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Artikel zum Thema Verfassung

    Verfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

    20.08.2019 – Karlsruhe (dpa) - Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. D... mehr ›

    Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

    Grundrechte nicht...

    Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

    20.08.2019 – Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsr... mehr ›

    Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig

    Urteil

    Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig

    20.08.2019 – Die Koalition hat sich erst auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Es soll verhindern, dass Mieten durch die Decke gehen. mehr ›

    Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

    Entscheidung aus ...

    Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

    20.08.2019 – Vor allem in Großstädten sind explodierende Mieten ein großes Problem. Gerade erst hat die große Koalition sich deshalb auf eine Verschär... mehr ›

    Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

    20.08.2019 – Karlsruhe (dpa) - Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen die Eig... mehr ›

    Karlsruhe: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen Grundgesetz

    20.08.2019 – Karlsruhe (dpa) - Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsger... mehr ›

    Vorstoß für Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz

    Sachsen und Schle...

    Vorstoß für Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz

    14.08.2019 – Zahlreiche Landesverfassungen enthalten bereits Bestimmungen zu Minderheiten und Volksgruppen. Eine entsprechende Klausel im Grundgesetz ... mehr ›

    Indien entzieht Kaschmir den Sonderstatus

    Umstrittene Himal...

    Indien entzieht Kaschmir den Sonderstatus

    05.08.2019 – Die Spannungen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan nehmen zu: Die indische Regierung entzieht der umstrittenen Himalaya-Region K... mehr ›

    Umfrage: Mehrheit für Klimaschutz in Verfassung

    04.08.2019 – München (dpa) - Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist dafür, den Klimaschutz als Staatsaufgabe im Grundgesetz zu veranke... mehr ›

    Karlsruhe prüft Kontrollmöglichkeiten für EZB-Anleihenkäufe

    Bundesverfassungs...

    Karlsruhe prüft Kontrollmöglichkeiten für EZB-Anleihenkäufe

    31.07.2019 – Das Bundesverfassungsgericht sieht die ultralockere Geldpolitik der europäischen Währungshüter sehr kritisch. Aber EU-Richter lassen EZB-... mehr ›