darf ihr Lebensraum nicht zerstört werden. mehr ›

    Verdeckte Zigaretten-Schockbilder: BGH fragt den EuGH

    Auf Automaten

    Verdeckte Zigaretten-Schockbilder: BGH fragt den EuGH

    25.06.2020 – Auf Zigarettenpackungen gibt es seit Langem sogenannte Schockbilder. Streit gibt es aber, ob diese auch auf Automaten zu sehen sein müsse... mehr ›

    Klage gegen homophoben Arbeitgeber

    EU-Recht

    Klage gegen homophoben Arbeitgeber

    26.04.2020 – Ein italienischer Anwalt hatte gesagt, er würde keine Homosexuellen einstellen. Richter des Europäischen Gerichtshofs urteilten nun. mehr ›

    Gericht entscheidet für EU-Kommission

    Flüchtlingsstreit

    Gericht entscheidet für EU-Kommission

    02.04.2020 – Der EuGH hat entschieden, dass die Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen rechtswidrig ist. Das Urteil hat für die Beklagten keine Folgen. mehr ›

    Aufregung um Siedler-Produkte

    Gerichtsurteil

    Aufregung um Siedler-Produkte

    13.11.2019 – Ist Wein aus einer israelischen Siedlung in den Palästinensergebieten ein israelisches Produkt? Nun hat der Gerichtshof entschieden. mehr ›

    Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

    Fall für den EuGH

    Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

    26.09.2019 – Berlin (dpa) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat erneut für die umstrittene Vorratsdatenspeiche... mehr ›

    Airlines sollen bei umgekipptem Kaffee haften

    EU-Gutachter

    Airlines sollen bei umgekipptem Kaffee haften

    26.09.2019 – Eine Flugreisende verlangt Schadenersatz, weil sie durch einen umgekippten Kaffee verbrüht wurde. Der EuGH wird über den Fall entscheiden. mehr ›

    Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

    Klagen von Untern...

    Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

    25.09.2019 – Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Ge... mehr ›