Bayern kämpft gegen Reichsbürger

Georgensgmünd (dpa) - Der Brief des selbst ernannten Reichsbürgers an den Rother Landrat Herbert Eckstein liest sich verrückt. Der 49-Jährige aus Georgensgmünd bei Nürnberg weist darin von sich, die Person zu sein, mit der die Behörden dringend sprechen wollen.

Der Jäger hat 31 Waffen in seinem Haus, verweist im Sommer jedoch mehrmals Polizei und Waffen-Kontrolleure von seinem Grundstück. Vielmehr sei er der autorisierte Repräsentant Ihres Handelsnamens, heißt es in dem Schreiben - allgemeine Geschäftsbedingungen schickt der Verfasser gleich mit.

Solche Leute tue man oft als Spinner ab, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Dabei seien einige dieser Reichsbürger brandgefährlich - wie sich am Mittwoch auf dramatische Weise zeigt. Am frühen Morgen eröffnet der Mann aus Georgensgmünd bei einer Durchsuchungsaktion in seinem Haus das Feuer auf die Polizei. Er verletzt den 32-jährigen Beamten eines Spezialeinsatzkommandos mit einem Schuss lebensgefährlich, einen weiteren Beamten schwer.

Mit Schutzweste und Pistole in der Hand hatte er auf die Einsatzkräfte gewartet. Dabei hatte er in seinem Brief noch geschrieben: All mein Tun geschieht immer in friedlicher und liebevoller Absicht. Die Angelegenheit solle geregelt werden, ohne dass ein Mensch zu Schaden kommt.

Reichsbürger, Reichsdeutsche oder auch Germaniten halten die Bundesrepublik Deutschland für einen Unrechtsstaat und erkennen ihn nicht an. Ihrer Meinung nach besteht das Deutsche Reich bis heute fort - oft mit den Grenzen von 1937. Manche Reichsbürger haben sogar eigene Fantasiepapiere - Reichsausweise -, die sie wie einen amtlichen Personalausweis mit sich führen.

Wie viele Reichsbürger es in Deutschland gibt, ist unklar. Weder das Bundesamt für Verfassungsschutz noch das bayerische Innenministerium äußern sich zu Zahlen. Wenn man mit solchen Leuten zu tun hat, reagiert man laienhaft erstmal mit: Alles Spinner, sagt Innenminister Herrmann. Man hält die für verrückt, wenn einer sagt: "Diesen Staat gibt es überhaupt nicht. Ich weigere mich, Anordnungen zur Kenntnis zu nehmen und ich definiere mein Grundstück als eigenes Staatsgebiet." Dies sei jedoch keine Frage einer Geisteskrankheit, sagt Herrmann. Hier gehe es um eine Ideologie.

Nach dem Vorfall kündigt Herrmann an, alle bekannten Reichsbürger im Freistaat nochmals genau zu überprüfen - vor allem hinsichtlich ihres Waffenbesitzes. Auch die Bundesregierung will die Einschätzungen über die Gruppierung prüfen.

Die SPD im bayerischen Landtag kritisiert die Staatsregierung heftig, weil sie die Reichsbürger bislang sträflich vernachlässigt habe. Diese schlimme Tat zeigt, welche immense Gefahr von dieser rechtsradikalen Bewegung ausgeht, sagt der Rechtsextremismus-Experte Florian Ritter. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert ein bundesweites Lagebild über die von Reichsbürgern gegenüber Behördenvertretern begangenen Straftaten.

Das Schwierige dabei: Die Reichsbürger sind eine sehr heterogene und zersplitterte Bewegung. Unter ihnen sind laut einem Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz Querulanten, Spinner, Verschwörungstheoretiker und Geschäftemacher. Sie zahlen oft keine Steuern oder Bußgelder, nerven Behörden mit Widersprüchen oder ellenlangen schriftlichen Einlassungen.

Nach Angaben des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) machen Reichsbürger auch zunehmend den Gerichten zu schaffen, indem sie bei Prozessen gegen Mitglieder verstärkt Präsenz zeigen und über die sozialen Medien Mitstreiter mobilisieren.

Viele Reichsbürger vertreten ziemlich abwegige Meinungen, doch sie verhalten sich weitgehend rechtskonform. Oft ist bei ihnen jedoch eine große ideologische Nähe zum Rechtsextremismus offensichtlich, heißt es vom bayerischen Verfassungsschutz. Etwa 30 bis 40 Angehörige der Reichsbürgerszene, die gleichzeitig dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind, werden derzeit beobachtet. Dabei geht es vor allem um die Gruppe der Exilregierung Deutsches Reich. Ihre Ideologie ist völkisch und antisemitisch. Das ist klar rechtsextremistisch, teilt ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz mit.

Mitteilung des Verfassungsschutzes zu Reichsbürgern vom Mai

Handlungsempfehlungen des Verfassungsschutzes