Analyse Spannung vor Parteitag: Bleibt der Schaukampf AKK-Merz aus?
"Deutschland starke Mitte" ist das Motto des CDU-Parteitags in Leipzig. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob Parteichefin Kramp-Karrenbauer die Ansprüche erfüllen kann. Viel hängt auch von Friedrich Merz ab.
Berlin (dpa) - Zerlegt sich die CDU mit nicht enden wollenden Personaldebatten weiter, ähnlich wie es die SPD vorgemacht hat?
Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz an diesem Freitag beim CDU-Parteitag in Leipzig kurz nacheinander das Wort ergreifen, wird jedenfalls Hochspannung herrschen. Droht ein neues Schaulaufen der beiden, ähnlich wie in Hamburg vor einem Jahr, als Merz dann Kramp-Karrenbauer im Kampf um den Parteivorsitz knapp unterlegen war?
Oder schaffen es AKK, die Parteispitze und eine kluge Regie, das Delegiertentreffen doch zum ersehnten Arbeitsparteitag zu machen - abseits von internen Querelen, hin zu Problemlösungen für die immer unzufriedeneren Menschen im Land? Viel wird davon abhängen, ob Merz sein ausgeprägtes Selbstbewusstsein tatsächlich etwas zügeln kann. Und vor allem wird viel davon abhängen, wie gut Kramp-Karrenbauer mit ihrer Rede Herz und Hirn der Delegierten erreicht.
Auch wenn AKK und ihr früherer Kontrahent um den Parteivorsitz vor dem Parteitag versuchen, den Eindruck erbitterter Konkurrenz zu verwischen: Delegierte und Öffentlichkeit werden am Freitag auf jeden Satz der beiden achten. Und genau analysieren, wie laut und wie lange jeweils der Jubel ist.
Die Frage wird lauten: Lässt sich daraus wie bei einem Seismographen ablesen, wer von beiden wohl die besseren Chancen für eine Kanzlerkandidatur hätte - Kramp-Karrenbauer oder Merz? Wem gehören Herz und Sympathie der Partei?
Ein satirisches Foto der ZDF-"heute Show" macht am Donnerstag schon Karriere im Internet. "Friedrich Merz will AKK auf dem Parteitag unterstützen", lautet die Überschrift über einem im Netz verbreiteten Foto. Darauf ist Merz mit den typisch verschränkten Armen zu sehen, wie er lächelnd vor einem Foto des Reichstagsgebäudes in Berlin steht. Aufschrift: "Und mit AKK meint er "Anderen Kanzler-Kandidaten".
Kramp-Karrenbauer gibt sich beim traditionellen Rundgang durch die Parteitagshalle jedenfalls trotz der brisanten Lage betont gelassen. "Deutschlands starke Mitte" prangt über ihrem Kopf, als sie gemeinsam mit Generalsekretär Paul Ziemiak und dem neuen Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig vor den Kameras ein kurzes Statement abgibt. "Diese Partei kann jeden klugen Kopf, kann jede auch kritisch-konstruktive Stimme gut gebrauchen. Friedrich Merz ist eine davon", sagt sie.
Auf die Frage nach dem Schaulaufen gibt AKK zurück: "Ich erwarte morgen eine lange Aussprache mit vielen Wortmeldungen. Friedrich Merz wird eine davon sein." Sie freue sich auch auf diesen Beitrag. Sie und Merz hätten vor dem Parteitags miteinander telefoniert - was man besprochen hat, sagt sie natürlich nicht. Es sei doch ganz selbstverständlich, dass es auf dem Parteitag auch kontroverse Debatten geben werde, meint AKK nur. Sie freue sich auf einen spannenden Austausch, sei "gespannt, was den Delegierten alles noch einfällt, wo sie auch noch einmal kräftig mitdiskutieren wollen".
Dass ein wichtiger Punkt dabei der interne Streit über die Frauenquote sein wird, weiß Kramp-Karrenbauer natürlich genau - neben der Urwahlfrage oder dem Umgang mit dem umstrittenen chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei.
Kramp-Karrenbauer spricht das Quoten-Thema deswegen offensiv an. Die Quote liege ihr sehr am Herzen, sie habe mit Glaubwürdigkeit zu tun. "Man kann nicht sagen, man macht Politik auch für die eine Hälfte der Bevölkerung und bildet das nicht richtig ab" - mit der einen Hälfte meint sie die weibliche.
Kurz vor ihrem Hallenrundgang hatte die Vorsitzende noch mit Vertretern der Frauen-Union ausgelotet, wie eine Konfrontation auf dem Parteitag vermieden werden kann. Öffentlich wurde zu den Ergebnissen des Gesprächs aber zunächst nichts bekannt.
Um die 27 Prozent liegt die Union in Umfragen - das ist ein ähnlicher Wert wie vor knapp einem Jahr, als es in der CDU zwischen AKK und Merz um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende ging. Kramp-Karrenbauer und die CDU kommen aus dem Umfragetief einfach nicht heraus.
Ob es da kurz vor dem Start in den für die Vorsitzende so wichtigen Parteitag ein böses Omen ist, dass die Umweltschützer von Greenpeace am Morgen das "C" der CDU aus der Parteizentrale in Berlin geklaut haben? Die CDU quasi als bröckelnde, auseinanderfallende Partei?
Kramp-Karrenbauer reagiert in Leipzig mit Humor. Fast liebevoll streichelt die Vorsitzende beim Hallenrundgang das dicke knallrote C von CDU auf dem Podium. "So ein "C" für Christlichkeit und Nachhaltigkeit kann auch Greenpeace nix schaden, leihen wir also gerne für kurze Zeit einmal aus", sagt sie in die Kameras. "Sie sehen, das Original C steht hier. Da gehört's auch hin." Vielleicht hat sie beim "C" aber auch an ein wenig göttlichen Beistand für die nächsten beiden Tage gedacht.
Programm des CDU-Parteitages in Leipzig
Links zu der Sammlung der Anträge und Beschlüsse des CDU-Parteitags
