Verfassung

11.02.2021 – Bilder wie aus Sowjetzeiten in Minsk: Nach monatelangen Protesten inszeniert sich der belarussische Machthaber Lukaschenko als Sieger. Es... mehr ›

05.02.2021 – Jeder Mensch hat das Recht auf einen selbstbestimmten Tod - mit diesem Urteil ging das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr sehr, sehr... mehr ›

04.02.2021 – Mit einer elektronischen Fußfessel haben die Behörden gefährliche Straftäter auch nach der Haft jederzeit im Blick. Das soll neue Verbrec... mehr ›

04.02.2021 – Der Ethikrat berät und macht Vorschläge. Entscheiden müssen in der Corona-Krise aber gewählte Politiker. Und am Ende prüfen die Gerichte. mehr ›

03.02.2021 – Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist auf der Zielgeraden. Nur: Aus Sicht der Opposition fehlt ein... mehr ›

02.02.2021 – In den deutschen Parlamenten sind die Männer klar in der Überzahl. Verfechter einer Geschlechterquote wollen das per Gesetz ändern. Verpf... mehr ›

13.01.2021 – Regelmäßig setzen sich die Regierungschefs von Bund und Ländern zu Beratungen zusammen, legen neue Corona-Maßnahmen vor und ordnen sie an... mehr ›

12.01.2021 – Keine normale Schule, kein normales Reisen, kein normales Leben - noch nie waren die Grundrechte so stark eingeschränkt wie in der Corona... mehr ›

23.12.2020 – Der Rundfunkbeitrag wird nicht zum 1. Januar auf 18,36 Euro steigen. Ein Eilverfahren war die letzte Option gewesen, die Blockade aus Sac... mehr ›

22.12.2020 – Die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar scheitert vorerst an der Blockade Sachsen-Anhalts. Verfassungsbeschwerden der Öf... mehr ›