Regierungskrise in Italien Chaos in Rom: Sterne wollen Conte als Premier erzwingen
In der italienischen Regierungskrise geht es drunter und drüber. Die möglichen neuen Regierungspartner werfen sich gegenseitig Blockade vor. Die Sterne setzen den Sozialdemokraten das Messer auf die Brust. Der Staatspräsident muss nun einen Ausweg aus der Sackgasse finden.
Rom (dpa) - Kurz vor dem Ablauf der Frist für eine neue Regierung in Italien hat die Fünf-Sterne-Bewegung mit einem Ultimatum den Verbleib von Giuseppe Conte als Premier zu erzwingen versucht.
Falls die Sozialdemokraten (PD) in einem möglichen Bündnis Conte nicht als Regierungschef akzeptierten, werde es keine weiteren Gespräche mehr geben, teilten die Sterne am Dienstag mit. Die Allianz mit den Sozialdemokraten gilt als Alternative zu einer Neuwahl, über die Staatspräsident Sergio Mattarella bis Mittwochabend entscheiden will.
Die PD-Führung kam nach der Drohung der Sterne zu einem Krisentreffen zusammen. Man habe kein Veto gegen Conte eingelegt, sagte der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Graziano Delrio. Für den Abend waren weitere Gespräche mit den Sternen geplant.
Die populistische Regierung aus Sternen und rechter Lega von Matteo Salvini war in der vergangenen Woche endgültig zerbrochen. Der parteilose Conte hatte seinen Rücktritt eingereicht.
Staatschef Mattarella begann am Dienstag eine neue Runde Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien, die bis Mittwochabend laufen. Dann steht seine Entscheidung an. Nach Umfragen hätte Salvini bei einer Neuwahl gute Chancen auf einen Sieg. Sowohl die Sterne als auch die Sozialdemokraten sind in Umfragen abgeschlagen und wollen auch deshalb eine Neuwahl verhindern.
Die Sozialdemokraten würden nur über Posten und nicht über Themen reden, klagte die Sterne-Bewegung. "So kann man nicht arbeiten. Entweder ändern sie (PD) ihre Einstellung oder es wird schwierig", hieß es in der Mitteilung weiter. "Ich habe keine Lust mehr auf Spielchen", wurde Sterne-Chef Luigi Di Maio zitiert.
Anders als die Sterne äußerten sich die Sozialdemokraten zunächst positiv zu den Verhandlungen. "Eine definitive Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber seit gestern Abend sieht es so aus, dass es tatsächlich zu einer gemeinsamen Regierung kommen könnte", sagte die PD-Senatorin Laura Garavini, Mitglied im Fraktionsvorstand der Partei, dem rbb Inforadio am Dienstag. Parteichef Nicola Zingaretti hatte zuvor gesagt: "Ich bin optimistisch, dass es möglich ist, zu einer Einigung zu kommen."
Lega-Chef Salvini bestand derweil auf einer Wahl im Herbst, die er in einer Rechtsallianz gewinnen könnte. "Wir vertrauen darauf, dass Mattarella dieses Geschacher nicht mehr lange erlaubt", sagte Salvini. Allerdings war es der Lega-Chef selbst, der die bisherige Regierung Anfang August aufgekündigt und damit die Krise ausgelöst hatte.
Mattarella empfing am Dienstag die Präsidenten der Parlamentskammern und kleinere Parteien. Am Mittwoch stehen die Treffen mit PD, Lega und Fünf Sternen an.
Unterstützung bekam Conte auch von US-Präsident Donald Trump. Der überaus respektierte Conte habe Italien beim G7-Gipfel in Frankreich sehr gekonnt vertreten und arbeite gut mit den USA zusammen, schrieb Trump auf Twitter. "Ein sehr talentierter Mann, der hoffentlich Ministerpräsident bleibt." Es sähe inzwischen gut für Conte aus, erklärte Trump in Bezug auf die gegenwärtigen Machtkämpfe in Rom.
Zeitplan der Konsultationen beim Präsidenten, Italienisch
