Kompromiss gefunden - Kein Problem gelöst

Berlin (dpa) - Selten gab es einen Regierungsbeschluss, der so viele Fragen aufgeworfen und so viel Verwirrung gestiftet hat. Selbst die Experten der Koalitionsfraktionen standen am Freitagmorgen bei der Exegese des einseitigen Texts zur nächtlichen Einigung ziemlich auf dem Schlauch.

"Das geht in den kryptischen Bereich", sagte ein Bundestagsabgeordneter. Eine Sonderregelung für die Zusammenarbeit mit Frankreich scheint so brisant, dass sie in ihren Details eigentlich geheim bleiben sollte.

Erst im Laufe des Tages lichtete sich der Nebel. Die wichtigsten Ergebnisse: Das Rüstungsexportverbot gilt weiter, aber in abgeschwächter Form und mit Hintertüren. Die Probleme mit den Bündnispartnern Frankreich und Großbritannien sowie mit der eigenen Rüstungsindustrie sind nicht gelöst. Am Ende kann keiner so richtig zufrieden sein.

Was sind die wesentlichen Punkte des Regierungsbeschlusses?

Rein deutsche Rüstungsgüter dürfen für ein weiteres halbes Jahr nicht nach Saudi-Arabien geliefert werden. Bei Zulieferungen für europäische Gemeinschaftsprojekte ist die Lage komplizierter. Bis Ende des Jahres dürfen deutsche Unternehmen wieder Bauteile nach Frankreich oder Großbritannien liefern, um eine Fortführung der Produktion zu ermöglichen. Einen Export fertiger Produkte mit deutschen Teilen wie etwa Eurofighter-Kampfjets aus Großbritannien nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) will die Regierung aber unterbinden.

Wie soll das gelingen?

Indem die Bundesregierung den Bündnispartnern gut zuredet und die Unternehmen sich von ihren Geschäftspartnern formell versichern lassen, dass endmontierte Waffensysteme nicht exportiert werden. Ob das so einfach funktioniert, ist fraglich. Großbritannien und Frankreich sind wegen des Exportstopps bereits so verärgert, dass die geplanten Konsultationen unangenehm werden dürften.

Wer führt die Gespräche mit den Bündnispartnern?

Das Auswärtige Amt. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte schon am Freitag in New York Gelegenheit, mit den Gesprächen zu beginnen. Dort hatte er einen gemeinsamen Termin mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian im UN-Sicherheitsrat. In der nächsten Woche könnte er am Rande des Nato-Außenministertreffens in Washington oder des G7-Treffens in Frankreich auch mit seinem britischen Kollegen Jeremy Hunt reden.

Welche Hintertüren gibt es?

Die Bundesregierung hat einem Bericht der Funke-Mediengruppe zufolge unter der Hand Ausnahmen zugelassen - für fünf Projekte inklusive des Artillerie-Ortungssystems Cobra. Gesamtwert: 400 Millionen Euro. Bei einem Rückstau der Rüstungsexporte für Saudi-Arabien im geschätzten Wert von 1,5 Millionen Euro ist das schon ein ziemlicher Brocken. Saudi-Arabien soll sich verpflichten, diese Güter nicht im Jemen-Krieg einzusetzen. Solche Verpflichtungen sind aber erfahrungsgemäß schwer zu kontrollieren.

Wie begründet die Bundesregierung die Verlängerung des Exportstopps?

Grund für den kompletten Exportstopp war im November die Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi im Konsulat des Königreichs in Istanbul. Der Fall ist weiterhin nicht aufgeklärt. Für den Exportstopp spielt er jetzt aber auf einmal keine wesentliche Rolle mehr. Argumentiert wird dagegen mit der maßgeblichen Beteiligung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) am Jemen-Krieg. Der Krieg hat das bitterarme Land in die derzeit weltweit schwerste humanitäre Krise gestürzt.

Wer hat den erbitterten Streit in der Koalition gewonnen?

Die SPD hat sich mit der Verlängerung des Exportstopps für rein deutsche Produkte auf ganzer Linie durchgesetzt. Die Hintertüren, die aufgegangen sind, könnten bei den Sozialdemokraten aber noch für Unmut sorgen. So komplett, wie sich die Parteilinke das vorgestellt hat, ist das Exportverbot dann doch nicht. "Wenn Sie sagen "Keine Waffenexporte in Krisengebiete und Diktaturen", dann heißt das: keine. Und nicht: ein bisschen", hatte Vize-Parteichef Ralf Stegner noch am Donnerstag im ZDF gesagt. Jetzt ist man doch bei "ein bisschen" gelandet.

Und wie sieht es bei der Union aus?

Da ist der Unmut groß. Unionspolitiker kritisieren, dass Deutschland der verteidigungspolitischen Kooperation mit den wichtigsten Partnerländern Schaden zufügt. "Der Kompromiss ist unbefriedigend, weil er die deutsche wehrtechnische Industrie benachteiligt und unsere Verlässlichkeit auf diesem Gebiet weiter erschüttert", sagte der stellvertretende Fraktionschef Johann Wadephul (CDU).

Was sagen die deutschen Unternehmen?

Die hielten sich zunächst bedeckt. "Wir haben derzeit - über Medienberichte hinaus - auch keinen aktuellen Kenntnisstand über die Beschlusslage", teilte Rheinmetall mit. "Daher bitten wir um Verständnis, dass wir keinen Kommentar zum Sachverhalt abgeben können." Auch der Schraubenhersteller Würth, der Schalter für gepanzerte Polizeifahrzeuge nach Frankreich liefern will, war zu keiner Stellungnahme bereit. Man verzichte darauf, "da es sich um ein laufendes Verfahren handelt", hieß es. Die Zurückhaltung zeigt, wie groß die Verunsicherung unter den Unternehmen ist.

Was bedeutet das alles für die deutsch-saudischen Beziehungen?

Die Beziehungen waren schon vor der Khashoggi-Affäre angeschlagen. Grund war eine Äußerung des früheren Außenministers Sigmar Gabriel (SPD), der Saudi-Arabien "Abenteurertum" vorgeworfen hatte. Kurz vor der Khashoggi-Affäre wurde diese diplomatische Krise beigelegt. Die Tötung des Journalisten hat das Verhältnis beider Länder wieder schwer belastet. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Das saudische Königshaus hat allerdings auch immer gesagt, es sei nicht auf deutsche Rüstungsgüter angewiesen. Es ist zu erwarten, dass sich das Vorgehen der Bundesregierung auch auf das Saudi-Arabien-Geschäft der deutschen Wirtschaft insgesamt negativ auswirkt.

Wirtschaftsministerium zur Rüstungsexportkontrolle

Rüstungsexportbericht 2017

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle