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Artikel zum Thema Kommunalrecht

    Halle ist der Schuldenmeister

    Sonderbericht

    Halle ist der Schuldenmeister

    05.10.2020 – Der Landesrechnungshof hat in einem Sonderbericht die Kommunalfinanzen unter die Lupe genommen. Das Fazit fällt ernüchternd aus. mehr ›

    Stadt muss Geld zusammenhalten

    Haushaltssperre

    Stadt muss Geld zusammenhalten

    16.07.2020 – Kleinere Sanierungen in Genthin, insbesondere in den Ortschaften, müssen nun warten. Öffentliche Einrichtungen nicht betroffen. mehr ›

    Landrevision nicht ausschlaggebend

    Fährstillegung

    Landrevision nicht ausschlaggebend

    28.05.2020 – Die Stilllegung der Fähre Ferchland-Grieben hat bei vielen Ferchländern erst nach dem Beschluss zu Protest-Reaktionen geführt. mehr ›

    Ärger um Kfz-Zulassungen

    Gebühren

    Ärger um Kfz-Zulassungen

    18.05.2020 – Wer als Privatperson derzeit ein Fahrzeug zulassen möchte, hat es nicht leicht. Die Ämter des Landkreises sind für Besucher geschlossen. mehr ›

    Jerichower ärgern sich über Stilllegung

    Beschluss

    Jerichower ärgern sich über Stilllegung

    16.05.2020 – Der Gemeinderat Elbe-Parey beschließt, die Fähre Ferchland-Grieben stillzulegen. Dies löst in Nachbargemeinde Jerichow großen Unmut aus. mehr ›

    Heftige Diskussionen um Lärm und Rauch

    Gefahrenverordnung

    Heftige Diskussionen um Lärm und Rauch

    15.05.2020 – Dispute in der zweiten Sitzung des Jerichower Stadtrates in diesem Jahr um Lärm, Rauch und die Auflagen der 5. Eindämmungsverordnung. mehr ›

    Schwerer Rückschlag für Tourismus

    Aufreger

    Schwerer Rückschlag für Tourismus

    15.05.2020 – Der Gemeinderat Elbe-Parey beschließt die Stilllegung der Fähre Ferchland-Grieben zum 30. Juni 2020. Das wird von vielen nicht gutgeheißen. mehr ›

    Schriftliche Beschlüsse weiterhin erlaubt

    Coronakrise

    Schriftliche Beschlüsse weiterhin erlaubt

    01.05.2020 – Kommunale Vertretungen und Gremien dürfen weiterhin vorübergehend Beschlüsse in einem schriftlichen Verfahren fassen. mehr ›

    Existenzbedrohender Kostenfaktor

    Ausbaubeiträge

    Existenzbedrohender Kostenfaktor

    14.12.2019 – Der Salzwedeler Stadtrat fordert in einer Resolution das Abschaffen der Straßenausbaubeiträge. mehr ›

    Kommunalaufsicht prüft Betretungsverbot

    Verfahren

    Kommunalaufsicht prüft Betretungsverbot

    11.12.2019 – Bürgermeister sprach Ratsmitglied ein Betretungsverbot für das Grundstück der Kindertagesstätte aus. mehr ›