Schwarz-roter Rentenstreit Muskelspiele oder Sollbruchstelle?
Eine verschobene Spitzenrunde, eine unklare Halbzeitbilanz und viel Nervosität: Einmal mehr vertagt sich die Koalition bei einer wichtigen Frage. Manche sehen das Bündnis in einer brisanten Lage.
Berlin (dpa) - Zwei Mal hatten Regierungen schon vor, die Renten von langjährigen Niedrigverdienern aufzubessern - und zwei Mal wurde daraus nichts.
Die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scheiterte mit dem Konzept einer Lebensleistungsrente, Nachfolgerin Andrea Nahles (SPD) mit der Idee einer Solidarrente. Nun soll es mit der Grundrente klappen - zunehmend hängt das Schicksal der gesamten Koalition an dieser sozialen Frage.
Nach monatelangem Hickhack standen die Zeichen eigentlich ganz gut für die schwarz-rote Grundrente. Elf Stunden hatte eine hochrangige Arbeitsgruppe am Donnerstag noch einmal getagt, nicht zum ersten Mal bis tief in die Nacht. Höhen und Tiefen habe es gegeben, hieß es hinterher, doch nun lägen verschiedene Varianten für den Koalitionsausschuss bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Tisch.
Vor allem beim Hauptstreitpunkt schien eine Lösung greifbar: Eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung, so wie die Union sie lange forderte, sollte es nicht geben - aber trotzdem sollte der Aufschlag für langjährige Niedrigverdiener mit kleinen Renten nicht ungeprüft ausgezahlt werden, anders als die SPD dies lange gewollt hatte.
Die Finanzämter - so die Annäherung - sollten das Einkommen prüfen. Doch offen waren noch zentrale Details: etwa die Grenze des Einkommens, bis zu der der Rentenaufschlag fließen soll, und der genaue Umgang mit dem Partnereinkommen.
Warum also, fragte man sich am Montag in Berlin, wurde der Koalitionsausschuss vorerst abgesagt, der die Angelegenheit nun entscheiden sollte? Warum soll die Spitzenrunde dazu nun erst am Sonntag zusammenkommen - und gelingt der Durchbruch überhaupt noch?
"Wenn wir bei der Grundrente nicht zu einer Einigung kommen, wird es schwierig in der Koalition", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil denn auch schon am Morgen im ZDF. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt meinte später: "Man kann den Eindruck haben, dass manche hier eine Sachfrage mit einer Machtfrage verbinden wollen."
Birgt der Streit über die Grundrente tatsächlich das Potenzial, zum Knackpunkt für die wackelige GroKo zu werden? Klar ist: Die Regierung will bald eine Halbzeitbilanz ziehen, "bis Anfang/Mitte November", wie Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte. Unklar war bis Montagnachmittag noch, ob das Kabinett diese eher sachliche Aufzählung von Erledigtem tatsächlich an diesem Mittwoch vorlegen will. Zur Grundrente müsste die Regierung dann die Meinungsverschiedenheit zugeben - immer stärker wäre das Thema damit aufgeladen.
Die bevorstehenden Parteitage vergrößern die Unsicherheiten. Bei der CDU wird am 22. und 23. November heftiges Machtgerangel erwartet - bei der SPD am 6. bis 8. Dezember mit Bangen darauf geschaut, ob der Daumen zur GroKo hoch oder runter geht.
Bei der Union heißt es: Viele Abgeordnete hätten die Nase voll davon, der SPD immer weiter entgegenzukommen, nur damit deren Zwischenbilanz positiv ausfalle. Nur damit die SPD drin bleibe in der Koalition. Doch deshalb wenig kompromissbereit bei der Grundrente zeigen und die Regierung als ziemlich wenig handlungsfähig erscheinen lassen?
Schon die Sitzungen der Fraktionen von Union und SPD im Reichstagsgebäude an diesem Dienstagnachmittag könnten spannungsgeladen sein. Viele Abgeordnete dürften einen hautnahen Eindruck aus ihrem Wahlkreis mitbringen, was die Stimmung an der Basis gegenüber den Wirrungen in Berlin angeht. In der SPD dürfte die Unzufriedenheit mit der harten Haltung der Union groß sein. Deren Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte schon in den vergangenen Wochen immer wieder in Richtung Sozialdemokraten betont, so langsam reiche es mit den Forderungen. Er habe grundsätzlich keine Angst vor einer vorgezogenen Neuwahl - daran ließ er keinen Zweifel.
Doch die Taktik der vergangenen Monate war eindeutig: Auf keinen Fall dürften die Bürger aufseiten von CDU und CSU den Grund für ein vorzeitiges Scheitern der schwarz-roten Zusammenarbeit festmachen. Jene Seite, die das Bündnis platzen lässt, gehe mit einer schweren Hypothek in die Neuwahl, sind die Strategen bei der Union überzeugt.
Nervosität ist in der Union und in der SPD zu spüren. Von einer Krise ist zwar noch nicht die Rede, aber von einer "wirklich kritischen Situation", wie einer sagt. Andere sind der Ansicht, wenn es auch beim Koalitionsausschuss an diesem Sonntag nicht zur Einigung komme, könne man sich immer noch einmal vertagen.
Doch in der SPD wollen manche eine schnelle Dynamik in Richtung GroKo-Aus nicht ausschließen, falls die Grundrente nun erstmal scheitert. Andere zeigen sich gelassen: "Ich gehe davon aus, dass wir zu einer Lösung kommen", sagt eine Sozialdemokratin. Unklar ist, ob Teile der Union das Thema koppeln wollen mit Erleichterungen für Unternehmen - Steuersenkungen lehnt die SPD ab.
Merkel dürfte ein Interesse haben, dass es demnächst eine Einigung mit dem Koalitionspartner gibt. Zwar gilt auch sie nicht unbedingt als größte Freundin der Grundrentenpläne. Doch auch Merkel wird klar sein, dass es in der Bevölkerung schlecht ankommt, wenn die Koalitionäre sich selbst nach jahrelanger Debatte nicht zugunsten der vielen Niedrigverdiener in Deutschland einigen können.
Für die Opposition bietet Schwarz-Rot zur Halbzeit bereits jetzt eine riesengroße Zielscheibe: So kritisierte Grünen-Chef Robert Habeck, es gebe bei der Altersarmut großen Handlungsbedarf - aber bei Union und SPD überlagerten parteitaktische Überlegungen derzeit alles.
