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Artikel zum Thema Europäischer Gerichtshof

    Aufregung um Siedler-Produkte

    Gerichtsurteil

    Aufregung um Siedler-Produkte

    13.11.2019 – Ist Wein aus einer israelischen Siedlung in den Palästinensergebieten ein israelisches Produkt? Nun hat der Gerichtshof entschieden. mehr ›

    Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

    Fall für den EuGH

    Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

    26.09.2019 – Berlin (dpa) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat erneut für die umstrittene Vorratsdatenspeiche... mehr ›

    Airlines sollen bei umgekipptem Kaffee haften

    EU-Gutachter

    Airlines sollen bei umgekipptem Kaffee haften

    26.09.2019 – Eine Flugreisende verlangt Schadenersatz, weil sie durch einen umgekippten Kaffee verbrüht wurde. Der EuGH wird über den Fall entscheiden. mehr ›

    Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

    Klagen von Untern...

    Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

    25.09.2019 – Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Ge... mehr ›

    Hallenser kämpft um Behinderten-Mindestlohn

    Klage

    Hallenser kämpft um Behinderten-Mindestlohn

    16.09.2019 – André Thiel kämpft seit 2015 vor den Arbeitsgerichten um einen Mindestlohn für Menschen, die in einer Behindertenwerkstatt arbeiten. mehr ›

    EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

    Wegen eines Formf...

    EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

    12.09.2019 – Die Bundesregierung hat das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage 2013 nicht vorab der EU-Kommission vorgelegt. Das war ein Fe... mehr ›

    Karlsruhe genehmigt europäische Bankenunion - gerade noch so

    Kritik an EZB-Anl...

    Karlsruhe genehmigt europäische Bankenunion - gerade noch so

    30.07.2019 – Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt mal wieder Karlsruhe. Während das Bundesverfassungsgericht die Bankenunion passi... mehr ›

    Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

    Gerichtsurteil

    Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

    18.06.2019 – Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass die geplante Pkw-Maut in Deutschland diskriminierend sei. Österreich hatte dagegen geklagt. mehr ›

    Verkäufer für Rücksendung zuständig

    Onlinehandel

    Verkäufer für Rücksendung zuständig

    23.05.2019 – Der Europäische Gerichtshof stärkt die Kundenrechte und macht Verkäufer für die Rücksendung von sperrigen Produkten verantwortlich. mehr ›

    Altmaier für Vertrauen und gegen Stechuhr

    Arbeitszeit

    Altmaier für Vertrauen und gegen Stechuhr

    22.05.2019 – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung genau prüfen und ein Gutachten in Auftrag geben. mehr ›