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Artikel zum Thema Urteil

    Wechsel in WG darf nicht an Bedingungen geknüpft werden

    Mietrecht

    Wechsel in WG darf nicht an Bedingungen geknüpft werden

    14.12.2018 – In einer Wohngemeinschaft bleiben Bewohner meist nur eine begrenzte Zeit. Die verbliebenen Mieter dürfen sich nach neuen Mitbewohnern ums... mehr ›

    Nicht genutztes geparktes Auto braucht frische HU-Plakette

    Gesetz der Straße

    Nicht genutztes geparktes Auto braucht frische HU-Plakette

    14.12.2018 – In regelmäßigen Abständen müssen Autos zur Hauptuntersuchung. Das gilt auch für Fahrzeuge, die nicht im Einsatz sind. Wer dagegen verstöß... mehr ›

    Rundfunkbeitrag ist rechtens

    EuGH-Urteil

    Rundfunkbeitrag ist rechtens

    13.12.2018 – Für die Öffentlich-Rechtlichen ist der Rundfunkbeitrag die wichtigste Einnahmequelle. Aber sind die Gebühren mit EU-Recht vereinbar? mehr ›

    Urteil: Flixbus darf keine Paypal-Gebühren erheben

    Bußgeld von 250.0...

    Urteil: Flixbus darf keine Paypal-Gebühren erheben

    13.12.2018 – München (dpa) - Das Fernbusunternehmen Flixbus darf bei Onlinebuchungen aus Sicht des Münchner Landgerichts keine Extragebühr für das ... mehr ›

    Trumps Ex-Anwalt Cohen muss ins Gefängnis

    Mehrere Straftaten

    Trumps Ex-Anwalt Cohen muss ins Gefängnis

    12.12.2018 – Jahrelang vertraute US-Präsident Trump seinem Anwalt Cohen. Der beichtete eine ganze Latte an Straftaten, und Trump sieht dabei gar nicht... mehr ›

    Es bleibt bei einer Bewährungsstrafe

    Feuerteufel

    Es bleibt bei einer Bewährungsstrafe

    13.12.2018 – Der Nuthaer Feuerteufel wurde erneut wegen vorsätzlicher Sachbeschädigung und Brandstiftung schuldig gesprochen. mehr ›

    Attentäter in China zum Tode verurteilt

    Mord

    Attentäter in China zum Tode verurteilt

    12.12.2018 – Er war mit einem Auto in eine Menschenmenge gerast und tötete dabei 15 Menschen. Nun folgt die Todesstrafe für den Mann in China. mehr ›

    Patienten können sich auch selbst ins Krankenhaus einweisen

    Urteil

    Patienten können sich auch selbst ins Krankenhaus einweisen

    10.12.2018 – Patienten können sich selbst ins Krankenhaus einweisen. Auch in so einem Fall ist die Krankenkasse dazu verpflichtet, die Kosten zu übern... mehr ›

    Einbauküche des Mieters berechtigt nicht zur Mieterhöhung

    Ortsübliche Vergl...

    Einbauküche des Mieters berechtigt nicht zur Mieterhöhung

    10.12.2018 – Eine neue Einbauküche wertet die Wohnung auf. Doch das berechtigt den Vermieter nicht automatisch, die Miete anzuheben. Denn entscheidend... mehr ›

    Unfall mit abbiegendem Lkw - Rot-Radlerin haftet allein

    Gerichtsurteil

    Unfall mit abbiegendem Lkw - Rot-Radlerin haftet allein

    07.12.2018 – Wer an einen Freifahrtschein auf seinem Fahrrad glaubt, dem kann das teuer zu stehen kommen. Denn ein Urteil aus München bekräftigt, was ... mehr ›