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Artikel zum Thema Gesetzentwurf

    Demonstration gegen Corona-Regeln in Berlin

    Bundestag

    Demonstration gegen Corona-Regeln in Berlin

    18.11.2020 – Im Bundestag sollen aufgrund der Corona-Pandemie Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Dagegen wird protestiert. mehr ›

    Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

    Urteil

    Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

    23.10.2020 – Auch Brandenburg hat das Paritätsgesetz für die gleichmäßige Besetzung von Listen für Landtagswahlen mit Frauen und Männern abgelehnt. mehr ›

    Das erste weibliche Gesetz?

    Formulierung

    Das erste weibliche Gesetz?

    12.10.2020 – Dieser besondere Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium dürfte Feministinnen in Deutschland freuen. mehr ›

    Sachsen-Anhalts Wucherpreise für Ackerland

    Landwirtschaft

    Sachsen-Anhalts Wucherpreise für Ackerland

    10.07.2020 – Ein Gesetzesentwurf soll Sachsen-Anhalts Bauern stärken. Doch wird das Gesetz etwas bringen? mehr ›

    Bundestag macht Gaffen zur Straftat

    Gesetzesänderung

    Bundestag macht Gaffen zur Straftat

    03.07.2020 – Das heimliche Fotografieren unter den Rock oder von Unfalltoten gilt ab sofort als Straftat. mehr ›

    Bundestag beschließt Grundrente

    Rentenreform

    Bundestag beschließt Grundrente

    02.07.2020 – Die Grundrente hat eine Hürde genommen. Nach dem Bundestag muss jetzt noch der Bundesrat dem Gesett zustimmen. mehr ›

    ADAC gegen Motorrad-Verbot

    Gesetzesentwurf

    ADAC gegen Motorrad-Verbot

    01.07.2020 – Der ADAC lehnt Forderungen nach zeitlich beschränkten Motorrad-Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes ab. mehr ›

    Kritik an Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong

    Sanktionen gefordert

    Kritik an Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong

    29.06.2020 – Seit einem Jahr demonstrieren Menschen in Hongkong für mehr Demokratie. Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt Peking seinen Griff über di... mehr ›

    China billigt

    Nach Demonstrationen

    China billigt "Sicherheitsgesetz"

    28.05.2020 – Nach den Demonstrationen in Hongkong zieht Chinas kommunistische Führung die Zügel enger. Viele Hongkonger sehen ihre Freiheiten in Gefahr. mehr ›

    Vorbereitung auf Masern-Impfpflicht

    Krankheit

    Vorbereitung auf Masern-Impfpflicht

    25.02.2020 – Ein neues Gesetz will Lücken beim Masernschutz füllen. Kitas, Schulen und Gesundheitsämter in Sachsen-Anhalt stehen vor neuen Aufgaben. mehr ›