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Artikel zum Thema Gesetzesänderungen

    Kritik an altem Transsexuellengesetz

    Transidentität

    Kritik an altem Transsexuellengesetz

    06.08.2019 – Die Regelungen zur Änderung des Namens und Geschlechtseintrags sind rund 40 Jahre alt, zum Teil verfassungswidrig und gelten als überholt. mehr ›

    Mehr Kindergeld und höhere Renten: Was sich zum Juli ändert

    Gesetzesänderunge...

    Mehr Kindergeld und höhere Renten: Was sich zum Juli ändert

    30.06.2019 – Eltern, Rentner, Geringverdiener - ab Juli können viele Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld. mehr ›

    Mit Tränengas gegen Demonstranten

    Proteste

    Mit Tränengas gegen Demonstranten

    12.06.2019 – Die Polizei geht in Hongkong gegen Tausende Demonstranten vor, die den Legislativrat belagern. mehr ›

    Von Steuererklärung bis Klimaschutz: Das ändert sich im Mai

    Neue Gesetzesände...

    Von Steuererklärung bis Klimaschutz: Das ändert sich im Mai

    01.05.2019 – Mit der Steuererklärung muss sich in diesem Mai niemand hetzen: Es gelten neue Fristen. Auch das Telefonieren mit Freunden im EU-Ausland ... mehr ›

    Mehr Zeit für die Steuer: Das ändert sich im Mai

    Gesetzesänderungen

    Mehr Zeit für die Steuer: Das ändert sich im Mai

    28.04.2019 – Mit der Steuererklärung muss sich in diesem Mai niemand hetzen: Es gelten neue Fristen. Auch das Telefonieren mit Freunden im EU-Ausland ... mehr ›

    CDU-Mann will Obergrenze für Wolf

    Gesetzesänderung

    CDU-Mann will Obergrenze für Wolf

    06.03.2019 – Sachsen-Anhalts Politiker reagieren unterschiedlich auf die Idee von Umweltministerin Schulze, um den Abschuss von Wölfen zu erleichtern. mehr ›

    Barley will Maklergebühr neu regeln

    Gesetzesentwurf

    Barley will Maklergebühr neu regeln

    25.02.2019 – Geht es nach Jutsizministerin Barley sollen Makler beim Haus- und Wohnungsverkauf künftig von dem bezahlt werden, der sie beauftragt. mehr ›

    Infos über Möglichkeit der Abtreibung

    Gesetzentwurf

    Infos über Möglichkeit der Abtreibung

    29.01.2019 – Das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll gelockert und die Verhütungspille zwei Jahre länger bezahlt werden. mehr ›

    Diese Gesetzesänderungen kommen 2019

    Bundesrat

    Diese Gesetzesänderungen kommen 2019

    16.12.2018 – Eine Reihe von Neuregelungen können zum 1. Januar 2019 kommen. Eine Verfassungsänderung bremste die Länder aber erst einmal aus. mehr ›

    Schüler kippt Schneeball-Wurfverbot

    Gesetzänderung

    Schüler kippt Schneeball-Wurfverbot

    06.12.2018 – In der US-Gemeinde Severance hat ein Neunjähriger die Gemeindeverordnung verändert und das Werfen von Schneebällen legalisieren lassen. mehr ›