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Artikel zum Thema Innere Sicherheit

    EU-Kommissar für Ende der Grenzkontrollen im Schengen-Raum

    08.04.2019 – Washington (dpa) - Der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramapoulos hat Deutschland und vier weitere EU-Länder aufgefordert, ihre Kont... mehr ›

    Demonstranten blockieren kurzzeitig Eingang zum Landtag

    04.04.2019 – Magdeburg (dpa/sa) - Demonstranten des Flüchtlingsrats haben zeitweise den Eingang zum Landtag in Magdeburg blockiert. Mehrere Abgeord... mehr ›

    Union bietet im Streit um Abschiebungen Altfall-Regelung an

    SPD bleibt skeptisch

    Union bietet im Streit um Abschiebungen Altfall-Regelung an

    03.04.2019 – In der Asyl- und Migrationspolitik will die Koalition zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben hakt es zur... mehr ›

    Streit um Migration: Union schlägt Kompromiss vor

    03.04.2019 – Berlin (dpa) - Im Streit zwischen Union und SPD um Gesetze zu Abschiebungen und Einwanderung liegt ein neuer Kompromissvorschlag auf d... mehr ›

    Urteil zu Polizeikosten: Stahlknecht erwartet breite Debatte

    Urteil zu Polizeikosten: Stahlknecht erwartet breite Debatte

    29.03.2019 – Leipzig/Bernburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur zu... mehr ›

    Seehofer: Urteil zu Kostenbeteiligung prüfen

    Seehofer: Urteil zu Kostenbeteiligung prüfen

    29.03.2019 – Leipzig/Bernburg (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beteiligung der Fu... mehr ›

    Polizeibilder sollen weiter bei Amazon gespeichert werden

    Kritik von Datens...

    Polizeibilder sollen weiter bei Amazon gespeichert werden

    25.03.2019 – Hat der Verdächtige zuerst den Beamten angespuckt oder hat der Polizist ohne Vorwarnung zugeschlagen? Solche Fragen aufzuklären, ist nach... mehr ›

    Kritik an Speicherung von Polizeibildern bei Amazon

    25.03.2019 – Potsdam (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die Bundespolizei kritisiert, weil sie Bildaufnahmen ihrer Einsätze... mehr ›

    Bundesanwaltschaft führt noch immer RAF-Ermittlungsverfahren

    23.03.2019 – Berlin (dpa) - Bei der Bundesanwaltschaft laufen noch immer 20 Ermittlungsverfahren zu Anschlägen der Roten Armee Fraktion (RAF). Dies... mehr ›

    Mehrheit hält Regierung in der Flüchtlingspolitik für planlos

    19.03.2019 – Berlin (dpa) - Mehr als zwei Drittel der Deutschen hält die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik für nicht handlungsfähig. Das ge... mehr ›