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Neue Proteste Eingreifen Pekings in Hongkong hätte schwere Folgen

Die Spannungen in Hongkong nehmen weiter zu. China lässt in einem Stadion an der Grenze paramilitärische Einheiten zusammenziehen. Aber will es die Regierung wirklich auf eine Eskalation ankommen lassen?

Von Christoph Sator und Jörn Petring, dpa 16.08.2019, 13:56

Hongkong (dpa) - Nach kurzer Ruhe ist es am Freitag in der Millionen-Metropole Hongkong wieder zu Protesten gekommen. Über das Wochenende werden neue Großdemonstrationen gegen die prochinesische Stadtregierung und gegen Peking erwartet - und wahrscheinlich auch neue Gewalt.

Möglicherweise sind dann nicht mehr ganz so viele Leute auf den Straßen: Dass am Flughafen Jagd auf Festland-Chinesen gemacht wurde, hat die Protestbewegung Sympathien gekostet. Zugleich sind viele Hongkonger aber auch entschlossen, sich von den Drohgebärden aus Peking nicht einschüchtern zu lassen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Hat China bislang eigentlich noch keine Truppen in der Stadt?

Doch, und das ist auch kein Geheimnis. Nach dem Abschied der Briten 1997 zog Chinas Volksbefreiungsarmee ganz offiziell mit einer eigenen Garnison in die Stadt ein. Deren Stärke wird aktuell auf 5000 bis 7000 Soldaten geschätzt. Bislang war das eher von symbolischer Bedeutung. Normalerweise treten die Soldaten nicht groß in Erscheinung. In den vergangenen Tagen waren aber auch in der Innenstadt Militär-Lastwagen unterwegs.

Warum gibt es dann überhaupt Angst vor einer militärischen Aktion?

Neben den üblichen Truppenbewegungen wurden zuletzt auch paramilitärische Einheiten direkt an der Grenze zusammengezogen. Staatsmedien sprachen zwar von "Übungen", die allerdings direkt mit den Protesten in Hongkong in Verbindung gebracht wurden. Die Präsenz der Einheiten sei "eine deutliche Warnung" an die Randalierer, schrieb die staatliche Zeitung "Global Times". Wenn Hongkong nicht allein den Rechtsstaat wieder herstellen könne, um die Unruhen zu beenden, müsse die Zentralregierung "unbedingt direkte Maßnahmen" ergreifen.

Wie wahrscheinlich ist ein Einschreiten Pekings derzeit?

Zwar hat China ein Drohkulisse aufgebaut. Dennoch dürfte eine militärische Konfrontation derzeit für Peking nicht die favorisierte Option sein. Eine möglicherweise blutige Eskalation, wie 1989, als Soldaten am Platz des Himmlischen Friedens in Peking Demokratie-Proteste niederschlugen, würde schwerwiegende Folgen haben. Viele Beobachter glauben, dass Peking derzeit darauf hofft, dass Hongkong die Lage selbst unter Kontrolle bringt.

Wie wichtig ist Hongkong für China überhaupt?

Im Vergleich zur zweitgrößten Volkswirtschaft China hat die Sonderverwaltungszone zwar nur eine winzige Wirtschaftsleistung. Dennoch ist die Finanzmetropole für China noch immer von Bedeutung. Die Stadt mit ihrem liberalen Finanzsystem ist für internationale Investoren die Brücke für Geschäfte mit dem chinesischen Festland. Einige der größten chinesische Konzerne sind an der Hongkonger Börse gelistet. Beobachter verweisen darauf, dass auch die Familien mächtiger Kader vom Sonderstatus Hongkongs profitierten. Viele mächtige und reiche Chinesen sollen Vermögen in Hongkong haben und es von dort in andere Teile der Welt schaffen.

Welche Konsequenzen könnte eine Eskalation haben?

Ginge Peking mit übermäßiger Gewalt vor, würde dies eine internationale Ächtung zur Folge haben. Möglich wären dann auch Sanktionen. Chinas Wirtschaft ist schon jetzt durch den Handelskrieg mit den USA geschwächt. Auch aus diesem Grund kommt die Hongkong-Krise für Chinas Führung zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Wie denken Chinesen in der Volksrepublik über die Krise?

Chinas zensierte Medien beschreiben fast ausschließlich die Ausschreitungen und chaotischen Szenen in Hongkong. Von friedlichen Demonstrationen ist überhaupt nicht die Rede. Viele Chinesen zeigen kein Verständnis für die Situation. In Gesprächen heißt es oft, dass Hongkong derzeit zu gefährlich sei, um es noch zu besuchen. Ein hartes Vorgehen dürfte in der Bevölkerung viele Unterstützer finden.