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Die letzte Lücke Preisreduzierung kommt für alle Bahncard-Typen

Käufer der Bahncards 50 und 25 hatten bislang das Nachsehen: Die im Dezember beschlossene Mehrwertsteuer-Reduzierung im Fernverkehr ging an ihnen vorbei. Das soll sich nun ändern. Unterdessen kommen aus politischen Kreisen viel grundsätzlichere Forderungen zur Bahn.

Von Von Matthias Arnold, dpa 10.01.2020, 13:28

Berlin (dpa) - Verbraucher müssen für die Bahncards 50 und 25 künftig zehn Prozent weniger zahlen. Darauf haben sich in dieser Woche Bund und Länder geeinigt, wie die Deutsche Bahn am Freitag mitteilte.

Ein entsprechendes Schreiben des Bundesfinanzministeriums liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Schon seit Januar gilt der günstigere Preis für normale Fahrten, sämtliche Sparpreis-Angebote sowie die Bahncard 100. Mit der nun getroffenen Einigung wird die Maßnahme auf Bahncard 50 und 25 mit Gültigkeit ab dem 1. Februar ausgeweitet.

Damit erhalten Kunden 50 beziehungsweise 25 Prozent Rabatt auf den Kauf einer Fahrkarte. Schon ab diesem Wochenende soll es nach einer kurzen Umstellungsphase möglich sein, die entsprechenden Bahncards zum reduzierten Preis zu kaufen.

Diejenigen, die erst kürzlich noch zum alten Mehrwertsteuersatz bestellt haben, sollen einen Gutschein in Höhe der Differenz erhalten. "Die Deutsche Bahn wird aktiv auf die betroffenen Kunden zugehen, diese brauchen selbst nichts zu veranlassen", teilte das Unternehmen am Freitag mit.

Rund 60 000 Menschen in Deutschland besitzen eine Bahncard 100 der Deutschen Bahn. Deutlich häufiger, nämlich bislang mehr als fünf Millionen Mal, hat der Konzern hingegen die Bahncards 50 und 25 verkauft.

Im Klimapaket von Ende Dezember hatte die Bundesregierung eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent für den Bahn-Fernverkehr beschlossen. Die Bahn hat stets versprochen, diese Senkung vollständig an die Kunden weiter zu geben.

"Wir freuen uns über die schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern", teilte Personenverkehrsvorstand Berthold Huber am Freitag mit. "Das ist gleich zum Jahresauftakt ein weiterer Schritt in Richtung einer klimafreundlichen Mobilitätswende und für unsere Strategie der Starken Schiene."

Mit der Mehrwertsteuer-Senkung will die Bundesregierung mehr Menschen dazu bewegen, vom Auto oder dem Flugzeug auf die klimafreundlichere Bahn umzusteigen. Die Deutsche Bahn hatte in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass sie eine solche Reduzierung auch für sämtliche Bahncard-Typen begrüßen würde.

Die Maßnahme betrifft indes nur den Fernverkehr, der zu 99 Prozent von der Deutschen Bahn kontrolliert wird. Im Regionalverkehr hingegen sind die Preise zum Fahrplanwechsel um durchschnittlich 1,7 Prozent gestiegen. Ausgenommen von der Mehrwertsteuersenkung ist nach wie vor auch der Fernbusmarkt, der in Deutschland zu mehr als 95 Prozent vom Unternehmen Flixmobility mit seiner Marke Flixbus kontrolliert wird. Der Konzern hatte das in der Vergangenheit immer wieder kritisiert und will gegen die Maßnahme klagen.

Die um zwölf Prozentpunkte verringerte Mehrwertsteuer bedeutet eine Preisreduzierung von zehn Prozent. Rechenbeispiel: Eine 100 Euro-Fahrkarte kostet mit 19 Prozent Mehrwertsteuer 119 Euro. Mit 7 Prozent Steuer sind es 107 Euro. Differenz: 12 Euro. Das sind nahezu jene 10 Prozent von 119 Euro.

Weil die Bahn im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung eine zentrale Rolle einnimmt, hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in dieser Woche ein Spitzentreffen zur Bahn im Frühjahr angekündigt. Die Bahn sei bei Pünktlichkeit und Qualität im Fernverkehr auf einem guten Weg. Nach der Reduzierung der Mehrwertsteuer müssten nun die nächsten Schritte angegangen werden.

Kurz darauf hatte die Unionsfraktion im Bundestag eine grundsätzliche Bahnreform gefordert sowie eine Abkehr von der Organisation des Konzerns als Aktiengesellschaft. Fraktionschef Ulrich Lange befürwortet stattdessen die Rechtsform einer GmbH. "Dort gibt es ein Weisungsrecht an die Geschäftsführer. Das haben wir bisher bei den Vorständen der Bahn nicht", hatte er am Donnerstag betont.

Der Koalitionspartner äußerte sich am Freitag zurückhaltend zu der Idee. "Wir sind uns mit der Unionsfraktion einig, dass wir eine stärkere Gemeinwohlorientierung und weniger Gewinndruck bei der Bahn wollen", teilte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sören Bartol, mit. Über eine Neuausrichtung der Bahn zu reden sei daher richtig. "Ob man dafür aber gleich eine neue Rechtsform braucht, sehe ich eher skeptisch."

Das Bundesverkehrsministerium verwies in der Frage auf das geplante Spitzengespräch zur Ausrichtung des Konzerns, bei dem es auch um Grundsatzfragen gehen solle. Es gelte, die Bahn organisatorisch so aufzustellen, dass Durchgriffsmöglichkeiten, Transparenz und die Entscheidungsfindung besser werden, sagte eine Sprecherin. Alles Weitere müsse dann im Anschluss daran geklärt werden.