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Artikel zum Thema Gesetzesänderungen

    Keiner will der Corona-Grinch sein

    Pandemie

    Keiner will der Corona-Grinch sein

    26.11.2020 – Etwas strenger im Dezember, lockerer über Weihnachten und Silvester: Eine solche Strategie dürfte die Menschen zum Jahresende erwarten. mehr ›

    Demonstration gegen Corona-Regeln in Berlin

    Bundestag

    Demonstration gegen Corona-Regeln in Berlin

    18.11.2020 – Im Bundestag sollen aufgrund der Corona-Pandemie Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Dagegen wird protestiert. mehr ›

    Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

    Urteil

    Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

    23.10.2020 – Auch Brandenburg hat das Paritätsgesetz für die gleichmäßige Besetzung von Listen für Landtagswahlen mit Frauen und Männern abgelehnt. mehr ›

    Dörfer gegen Mittagsruhe

    Neue Verordnung

    Dörfer gegen Mittagsruhe

    02.10.2020 – Die Stadt Osterburg braucht eine neue Gefahrenabwehrordnung. Die Dörfer wollen mehrheitlich auf eine festgelegte Mittagsruhe verzichten. mehr ›

    Todesstrafe für Vergewaltigung

    Gesetz

    Todesstrafe für Vergewaltigung

    17.09.2020 – Im Bundesstaat Kaduna in Nigeria erhalten Vergewaltiger die Todesstrafe oder lebenslange Haft. Das hängt vom Alter des Opfers ab. mehr ›

    Bundestag beschließt Grundrente

    Rentenreform

    Bundestag beschließt Grundrente

    02.07.2020 – Die Grundrente hat eine Hürde genommen. Nach dem Bundestag muss jetzt noch der Bundesrat dem Gesett zustimmen. mehr ›

    China billigt

    Nach Demonstrationen

    China billigt "Sicherheitsgesetz"

    28.05.2020 – Nach den Demonstrationen in Hongkong zieht Chinas kommunistische Führung die Zügel enger. Viele Hongkonger sehen ihre Freiheiten in Gefahr. mehr ›

    Geld oder Gutschein nach Konzert-Absage

    Gesetzesänderung

    Geld oder Gutschein nach Konzert-Absage

    27.05.2020 – Für Veranstaltungen, die in Magdeburg wegen der Pandemie ausfallen oder verschoben werden, ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten. mehr ›

    Heftige Diskussionen um Lärm und Rauch

    Gefahrenverordnung

    Heftige Diskussionen um Lärm und Rauch

    15.05.2020 – Dispute in der zweiten Sitzung des Jerichower Stadtrates in diesem Jahr um Lärm, Rauch und die Auflagen der 5. Eindämmungsverordnung. mehr ›

    Kampf um den Freitod

    Sterbehilfe

    Kampf um den Freitod

    29.02.2020 – Lange vor der Entscheidung zur gewerbsmäßigen Sterbehilfe ging das Thema in Einzelschicksalen durch die Medien - deutschland- und weltweit. mehr ›