Volksstimme Logo

Artikel zum Thema Verfassung

    Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

    Antrag formal unz...

    Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

    09.10.2019 – Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen beteiligt sich die Bundeswehr seit fast vier Jahren an der Anti-IS-Koalition. Eine Klage dagegen i... mehr ›

    Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

    10.10.2019 – Karlsruhe (dpa) - Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einer Klage in Karlsruhe gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terr... mehr ›

    Verfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Anti-IS-Einsatz

    10.10.2019 – Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute seine Entscheidung zum Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrororganisa... mehr ›

    Verfassungsgericht verhandelt Streit zum Unterhaltsvorschuss

    Verfassungsgericht verhandelt Streit zum Unterhaltsvorschuss

    08.10.2019 – Dessau-Roßlau (dpa/sa) - Ein Streit um die Aufteilung der Kosten für den Unterhaltsvorschuss zwischen Land und Kommunen wird Ende Nove... mehr ›

    Verfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

    20.08.2019 – Karlsruhe (dpa) - Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. D... mehr ›

    Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

    Grundrechte nicht...

    Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

    20.08.2019 – Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsr... mehr ›

    Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig

    Urteil

    Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig

    20.08.2019 – Die Koalition hat sich erst auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Es soll verhindern, dass Mieten durch die Decke gehen. mehr ›

    Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

    Entscheidung aus ...

    Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

    20.08.2019 – Vor allem in Großstädten sind explodierende Mieten ein großes Problem. Gerade erst hat die große Koalition sich deshalb auf eine Verschär... mehr ›

    Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

    20.08.2019 – Karlsruhe (dpa) - Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen die Eig... mehr ›

    Karlsruhe: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen Grundgesetz

    20.08.2019 – Karlsruhe (dpa) - Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsger... mehr ›