Volksstimme Logo

Artikel zum Thema Urteil

    Eltern kämpfen um Facebook-Nachlass

    Grundsatz-Urteil

    Eltern kämpfen um Facebook-Nachlass

    21.06.2018 – Auf der Suche nach Antworten zum Tod ihrer Tochter wollen Eltern Zugang zu ihrem Facebook-Account. Nun entscheidet der Bundesgerichtshof. mehr ›

    Urteil wegen Mordes im Reisebüro

    Haftstrafe

    Urteil wegen Mordes im Reisebüro

    21.06.2018 – Ein Mann muss lebenslang ins Gefängsnis, weil er in einem Einkaufszentrum in Halle seine Lebensgefährtin mit 29 Messerstichen getötet hat. mehr ›

    Hundesteuer auch für zeitlich begrenzte Tierpflege

    Urteil

    Hundesteuer auch für zeitlich begrenzte Tierpflege

    21.06.2018 – Ist ein Tierfreund, der vorübergehend einen Hund pflegt, ein "Hundehalter"? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberverwaltungsgericht... mehr ›

    Bundesgerichtshof hebt Brandstifter-Urteil gegen Neonazi auf

    Im ersten Prozess...

    Bundesgerichtshof hebt Brandstifter-Urteil gegen Neonazi auf

    21.06.2018 – Das Bild von einer brennenden Sporthalle in Nauen erschütterte im August 2015 ganz Deutschland. Denn die Halle war als Notunterkunft für ... mehr ›

    Gericht verurteilt Deutschland wegen Nitrat

    EU-Umweltrecht

    Gericht verurteilt Deutschland wegen Nitrat

    21.06.2018 – Weil die Bundesregierung jahrelang zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat, fällte der EuGH nun ein Urteil gegen Deutschland. mehr ›

    Oma verliert vor Bundessozialgericht

    Nach Enkel-Unfall

    Oma verliert vor Bundessozialgericht

    19.06.2018 – Ein Fall aus Magdeburg wurde entschieden: Kinder in der Obhut ihrer Großeltern sind bei Unfällen nicht automatisch gesetzlich versichert. mehr ›

    Freispruch mit Revision belegt

    Diesel-Betrug

    Freispruch mit Revision belegt

    15.06.2018 – Der Freispruch im Burger Dieselpanscher-Prozess wird vorerst nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein. mehr ›

    Auch bei Grün für Autofahrer hat die Straßenbahn Vorfahrt

    Urteil

    Auch bei Grün für Autofahrer hat die Straßenbahn Vorfahrt

    15.06.2018 – Ampel grün, Gang einlegen, abbiegen. Doch Vorsicht ist geboten: Auch wenn die Ampel für Linksabbieger auf grün steht, hat die Straßenbahn... mehr ›

    2,62 Promille Atemalkoholwert im Auto rechtfertigt MPU

    Gilt auch auf dem...

    2,62 Promille Atemalkoholwert im Auto rechtfertigt MPU

    15.06.2018 – Alkohol am Steuer ist und bleibt ein Vergehen. Dabei gelten die Testgeräte zur Atemalkoholmessung als genügend zuverlässig, um bei einem ... mehr ›

    Abgas-Klage gegen VW abgewiesen

    Gerichtsverhandlung

    Abgas-Klage gegen VW abgewiesen

    06.06.2018 – Eine US-Richterin hat die Klage des US-Bundesstaates Illinois wegen Verstößen gegen Umweltgesetze des Volkswagen-Konzerns abgewiesen. mehr ›