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Verfassung
Artikel zum Thema Verfassung
Antrag formal unz...
Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz
09.10.2019 – Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen beteiligt sich die Bundeswehr seit fast vier Jahren an der Anti-IS-Koalition. Eine Klage dagegen i... mehr ›
Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz
10.10.2019 – Karlsruhe (dpa) - Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einer Klage in Karlsruhe gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terr... mehr ›
Verfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Anti-IS-Einsatz
10.10.2019 – Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute seine Entscheidung zum Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrororganisa... mehr ›
Verfassungsgericht verhandelt Streit zum Unterhaltsvorschuss
08.10.2019 – Dessau-Roßlau (dpa/sa) - Ein Streit um die Aufteilung der Kosten für den Unterhaltsvorschuss zwischen Land und Kommunen wird Ende Nove... mehr ›
Verfassungsgericht billigt Mietpreisbremse
20.08.2019 – Karlsruhe (dpa) - Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. D... mehr ›
Grundrechte nicht...
Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse
20.08.2019 – Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsr... mehr ›
Urteil
Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig
20.08.2019 – Die Koalition hat sich erst auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Es soll verhindern, dass Mieten durch die Decke gehen. mehr ›
Entscheidung aus ...
Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse
20.08.2019 – Vor allem in Großstädten sind explodierende Mieten ein großes Problem. Gerade erst hat die große Koalition sich deshalb auf eine Verschär... mehr ›
Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse
20.08.2019 – Karlsruhe (dpa) - Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen die Eig... mehr ›
Karlsruhe: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen Grundgesetz
20.08.2019 – Karlsruhe (dpa) - Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsger... mehr ›