Analyse: Deutsche Beteiligung? Zweimal ja, zweimal nein
Der Bundestag hat wieder einmal über einen Kriegseinsatz der Bundeswehr entschieden. Solche Entscheidungen zählen zu den schwersten, die Parlament und Regierung zu treffen haben. Nicht immer hat Deutschland im Sinne wichtiger Verbündeter gehandelt.
Berlin (dpa) - Am 11. September 2001 steuern islamistische Terroristen zwei Flugzeuge in die Türme des World Trade Centers in New York. Ein weiteres Passagierflugzeug stürzt auf das Pentagon in Washington. Mehr als 3000 Menschen sterben.
Es ist ein Tag, der die Welt verändert und den internationalen Kampf gegen den Terror einleitet. In den 14 Jahren seit diesem 11. September führten die Nato oder einzelne Staaten der Nato mehrere Kriege, die mit dem islamistischen Terrorismus verknüpft sind. Entweder stand der Terror am Anfang der Interventionen, oder er folgte nach ihrem Ende.
Der internationale Militäreinsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ist der vierte dieser Kriege. Zum zweiten Mal ist die Bundeswehr dabei.
Was hat die Politik zu ihren Entscheidungen bewogen?
AFGHANISTAN: JA
Als Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 22. Dezember 2001 im Bundestag für die Zustimmung zur Bundeswehrmission am Hindukusch warb, ahnte niemand, dass daraus der erste Kriegseinsatz deutscher Bodentruppen seit dem Zweiten Weltkrieg werden würde. Schröder hatte den USA nach dem 11. September die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands versprochen. Die Beteiligung an der Anti-Terror-Mission Enduring Freedom und an der Afghanistan-Schutztruppe sollten der Beweis dafür sein. Es handelt sich um ein von den Aufgaben her, vom Einsatzort her und von der Zeit her begrenztes Mandat, sagte Schröder damals. Insgesamt 5000 Nato-Soldaten sollten für sechs Monate in Kabul und Umgebung stationiert werden. Schröder nannte sie eine Friedenstruppe.
Aus einem halben Jahr wurden 14 Jahre, aus den 5000 Soldaten zeitweise 140 000 und aus der Friedensmission ein Kriegseinsatz mit rund 3500 toten Soldaten aufseiten der Nato und ihrer Verbündeten. In Deutschland sprach man trotzdem lange Zeit noch von einem Stabilisierungseinsatz. Erst ab 2010, als die Bundeswehr in der Unruheprovinz Kundus in stundenlange Gefechte verwickelt wurde, nannte der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als erster den Krieg beim Namen. Ob es richtig war, die Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken, ist heute umstritten. Die Taliban wüten jedenfalls immer noch in dem seit Jahrzehnten von Bürgerkrieg gebeuteltem Land.
IRAK: NEIN
Die uneingeschränkte Solidarität Schröders hielt nicht lange. Als US-Präsident George W. Bush 2003 seine Koalition der Willigen für den Einmarsch in den Irak formte, scherte Deutschland aus. Für Abenteuer stehen wir nicht zur Verfügung, sagte Schröder. Die damalige Oppositionspolitikerin Angela Merkel (CDU) hielt dagegen: Schröder spricht nicht für alle Deutschen, schrieb sie in der Washington Post. Dennoch schmiedeten Schröder, der französische Präsident Jacques Chirac und Russlands Präsident Wladimir Putin eine Allianz gegen den Irak-Krieg. Für das deutsch-amerikanische Verhältnis bedeutete das eine monatelange Eiszeit.
Aber Schröder behielt Recht. Die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins - der von Bush angeführte Kriegsgrund - wurden nie gefunden. Der Sturz es irakischen Despoten brachte dem Irak alles andere als Frieden und Stabilität. Nach dem Abzug der US-Truppen fiel das Land vollends ins Chaos und teilweise in die Hand des IS. Inzwischen besteht bei allen im Bundestag vertretenen Parteien Einigkeit darüber: Das Nein zum Irak-Krieg war die richtige Entscheidung.
LIBYEN: NEIN
Für das Ausscheren aus der Nato-Intervention im libyschen Bürgerkrieg 2011 mussten Merkel und ihr damaliger Außenminister Guido Westerwelle (FDP) viel Prügel einstecken. Als einziges großes westliches Land enthielt sich Deutschland - zusammen mit Russland und China - bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat. Die deutschen Kriegsschiffe im Mittelmeer mussten vorübergehend sogar aus den Nato-Verbänden abgezogen werden.
Wie im Irak wurde auch in Libyen mit Muammar al-Gaddafi ein rücksichtsloser Despot gestürzt. Wie im Irak hielt die Hoffnung auf eine friedliche und demokratische Entwicklung nicht lang. Heute ist Libyen ein Gebilde ohne einheitliche staatliche Strukturen. Es gibt zwei konkurrierende Regierungen in Tobruk und Tripolis. Der ideale Nährboden für Extremisten: Der IS soll schon mit 2000 bis 3000 da sein. Angesichts dieser Entwicklung muss sich Merkel heute für ihr Ausscheren aus den Nato-Bombardements jedenfalls nicht entschuldigen.
SYRIEN: JA
Zum ersten Mal seit Afghanistan zieht die Bundeswehr wieder in den Krieg. Es gibt Parallelen zwischen beiden Einsätzen. Wie bei Afghanistan ist die Solidarität mit einem von Terroristen angegriffenen Bündnisstaat der Ausgangspunkt. Wieder ist schwer abzuschätzen, wo der Einsatz hinführt.
Kann der IS besiegt oder nur verdrängt werden? Steigt mit dem Eingreifen der Bundeswehr die Terrorgefahr in Deutschland? Wird der Einsatz wie in Afghanistan weit länger als ein Jahrzehnt dauern? Müssen am Ende doch Bodentruppen geschickt werden? Es gibt viele offene Fragen. Und wie bei Afghanistan, Irak und Libyen wird man erst im Rückblick und möglicherweisen erst in vielen Jahren wissen, ob die Entscheidung richtig war.
