Koalitionsvertrag

09.09.2019 – Seit langem kämpft der Handwerksverband dafür, dass es in viele Berufen wieder einen Meisterzwang gibt - weil es Marktverzerrungen gebe. ... mehr ›

19.08.2019 – Die aktuelle Bundesregierung hat 61 Prozent ihrer Versprechen bereits umgesetzt. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zieht Bilanz. mehr ›

03.08.2019 – Der Ausbau der Bahn spielt eine große Rolle in der Debatte um mehr Klimaschutz. Union und SPD wollen daher, dass die Gewinnmaximierung ni... mehr ›

17.06.2019 – Union und SPD haben in Berlin einen Kompromiss im Streit um die Grundsteuer erzielt. Die Grundrente bleibt weiterhin Streitpunkt. mehr ›

24.04.2019 – Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben lange über die Beschränkung deutscher Rüstungsexporte wegen des Jemen-Kriegs g... mehr ›

26.02.2019 – Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle verteidigt Reform-Ideen und spricht über Folgen für die Koalition mit der Union. mehr ›

09.02.2019 – Koalitionspartner CDU und SPD beraten über die Flüchtlingskrise und wollen das Hartz-IV-Trauma überwinden - es driftet einiges auseinander. mehr ›

03.02.2019 – Union und SPD haben eine Grundrente vereinbart. Die Idee: Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter mehr haben als jemand, der das nicht ge... mehr ›

23.12.2018 – Hessens CDU und Grüne wollten mit ihrem neuen Koalitionsvertrag bis Weihnachten fertig werden - und es hat geklappt. Nach einem aufreiben... mehr ›

19.12.2018 – Der zweite Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen steht. Bekannt ist bisher nur die Verteilung der Ressorts. Und es gibt schon Kr... mehr ›