Neue Niederlage für May Britisches Parlament sucht Ausweg aus der Brexit-Sackgasse
Das Unterhaus wird an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Deal beraten. Fraglich ist, ob das Parlament komplett die Kontrolle übernimmt. Die Premierministerin ist geschwächt wie nie.
London (dpa) - Das britische Unterhaus hat im Brexit-Streit teilweise das Ruder übernommen. Gegen den Willen der Regierung wollen die Abgeordneten im Unterhaus jetzt auf eigene Faust eine Alternative für das bereits zwei Mal abgelehnte Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May suchen.
Dafür hatten die Abgeordneten am späten Montagabend die Regel außer Kraft gesetzt, wonach nur die Regierung die Tagesordnung im Parlament bestimmt. Sie sicherten sich diesen Mittwoch für eine Debatte und Abstimmungen über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse. Geplant sind "indicative votes" - richtungsweisende Abstimmungen, mit denen ausgelotet werden soll, für welche Alternative es eine Mehrheit gibt.
Unklar war aber zunächst, über welche Optionen die Abgeordneten am Mittwoch entscheiden sollen und in welchem Modus abgestimmt wird. Es wird bereits spekuliert, die Abgeordneten könnten sich noch weitere Tage im Parlamentskalender sichern.
Als mögliche Optionen werden etwa verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die Europäische Union gehandelt: eine Mitgliedschaft in der Zollunion oder ein Modell nach dem Vorbild Norwegens, das zwar zum Binnenmarkt, aber nicht zur Zollunion gehört. Auch radikalere Vorschläge wie ein zweites Referendum, eine Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung oder ein Austritt ohne Abkommen sind im Gespräch.
Die Befürworter eines zweiten Referendums zeigten sich jedoch skeptisch, ob die Volksabstimmung auch zu den Optionen zählen sollte: Dahinter steckt wohl die Befürchtung, eine Ablehnung könnte dem Vorhaben verfrüht den Garaus machen.
Ein Votum für eine der Optionen wäre rechtlich zwar nicht bindend. Es würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.
Das Brexit-Abkommen will die Premierministerin aber noch nicht ganz abschreiben, wie die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom am Dienstag bestätigte. Gerechnet wird damit, dass es am Donnerstag den Abgeordneten nochmals vorgelegt werden könnte.
Mays Chancen dürften mit dem Griff des Parlaments nach der Macht sogar ein wenig gestiegen sein. Viele Brexit-Hardliner machen sich offensichtlich Sorgen, der EU-Austritt könne weniger konsequent ausfallen als bisher geplant oder sogar ganz abgesagt werden. "Die Wahl scheint Mrs. Mays Deal oder kein Brexit zu sein", twitterte der erzkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg. Er hatte kürzlich noch davor gewarnt, das Brexit-Abkommen mache das Land zum "Sklavenstaat" der EU.
Ursprünglich sollte Großbritannien schon am kommenden Freitag die EU verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.
May hatte am Montag eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen abzeichnet. Daher wolle sie vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt abstimmen lassen.
Die Regierung sei nicht gebunden, sollten sich die Abgeordneten auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen festlegen, stellte May klar. Die automatische Folge einer Ablehnung ihres Deals sei immer noch ein Austritt ohne Abkommen. Zugleich beschwichtigte sie aber: "Ein No Deal wird nicht passieren, solange das Unterhaus dem nicht zustimmt."
Es dürfe aber auch keine Abkehr vom Brexit geben, sagte May. Sie warnte zudem vor einem "langsamen" EU-Austritt mit einer Verlängerung der Frist über den 22. Mai hinaus, womit eine Teilnahme an der Europawahl notwendig wäre, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet. Mays Gegner im Parlament kündigten an, der Regierung notfalls per Gesetzgebung ihren Willen aufzuzwingen.
Die Regierung in London will sich noch am Mittwoch vom Parlament den Segen für eine Rechtsverordnung geben lassen, mit der das bisherige Austrittsdatum 29. März auch nach nationalem Recht verschoben werden soll. Sollte die Verordnung nicht gebilligt werden, entstehe zwar Verwirrung und schädigende Unsicherheit, an der Verschiebung des Brexit-Datums ändere sich aber nichts, sagte May.
Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Auch die deutsche Autoindustrie wäre davon betroffen. Denn rund 20 Prozent der deutschen Autoexporte gehen nach Großbritannien. Bei einem No-Deal-Brexit wären nach Angaben der Unternehmensberatung Deloitte etwa 18.000 Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie gefährdet. Fast jeder dritte Neuwagen auf der Insel kommt aus Deutschland.
Der Brexit hat auch die Kauflaune der Deutschen etwas gedämpft. "Die Verunsicherungen durch den ungeklärten Brexit und die nach wie vor ungelösten Handelskonflikte scheinen in diesem Monat verstärkt bei den Verbrauchern angekommen zu sein", berichtete die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Sie prognostiziert für April einen Rückgang des Konsumklimaindex im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Punkte auf 10,4 Punkte.
Gipfel-Beschluss zum Brexit, dt.
Online-Petition auf der Webseite des britischen Parlaments
Das Brexit-ABC: Von A wie Artikel 50 bis Z wie Zollunion
Brexit bedroht Gewinne und Jobs der deutschen Autobauer
