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Artikel zum Thema Urteil

    Dreifachmord von Hille: Lebenslang für beide Angeklagten

    Spektakulärer Ind...

    Dreifachmord von Hille: Lebenslang für beide Angeklagten

    19.07.2019 – Lebenslange Haftstrafen gegen beide Angeklagte. Der Dreifachmord von Hille sei von extremer Brutalität geprägt, urteilt das Landgericht B... mehr ›

    Staatsanwälte legen Revision gegen erstes Lügde-Urteil ein

    Bewährung für Ang...

    Staatsanwälte legen Revision gegen erstes Lügde-Urteil ein

    17.07.2019 – Angeklagt im Missbrauchsfall Lügde ist hundertfacher Missbrauch auf einem Campingplatz in Lügde. Jetzt liegt ein erstes Urteil vor. Ein M... mehr ›

    Krankenkasse muss keinen Unterhalt für Haustiere zahlen

    Urteil gegen Halt...

    Krankenkasse muss keinen Unterhalt für Haustiere zahlen

    17.07.2019 – Haustiere mögen einen positiven Effekt zum Beispiel auf die seelische Gesundheit ihrer Halter haben. Ein Anspruch auf Kostenübernahme dur... mehr ›

    Sarrazin widerspricht Ausschluss aus SPD

    Urteil

    Sarrazin widerspricht Ausschluss aus SPD

    11.07.2019 – Die Kreisschiedskommission in Berlin hat entschieden, dass die SPD Thilo Sarrazin ausschließen kann. Der Ex-Finanzsenator legt Einspruch ... mehr ›

    EuGH urteilt über Passagierrechte bei Flugverspätungen

    Recht auf Entschä...

    EuGH urteilt über Passagierrechte bei Flugverspätungen

    11.07.2019 – Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof urteilt heute (9.30 Uhr) über das Recht auf Entschädigungen für Passagiere bei verspätet... mehr ›

    Prozess um tödlichen Streit beim Oktoberfest vor dem Ende

    Urteil erwartet

    Prozess um tödlichen Streit beim Oktoberfest vor dem Ende

    09.07.2019 – München (dpa) - Vor dem Landgericht München I soll heute das Urteil im Prozess um einen tödlichen Oktoberfest-Streit fallen. Die Staat... mehr ›

    Urteil: Helmpflicht gilt auch für Sikh-Anhänger mit Turban

    Langer Rechtsstre...

    Urteil: Helmpflicht gilt auch für Sikh-Anhänger mit Turban

    04.07.2019 – Ein Sikh möchte auf dem Motorrad aus religiösen Gründen Turban statt Helm tragen. Das darf er nicht, entschied das Bundesverwaltungsgeric... mehr ›

    Erheblicher Baulärm berechtigt zur Mietminderung

    Mietmangel

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    04.07.2019 – Wo gebaut wird, da wird es laut. Das kann im Zweifel ganz schön nervenaufreibend sein. Aber dürfen Mieter deshalb die Miete mindern? Das ... mehr ›

    Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

    BGH stärkt Verbra...

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    03.07.2019 – Wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Auf bestimmten Produkten bleiben Kunden allerdings sitzen. Ein BGH-Urteil stä... mehr ›

    Spielplatz und Ruhezone rechtfertigen keine Mieterhöhung

    Urteil

    Spielplatz und Ruhezone rechtfertigen keine Mieterhöhung

    03.07.2019 – Ein Bad ohne Fenster kann den Wohnwert mindern. Ein großer Balkon kann ihn hingegen steigern - und so zu einer Mieterhöhung führen. Doch ... mehr ›