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Untersuchungsausschuss
Artikel zum Thema Untersuchungsausschuss
Verbotene Zinswetten: Gericht lehnt Zweckverband-Anträge ab
14.02.2020 – Magdeburg/Halle (dpa/sa) - Das Verwaltungsgericht Halle hat im Streit um die Herausgabe von Akten und Zeugenaussagen zwei Eilanträge d... mehr ›
Berateraffäre
Von der Leyen im U-Ausschuss: "Es sind Fehler passiert"
13.02.2020 – Gab es im Bundesverteidigungsministerium Vetternwirtschaft? Und warum werden dort Millionenbeträge für externe Berater ausgegeben? Fragen... mehr ›
Untersuchungsauss...
Ramsauer gibt Seehofer und Merkel "schwarzen Peter" bei Maut
13.02.2020 – Ex-Verkehrsminister Ramsauer hat einen großen Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss. Er versucht, den heutigen Amtsinhaber herauszupauk... mehr ›
Parlamentsreform
AfD sieht ihre Kontrollrechte beschnitten
31.01.2020 – Der Magdeburger Landtag streitet um die Parlamentsreform und den Umgang mit Untersuchungsausschüssen. mehr ›
Grüne: Zweckverbände behindern Untersuchungsausschuss
14.01.2020 – Magdeburg (dpa/sa) - Die Grünen-Landtagsfraktion sieht die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu verbotenen Zinswetten in den Kommune... mehr ›
Sitzungsprotokoll...
Amri-U-Ausschuss: Staatsanwaltschaft prüft Aussagen
09.01.2020 – Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 haben Polizisten widersprüchliche Aussag... mehr ›
Innenminister als Zeuge im U-Ausschuss zur Wahlaffäre
08.01.2020 – Wie konnte es einem damaligen CDU-Stadtrat gelingen, die Briefwahl bei der Stendaler Wahl zu manipulieren - und wie lassen sich Fälschung... mehr ›
"Maulkorb"?
Wirbel um Aktenfreigabe im Maut-Untersuchungsausschuss
18.12.2019 – Vor einer Woche nahm der U-Ausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut seine Arbeit auf. Die Opposition hatte dem Verkehrsminister bereits vor... mehr ›
Untersuchungsauss...
Das lange Schweigen des Zeugen
14.12.2019 – Der Lotto-Untersuchungsausschuss im Landtag brachte am Freitag erstaunliche Erkenntnisse. mehr ›
Verträge voreilig...
Scheuer sucht vor Maut-U-Ausschuss den Befreiungsschlag
11.12.2019 – Der Verkehrsminister ist wegen der geplatzten Pkw-Maut angezählt. Oppositionsparteien fordern seinen Rücktritt. Vor dem Beginn des Unters... mehr ›