Fragen und Antworten Trump verschont Europa
Die ganz große Konfrontation zwischen den USA und der EU ist vorerst abgesagt. Hat US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit kalte Füße bekommen? Oder gab es vielleicht doch Zugeständnisse? Und was macht nun China?
Brüssel/Washington/Peking (dpa) - Von diesem Freitag an erheben die USA Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die EU und einige andere Staaten wurden allerdings kurzfristig doch noch ausgenommen.
Somit werden auf weit mehr als die Hälfte aller Stahlimporte in die USA derzeit keine erhöhten Zölle erhoben. Ist ein globaler Handelskrieg damit erst einmal abgewendet?
Welche Länder werden von diesem Freitag an zur Kasse gebeten?
Die Zölle gelten weiterhin für alle Länder, mit Ausnahme von Kanada, Mexiko, Australien, Argentinien, Südkorea sowie den 28-EU-Ländern. Allerdings können in den USA ansässige Unternehmen wiederum Ausnahmen beantragen, wenn die für ihre Produktion benötigten Stahlprodukte entweder gar nicht, nicht in ausreichender Menge oder nicht in ausreichender Qualität in den USA hergestellt werden. Hunderttausende Anträge auf solche Sondergenehmigungen werden erwartet. Der von Trump anfangs öffentlichkeitswirksam zur Schau gestellte Effekt für die heimische Stahlindustrie und deren Arbeitsplätze dürfte somit minimal ausfallen.
Gab es auch in den USA Widerstand gegen die Zölle?
Ja - und er war und ist vehement. Viele Ökonomen argumentieren, die Zölle schadeten der eigenen Wirtschaft. Stahl- und Aluminiumprodukte, die Rohstoffe etwa zur Herstellung von Autos oder auch Getränkedosen, würden teurer, wenn kein Billigstahl mehr zur Verfügung steht. Dies senke die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Hersteller. Andere Branchen fürchten die Wirkung von Vergeltungszöllen. Selbst die sonst sehr zurückhaltende US-Notenbank äußerte sich zur Handelspolitik - eine Rarität.
Warum wurde die EU-Staaten in letzter Minute von den Zöllen ausgenommen?
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nennt das geeinte Auftreten der EU und "starke Argumente" als mögliche Gründe. Die Verhandlungsführerin der EU hatte in ihren Krisengesprächen mit US-Regierungsvertretern zuletzt immer wieder darauf verwiesen, dass vor allem von China verursachte Überkapazitäten Ursache der Probleme seien. Zudem drohte sie mit EU-Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans und warnte vor den möglicherweise verheerenden Konsequenzen eines Handelskriegs.
Sind auch andere Gründe denkbar?
Theoretisch schon. In den Gesprächen sollen die USA zunächst Bedingungen für eine Ausnahmeregelung gestellt haben. Die Europäer sollten ihre Exporte in die USA auf dem Niveau des Jahres 2017 einfrieren, stärker gegen Dumpingstahl aus China vorgehen und mehr für Rüstung ausgeben, hieß es. Malmström weist jedoch Gerüchte über mögliche Zugeständnisse der Europäer vehement zurück. "Es gibt keinen geheimen Deal mit den Amerikanern", sagte sie am Donnerstag im EU-Parlament. Die EU verhandele nicht unter "Druck oder Drohungen".
Wie geht es jetzt weiter?
Die EU und die USA haben sich auf die Einrichtung von Arbeitsgruppen geeinigt, in denen über die Streitthemen, aber auch über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in Bereichen wie Investitionsschutz und Überkapazitäten gesprochen werden soll. Details sind allerdings noch unklar. Als Zeitrahmen wird von US-Seite zunächst Ende April genannt. Danach könnten die Zölle auf Dauer ausgesetzt bleiben, oder aber auch nachträglich in Kraft treten.
Die Weltmacht China wird jetzt zu einer Art Blitzableiter. Wie reagiert Peking?
Trump hat nicht nur Stahlzölle gegen China angekündigt, sondern will auch andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden US-Dollar gegen die zweitgrößte Volkswirtschaft verhängen. Peking antwortete darauf am Freitag mit Plänen für Vergeltungszölle im Umfang von zunächst 3 Milliarden Dollar. Insgesamt könnten 128 Produkte, darunter Schweinefleisch, Stahlrohre, Früchte und Wein mit Zöllen belegt werden. "Unter keinen Umständen wird China sich zurücklehnen. Wir sind bereit, unsere legitimen Interessen zu verteidigen", teilte Chinas Handelsministerium mit. Während sich die Lage zwischen Brüssel und Washington entspannt, nimmt der Handelskonflikt der zwei größten Volkswirtschaften USA und China damit erst richtig Fahrt auf.
