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  • Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt

Artikel zum Thema Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt

    Geheimdienst sorgt sich um die EU-Wahl

    Internet

    Geheimdienst sorgt sich um die EU-Wahl

    02.05.2019 – Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt warnt vor Falschnachrichten und Manipulationen rund um die EU-Wahl. mehr ›

    AfD fordert Beobachtung der Linken

    Verfassungsschutz

    AfD fordert Beobachtung der Linken

    05.04.2019 – Die Linke stellten ihr Parteibüro in Halle der DKP zur Verfügung. Die AfD will nun eine Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz. mehr ›

    Blick auf Antisemitismus weiten

    Verfassungsschutz

    Blick auf Antisemitismus weiten

    30.05.2018 – Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt nimmt das Thema Antisemitismus auch außerhalb des rechten Spektrums stärker in den Blick. mehr ›

    Verfassungsbeschwerden von Bürgern möglich

    Bürgerrecht

    Verfassungsbeschwerden von Bürgern möglich

    04.05.2018 – Als Teil eines neuen Gesetzes will ein Rechtausschuss ermöglichen, dass Sachsen-Anhalter vor das Landesverfassungsgericht ziehen können. mehr ›

    Islamistische Aktivitäten in Stendal?

    Verfassungsschutz

    Islamistische Aktivitäten in Stendal?

    25.04.2018 – In Sachsen-Anhalt stehen einzelne islamische Gemeinden in Verbindung mit islamistischen Gruppen. Eine Spur führt in die Altmark. mehr ›

    Landgericht Halle

    "Reichsbürger" bestreitet versuchten Mord

    09.10.2017 – Der Prozess gegen "Reichsbürger" Adrian Ursache wegen versuchten Mordes hat begonnen. Der Ex-Mister-Germany wittert eine Verschwörung. mehr ›

    Hausbesitzer müssen zahlen

    Abwasser

    Hausbesitzer müssen zahlen

    24.01.2017 – Im Abwasser-Streit hat Sachsen-Anhalts Verfassungsgericht entschieden: Abwasser-Altanschlüsse werden von Gebühren nicht ausgenommen. mehr ›

    Richter entscheiden zu Altanschließern

    Abwasser

    Richter entscheiden zu Altanschließern

    22.01.2017 – Eine Übergangsregelung sorgt für nachträgliche Gebührenbescheide für alte Abwasseranschlüsse. Jetzt entscheidet das Verfassungsgericht. mehr ›

    Verfassungsgericht

    Warum Journalisten Beschwerde einlegten

    12.12.2016 – Informanten müssen geschützt werden. Doch diesen Schutz sehen Journalistenverbände durch die Regierung gefährdet. mehr ›

    Anschluss-Regelung vor Verfassungsgericht

    Abwasser

    Anschluss-Regelung vor Verfassungsgericht

    16.10.2016 – In Sachsen-Anhalt sind die Regelungen für Abwasser-Altanschließer jetzt ein Fall für das Verfassungsgericht, ausgelöst durch neue Bescheide. mehr ›