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Artikel zum Thema Urteil

    Versicherer darf bei Flammenwerfereinsatz Leistung kürzen

    Urteil

    Versicherer darf bei Flammenwerfereinsatz Leistung kürzen

    22.03.2019 – Wenn jemand grob fahrlässig handelt, darf der Versicherer im Schadensfall unter Umständen seine Leistungen kürzen. Klar sollte sein: Der ... mehr ›

    Oberlandesgericht bestätigt Finzelberg-Urteil

    Falschaussage

    Oberlandesgericht bestätigt Finzelberg-Urteil

    21.03.2019 – Wegen Falschaussage wurde Ex-Landrat Finzelberg vom Landgericht Magdeburg verurteilt. Er legte Revision ein - die wurde nun abgelehnt. mehr ›

    Spendenabzug bei Geldgeschenk an Ehefrau möglich

    Urteil

    Spendenabzug bei Geldgeschenk an Ehefrau möglich

    21.03.2019 – Mit Spenden kann man seine Steuerlast senken. Doch was gilt, wenn man vorher den Betrag geschenkt bekommen hat? Der BFH hat dazu ein Urte... mehr ›

    Schlappe in Prozess: Wie gefährlich wird Monsanto für Bayer?

    Empfindlicher Rüc...

    Schlappe in Prozess: Wie gefährlich wird Monsanto für Bayer?

    20.03.2019 – Die US-Tochter Monsanto entwickelt sich zur großen Belastung für den Bayer-Konzern. In einem wichtigen US-Großprozess stufte die Jury Mon... mehr ›

    Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

    EuGH-Urteil

    Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

    19.03.2019 – Was tun, wenn Deutschland für einen Asylbewerber nicht zuständig ist - das Sozialsystem im tatsächlich zuständigen Staat aber mangelhaft?... mehr ›

    OVG Münster weist Somalier-Klage gegen Bundesrepublik zurück

    Ramstein-Basis im...

    OVG Münster weist Somalier-Klage gegen Bundesrepublik zurück

    19.03.2019 – Münster (dpa) - Die Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik Deutschland nach einem US-Drohnenangriff in seiner Heimat 2012 ist ... mehr ›

    Katzenallergie des Nachbarn nicht immer Grund für Verbot

    Mietrechts-Tipp

    Katzenallergie des Nachbarn nicht immer Grund für Verbot

    18.03.2019 – Die Haltung von Haustieren darf ein Vermieter nicht grundsätzlich verbieten. Doch was, wenn der Nachbar eine Katzenhaarallergie hat? Selb... mehr ›

    Nachlasspfleger hat Auskunftsanspruch bei Lebensversicherung

    Urteil

    Nachlasspfleger hat Auskunftsanspruch bei Lebensversicherung

    12.03.2019 – Was gehört zu einem Erbe? Und welche Ansprüche stehen den Erben zu? Das sind einige der Fragen, die ein Nachlasspfleger beantworten soll.... mehr ›

    Müssen Mieter abschließen?

    Mietrecht

    Müssen Mieter abschließen?

    11.03.2019 – Müssen Mieter die Haustür eines Mehrfamilienhauses am Abend abschließen? Gerichte haben dazu unterschiedlich geurteilt. mehr ›

    Hohe Strafe für widerwärtige Taten

    Missbrauch

    Hohe Strafe für widerwärtige Taten

    09.03.2019 – Sieben Jahre muss ein Mann aus Westergeln ins Gefängnis. Er hat zwei fünfjährige Mädchen wiederholt missbraucht. mehr ›