Politik im Wartestand Arbeitshypothese: Koalition hält bis 2021
Beim letzten Spitzentreffen der großen Koalition vor den Wahlen Ende Mai gibt es doch noch einen Durchbruch. Den Eindruck von Handlungsunfähigkeit wollen alle Seiten vermeiden. Doch wie weit reichen die Gemeinsamkeiten?
Berlin (dpa) - Es ist viel von Arbeitshypothesen die Rede, wenn man sich eineinhalb Wochen vor den wichtigen Wahlen am 26. Mai in der schwarz-roten Koalition umhört.
Eine der wichtigsten in der Union lautet: Wir gehen davon aus, dass die Regierung bis zum regulären Ende 2021 hält. Und auch in der SPD will man offiziell nichts von einem vorzeitigen Ende des Bündnisses wissen.
Die Ergebnisse des letzten Koalitionsausschusses vor der Europa- und der für den Zustand der Partner möglicherweise noch wichtigeren Bremen-Wahl Ende des Monats waren eher schmal. Und doch gibt es am Tag nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt vor allem ein Ziel: Nur keine neue Unruhe in das Bündnis bringen.
SPD-Chefin Andrea Nahles und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus geben sich betont entspannt. Vorher sei gewettet worden, dass es mal um zehn Uhr abends zu Ende sei, sagt Nahles bei einer DIHK-Veranstaltung. "War wieder nix." Am Ende habe man noch gequatscht, fie Stimmung sei gut gewesen. "Es läuft." Brinkhaus sagt, die Koalition habe die Aufgabe, das Land "am Laufen" zu halten. "Das kriegen wir ganz gut hin." Und weiter: "Wir kriegen eigentlich mehr hin, als dass so gemeinhin erzählt wird." Nahles erwidert: "Ja, genau."
Selbst die Generalsekretäre von CDU und SPD, Paul Ziemiak und Lars Klingbeil, die sonst keiner öffentlichen Rauferei aus dem Weg gehen, zeigen sich nach den vierstündigen Beratungen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eher von der sanften Seite. "Die Stimmung ist gut und sachlich zwischen CDU und SPD", befindet Ziemiak in der ARD. Eine halbe Stunde später sagt auch Klingbeil in dem Sender: "Dass wir gestern jetzt zu einer sehr vernünftigen Lösung gekommen sind, dass zeigt ja auch, dass diese Regierung arbeitsfähig ist."
Schon zuvor hatte Klingbeil in der "Passauer Neuen Presse" die Losung der SPD-Spitze für den Tag nach der Koalitionsrunde ausgegeben: Die Sozialdemokraten als Stabilitätsanker der Regierung und als Gestalter. "Und deshalb setze ich mich dafür ein, dass diese Regierung bis 2021 hält. Die SPD hat noch viel vor." Eine Spitze kann er sich aber nicht verkneifen: Die Union wirke "überaus nervös".
Geschenkt, haben sich die Unions-Granden wohl gedacht. Vor der Europawahl wolle man alles vermeiden, was zu weiteren atmosphärischen Störungen in der Koalition führen könne, wurde auch aus jenen Teilen des größeren Partners signalisiert, der sonst nicht um deftige Hiebe auf die Sozialdemokraten verlegen ist. Es sei derzeit wenig sinnvoll, auf eine vorzeitige Neuwahl zuzusteuern, heißt es - deswegen setzt man darauf, weder Nahles noch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz zu destabilisieren. Beide wollen die Koalition fortsetzen - anders als manche sehr Linke in der SPD.
Doch die ungewöhnliche Rücksicht darf nicht über die tatsächlich schon wieder sehr kippelige Lage der Regierung hinwegtäuschen. Die Koalition sei insgesamt in einer nicht ganz einfachen Phase, räumen auch erfahrene Unionspolitiker hinter vorgehaltener Hand ein. Auch die Tatsache, dass sich die Koalitionsrunde in ihren nächtlichen Beratungen auf Regeln für bessere Arbeitsbedingungen für Paketboten (Punkt für die SPD) und ein Bürokratie-Entlastungsgesetz (Punkt für die Union) geeinigt hat, kann über andere tiefe inhaltliche Zerwürfnisse zwischen Union und SPD nicht hinwegtäuschen.
Zentrale Vorhaben der Koalition kommen nicht voran. Die SPD will den von der Union geforderten Komplettabbau des Solidaritätszuschlags nicht mitmachen - die Union die Grundrente für Bezieher von Minirenten ohne Prüfung der Bedürftigkeit blockieren. Und die Pläne von Scholz für eine Grundsteuerreform werden vor allem von Bayern blockiert.
Es wirkt seit längerem so, als ob sich alle Seiten schon für einen möglichen vorgezogenen Bundestagswahlkampf profilieren. Nur weiß keiner, ob die von Anfang an von vielen ungeliebte Koalition tatsächlich schon knapp zwei Jahre nach der Bundestagswahl endgültig kippen könnte. Dass die Schockwellen eines Wahlbebens am 26. Mai auch die politischen Verhältnisse in Berlin durcheinanderwirbeln, mag aber auch niemand wirklich ausschließen. Bis dahin heißt es im politischen Berlin eben: Wir gehen erstmal davon aus, dass die Regierung tatsächlich hält. Ob diese Hypothese mehr als eine Durchhalteparole ist, zeigt sich frühestens im Juni.
