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Artikel zum Thema Gerichte

    Justiz zieht mehr Geld von Straftätern ein

    Kriminalität

    Justiz zieht mehr Geld von Straftätern ein

    23.04.2019 – Gerichte und Staatsanwaltschaften können von Kriminellen leichter Beute aus Straftaten einziehen. In Sachsen-Anhalt gab es ein Plus. mehr ›

    Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

    BGH urteilt

    Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

    18.04.2019 – Ein Familienvater aus Afghanistan sitzt 27 Tage lang in Bayern in Abschiebehaft. Zu Unrecht? Nein, meint der BGH. Als Begründung reicht d... mehr ›

    Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung

    Kranke und Ärzte ...

    Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung

    16.04.2019 – Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt überdeutlich: Der Senat sieht ... mehr ›

    Schläger gilt als tickende Zeitbombe

    Prozess

    Schläger gilt als tickende Zeitbombe

    19.04.2019 – Angeklagter Schönebecker muss in den Maßregelvollzug. Er verprügelte einen Mann bei einem Trinkgelage. mehr ›

    BGH prüft Urteile zu Sparverträgen

    Urteilsprüfung

    BGH prüft Urteile zu Sparverträgen

    17.04.2019 – War die Kündigung von etwa 1200 Sparverträgen durch die Stendaler Kreissparkasse rechtens? Der BGH in Karlsruhe entscheidet. mehr ›

    Anklage fordert acht Jahre Haft

    Adrian Ursache

    Anklage fordert acht Jahre Haft

    15.04.2019 – Bei einem SEK-Einsatz auf dem Grundstück eines früheren Mister Germany fallen Schüsse. Ein Gericht klärt die Umstände auf. mehr ›

    Wie brach sich die Koma-Patientin den Arm?

    Gerichtsurteil

    Wie brach sich die Koma-Patientin den Arm?

    16.04.2019 – Eine Koma-Patientin brach sich einen Arm. Wie es dazu kam, konnte das Gericht in Schönebeck nicht klären. mehr ›

    Betreute dürfen an Europawahl teilnehmen

    Eilantrag

    Betreute dürfen an Europawahl teilnehmen

    15.04.2019 – Auch Menschen mit Betreuung dürfen an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen. Das entschied nun das Bundesverfassungsgericht. mehr ›

    Ebay-Betrüger drohen zehn Jahre Haft

    Internetbetrug

    Ebay-Betrüger drohen zehn Jahre Haft

    15.04.2019 – Als falscher Franzose soll ein 43-Jähriger aus dem Mansfelder Land 430 Kunden der Verkaufsplattform „ebay“ um ihr Geld geprellt haben. mehr ›

    Mal wieder ohne Fahrerlaubnis am Steuer

    Prozess

    Mal wieder ohne Fahrerlaubnis am Steuer

    16.04.2019 – Mit einer Bewährungsstrafe kam ein Osterburger vor dem Landgericht Stendal davon. mehr ›