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Artikel zum Thema Verfassung

    Lukaschenko lässt sich bei Volksversammlung feiern

    Jubel von Anhängern

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    11.02.2021 – Bilder wie aus Sowjetzeiten in Minsk: Nach monatelangen Protesten inszeniert sich der belarussische Machthaber Lukaschenko als Sieger. Es... mehr ›

    Karlsruhe weist Ehepaar mit Sterbewunsch ab

    Kein tödliches Mi...

    Karlsruhe weist Ehepaar mit Sterbewunsch ab

    05.02.2021 – Jeder Mensch hat das Recht auf einen selbstbestimmten Tod - mit diesem Urteil ging das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr sehr, sehr... mehr ›

    Karlsruhe billigt elektronische Fußfessel für Haftentlassene

    Bundesverfassungs...

    Karlsruhe billigt elektronische Fußfessel für Haftentlassene

    04.02.2021 – Mit einer elektronischen Fußfessel haben die Behörden gefährliche Straftäter auch nach der Haft jederzeit im Blick. Das soll neue Verbrec... mehr ›

    Ethikrat gegen Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte

    Debatte um Sonder...

    Ethikrat gegen Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte

    04.02.2021 – Der Ethikrat berät und macht Vorschläge. Entscheiden müssen in der Corona-Krise aber gewählte Politiker. Und am Ende prüfen die Gerichte. mehr ›

    Amri-Ausschuss darf geheimen V-Mann-Führer nicht befragen

    Klage abgewiesen

    Amri-Ausschuss darf geheimen V-Mann-Führer nicht befragen

    03.02.2021 – Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist auf der Zielgeraden. Nur: Aus Sicht der Opposition fehlt ein... mehr ›

    Frauenmangel im Bundestag - Wahlbeschwerde abgewiesen

    Geschlechterquote

    Frauenmangel im Bundestag - Wahlbeschwerde abgewiesen

    02.02.2021 – In den deutschen Parlamenten sind die Männer klar in der Überzahl. Verfechter einer Geschlechterquote wollen das per Gesetz ändern. Verpf... mehr ›

    Corona-Verordnungen rechtmäßig?: Verfassungsgericht prüft

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    13.01.2021 – Regelmäßig setzen sich die Regierungschefs von Bund und Ländern zu Beratungen zusammen, legen neue Corona-Maßnahmen vor und ordnen sie an... mehr ›

    Corona-Krise lässt Eilanträge auf Rekordwert steigen

    Bundesverfassungs...

    Corona-Krise lässt Eilanträge auf Rekordwert steigen

    12.01.2021 – Keine normale Schule, kein normales Reisen, kein normales Leben - noch nie waren die Grundrechte so stark eingeschränkt wie in der Corona... mehr ›

    Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro

    Die 86 Cent-Frage

    Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro

    23.12.2020 – Der Rundfunkbeitrag wird nicht zum 1. Januar auf 18,36 Euro steigen. Ein Eilverfahren war die letzte Option gewesen, die Blockade aus Sac... mehr ›

    Die 86-Cent-Frage: Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro

    Die 86-Cent-Frage: Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro

    22.12.2020 – Die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar scheitert vorerst an der Blockade Sachsen-Anhalts. Verfassungsbeschwerden der Öf... mehr ›