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Artikel zum Thema Untersuchungsausschuss

    Verbotene Zinswetten: Gericht lehnt Zweckverband-Anträge ab

    14.02.2020 – Magdeburg/Halle (dpa/sa) - Das Verwaltungsgericht Halle hat im Streit um die Herausgabe von Akten und Zeugenaussagen zwei Eilanträge d... mehr ›

    Von der Leyen im U-Ausschuss:

    Berateraffäre

    Von der Leyen im U-Ausschuss: "Es sind Fehler passiert"

    13.02.2020 – Gab es im Bundesverteidigungsministerium Vetternwirtschaft? Und warum werden dort Millionenbeträge für externe Berater ausgegeben? Fragen... mehr ›

    Ramsauer gibt Seehofer und Merkel

    Untersuchungsauss...

    Ramsauer gibt Seehofer und Merkel "schwarzen Peter" bei Maut

    13.02.2020 – Ex-Verkehrsminister Ramsauer hat einen großen Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss. Er versucht, den heutigen Amtsinhaber herauszupauk... mehr ›

    AfD sieht ihre Kontrollrechte beschnitten

    Parlamentsreform

    AfD sieht ihre Kontrollrechte beschnitten

    31.01.2020 – Der Magdeburger Landtag streitet um die Parlamentsreform und den Umgang mit Untersuchungsausschüssen. mehr ›

    Grüne: Zweckverbände behindern Untersuchungsausschuss

    14.01.2020 – Magdeburg (dpa/sa) - Die Grünen-Landtagsfraktion sieht die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu verbotenen Zinswetten in den Kommune... mehr ›

    Amri-U-Ausschuss: Staatsanwaltschaft prüft Aussagen

    Sitzungsprotokoll...

    Amri-U-Ausschuss: Staatsanwaltschaft prüft Aussagen

    09.01.2020 – Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 haben Polizisten widersprüchliche Aussag... mehr ›

    Innenminister als Zeuge im U-Ausschuss zur Wahlaffäre

    Innenminister als Zeuge im U-Ausschuss zur Wahlaffäre

    08.01.2020 – Wie konnte es einem damaligen CDU-Stadtrat gelingen, die Briefwahl bei der Stendaler Wahl zu manipulieren - und wie lassen sich Fälschung... mehr ›

    Wirbel um Aktenfreigabe im Maut-Untersuchungsausschuss

    "Maulkorb"?

    Wirbel um Aktenfreigabe im Maut-Untersuchungsausschuss

    18.12.2019 – Vor einer Woche nahm der U-Ausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut seine Arbeit auf. Die Opposition hatte dem Verkehrsminister bereits vor... mehr ›

    Das lange Schweigen des Zeugen

    Untersuchungsauss...

    Das lange Schweigen des Zeugen

    14.12.2019 – Der Lotto-Untersuchungsausschuss im Landtag brachte am Freitag erstaunliche Erkenntnisse. mehr ›

    Scheuer sucht vor Maut-U-Ausschuss den Befreiungsschlag

    Verträge voreilig...

    Scheuer sucht vor Maut-U-Ausschuss den Befreiungsschlag

    11.12.2019 – Der Verkehrsminister ist wegen der geplatzten Pkw-Maut angezählt. Oppositionsparteien fordern seinen Rücktritt. Vor dem Beginn des Unters... mehr ›