Debatte um Koalitionsbruch: CDU-Spitze versucht Entschärfung

Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze hat sich bemüht, die Debatte über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt und einen damit verbundenen Koalitionsbruch zu entschärfen.

Es gebe keine Äußerung von relevanten Politikern, die jetzt einen Wechsel an der Regierungsspitze forderten, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach einer Sitzung der engsten Parteispitze in Berlin. FDP-Chef Christian Lindner schloss dagegen eine Regierungsbeteiligung seiner Partei auch ohne Neuwahl nicht aus. Zwei Drittel der Deutschen sind gegen eine vorzeitigen Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Ziemiak sagte, viele Menschen im Land würden sich wünschen, dass Sachpolitik betrieben werde, statt eine neue Personaldebatte zu eröffnen. Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner sagte, die Frage eines vorzeitigen Wechsels von Merkel zur CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer oder einer vorzeitigen Neuwahl stelle sich nicht. Es gebe einen Koalitionsvertrag, den man abarbeiten müsse.

Kurz vor dem Jahrestag der Vereidigung des vierten Merkel-Kabinetts an diesem Donnerstag hatten in den vergangenen Tagen einzelne SPD-Politiker mit dem Ende der Regierung gedroht, falls die Union versuchen sollte, Merkel vor dem Ende der Wahlperiode 2021 durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu ersetzen. Am Donnerstag wollen die Spitzen der drei Parteien wieder zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen und über aktuelle Streitthemen in der Regierung reden.

FDP-Chef Lindner sagte zu einer Regierungsbeteiligung seiner Partei auch ohne Neuwahl: "Bei einem Angebot, das faire Zusammenarbeit und Profilbildung für jeden der Beteiligten ermöglicht, sind wir dabei." Er bezweifele aber, dass ein solches Szenario vor neuen Wahlen möglich sei. Er rechne eher damit, dass die SPD "mit vielen Milliarden eingekauft" werden solle, um Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin zu wählen.

"Wir stehen zur Verfügung, aber wir machen das wie damals an der Sache fest", sagte Lindner mit Blick auf die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, Grünen und FDP, aus denen seine Partei im November 2017 ausgestiegen war. Ein neuer Anlauf für eine Jamaika-Koalition ohne Neuwahl dürfte allerdings an den Grünen scheitern, die im Vergleich zur jüngsten Bundestagswahl in Umfragen inzwischen sehr viel besser dastehen. Die FDP lag in jüngsten Umfragen meist zwischen 8 und 10 Prozent.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung in Richtung Sozialdemokraten: "Vertrauen gewinnt man mit guter Arbeit, nicht mit Diskussionen über das Ende der Koalition und der Flucht aus der Verantwortung." Auch die SPD solle die Erfolge der Regierungsarbeit selbstbewusst vertreten, "anstatt ständig Debatten über ein frühzeitiges Ende der Koalition anzuzetteln".

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem "Münchner Merkur", Debatten über einen Koalitionsbruch kämen "immer nur aus der SPD". "Die Koalition ist jetzt gerade mal ein Jahr im Amt. Nach einer Regierungsbildung, die sich so lange hingezogen hat wie nie zuvor, haben die Bürger Anspruch darauf, dass wir Probleme lösen und ihr Leben konkret besser machen, statt dauernd taktisch zu diskutieren."

Inhaltlich stoßen in der Union vor allem jüngste sozialpolitische SPD-Versprechen auf Kritik. Die Sozialdemokraten hatten sich etwa für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgesprochen. Bei einer solchen Prüfung würde der Staat untersuchen, ob mögliche Bezieher dieser Rentenaufwertung eine solche auch wirklich benötigen.

Nach dem am Montag veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer wünschen sich zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent), dass Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 regiert. Nur 29 Prozent wollen, dass Merkel vorzeitig geht. Damit ist der Wunsch, sie als Kanzlerin zu behalten, seit Februar 2018 um zwölf Prozentpunkte gestiegen.

Wenn Merkel vor Ablauf der Amtszeit zurückträte, wären 56 Prozent für eine vorgezogene Neuwahl. 17 Prozent wären für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen, 12 Prozent würden eine Fortsetzung der großen Koalition bevorzugen und 8 Prozent plädieren für eine Minderheitsregierung aus CDU, CSU und Grünen.

Sollte Merkel das Kanzleramt früher aufgeben, wären 39 Prozent für Kramp-Karrenbauer, 28 Prozent für Friedrich Merz und 33 Prozent für keinen von beiden als Nachfolger aus den CDU-Reihen.