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Artikel zum Thema Gesetzentwurf

    Vorbereitung auf Masern-Impfpflicht

    Krankheit

    Vorbereitung auf Masern-Impfpflicht

    25.02.2020 – Ein neues Gesetz will Lücken beim Masernschutz füllen. Kitas, Schulen und Gesundheitsämter in Sachsen-Anhalt stehen vor neuen Aufgaben. mehr ›

    Heil und Spahn klären offene Fragen für Grundrenten-Entwurf

    Verhandlungen auf...

    Heil und Spahn klären offene Fragen für Grundrenten-Entwurf

    06.02.2020 – Die Grundrente ist ein Kernanliegen der SPD in der großen Koalition - und steckte doch in Detailfragen fest. Nun verkünden zwei Ressorts:... mehr ›

    Was das Gesetz zum Kohleausstieg regelt

    Wissenswert

    Was das Gesetz zum Kohleausstieg regelt

    29.01.2020 – 2038 soll das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz - jetzt gibt es einen Fahrplan. Doch eine wichtige Frage wird nicht geklärt. mehr ›

    Altmaier will Bonpflicht streichen

    Kassengesetz

    Altmaier will Bonpflicht streichen

    14.12.2019 – Zwei Wochen vor Einführung der Bonpflicht dringt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier darauf, die Vorgabe wieder zu streichen. mehr ›

    Forum zum Feiertagsgesetz Sachsen-Anhalts

    Gesetzesänderung

    Forum zum Feiertagsgesetz Sachsen-Anhalts

    24.11.2019 – Die Landesregierung will das Feiertagsgesetz ändern. Wie das ausschauen könnte, steht aber noch nicht fest. mehr ›

    Schärferes Waffenrecht nach Halle-Anschlag?

    Gesetzentwurf

    Schärferes Waffenrecht nach Halle-Anschlag?

    18.10.2019 – Nach dem tödlichen Terroranschlag in Halle soll illegaler Waffenkauf erschwert werden. Die FDP steht der Debatte skeptisch gegenüber. mehr ›

    Der gelbe Krankenschein wird digital

    Gesetz

    Der gelbe Krankenschein wird digital

    18.09.2019 – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach der Krankenschein zukünftig digital übertragen werden soll. mehr ›

    Kohle für Kohleregionen: Regierung will Signal senden

    Vor Landtagswahle...

    Kohle für Kohleregionen: Regierung will Signal senden

    28.08.2019 – Die Koalition hat es doch noch geschafft. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen gewählt - also in zwei Kohleländern. Kurz vorher bri... mehr ›

    Kostenfallen bei Aboverträge verhindern

    Gesetz

    Kostenfallen bei Aboverträge verhindern

    16.08.2019 – Die Laufzeit von Verträgen mit Fitness-Studios, Handys und Zeitungs-Abos sollen durch ein Gesetz auf ein Jahr begrenzt werden. mehr ›

    SPD macht Druck gegen

    Gesetzentwurf vor...

    SPD macht Druck gegen "Therapien" gegen Homosexualität

    03.08.2019 – Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag macht Druck für ein gesetzliches Vorgehen gegen sogenannte Konversionstherapien zur "Umpolung" von... mehr ›