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Artikel zum Thema Verfassung

    Parlament will Frist für Regierungsbildung streichen

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    20.01.2020 – Magdeburg (dpa/sa) - Die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen und die Linke-Fraktion im Magdeburger Landtag wollen die Regeln ... mehr ›

    Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

    Drei Verfassungsb...

    Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

    15.01.2020 – Nachdem vergangenes Jahr zehntausende Jugendliche für mehr Klimaschutz auf die Straßen gingen, zünden Aktivisten und Umweltorganisationen... mehr ›

    Verfassungsbeschwerden zum Klimaschutz vorgestellt

    15.01.2020 – Berlin (dpa) - Junge Klimaaktivisten, Umweltverbände und Betroffene des Klimawandels aus Südasien wollen die Bundesregierung gerichtli... mehr ›

    Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

    Verhandlung in Ka...

    Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

    14.01.2020 – Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Respektiert das auch der Bundesnachrichtendienst? J... mehr ›

    Sicherheit um jeden Preis? Karlsruhe schaut BND auf Finger

    Kritik: "Grundges...

    Sicherheit um jeden Preis? Karlsruhe schaut BND auf Finger

    14.01.2020 – Spätestens seit dem NSA-Skandal ist klar: Geheimdienste können ihre Macht missbrauchen. Der Bundesnachrichtendienst muss sich beim Durchf... mehr ›

    Bundesregierung verteidigt Massenüberwachung des BND

    14.01.2020 – Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung hat die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland vor... mehr ›

    AfD hat Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht

    14.01.2020 – Köln (dpa) - Die AfD hat wegen der Einstufung des "Flügels" und der Jungen Alternative als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz K... mehr ›

    BND-Befugnisse: Röttgen skeptisch gegenüber Einschränkungen

    Verhandlung in Ka...

    BND-Befugnisse: Röttgen skeptisch gegenüber Einschränkungen

    13.01.2020 – Karlsruhe verhandelt über Verfassungsbeschwerden gegen die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses... mehr ›

    AfD: Klage gegen Einstufung des "Flügels" als Verdachtsfall

    10.01.2020 – Berlin (dpa) - Die AfD will gegen den Verfassungsschutz vor Gericht ziehen. "In zwei Klageschriften, die am Montag beim Verwaltungsger... mehr ›

    Keine Steuervorteile durch Erststudium

    Richter entscheiden

    Keine Steuervorteile durch Erststudium

    10.01.2020 – Quittungen sammeln, Formulare ausfüllen - die Steuererklärung macht kaum jemand gern. Doch viele holen sich damit Geld vom Staat zurück. ... mehr ›