Ermittlungen des FBI Trumps schwarzer Montag
Ein denkbar schlechter Tag ist das für Donald Trump. Das gärende Thema Russland bekommt massiven Auftrieb - das FBI ermittelt wegen des Wahlkampfs. Für Trumps Abhörvorwürfe wurde er öffentlich abgewatscht. Ein Schlusspunkt? Sicher nicht.
Washington (dpa) - Wie eine dunkle Wolke hängt das Thema Russland seit Monaten über dem Weißen Haus. Am Montag schlug der Blitz ein. Zwei Mal. Das FBI bestätigt: Ja, wir untersuchen, ob es Verbindungen von Donald Trumps Wahlkampfteam mit Russland gab.
Und: Nein, man habe keinerlei Informationen, die Trumps Abhörvorwürfe an die Adresse seines Vorgängers Barack Obama belegten. Bohrende Fragen zu Russland haben Trumps Präsidentschaft schon vor ihrem Beginn beeinträchtigt. Jetzt sind sie geeignet, sie ernsthaft zu beschädigen.
Als FBI-Chef James Comey im Geheimdienstausschusses des Abgeordnetenhauses das Wort ergreift, ist es totenstill. Eigentlich dürfe die Bundespolizei zu laufenden Ermittlungen nichts sagen, sagt Comey. Eine Ausnahme mache das vorgesetzte Justizministerium nur bei überragendem öffentlichen Interesse. Wie hier.
Hat Moskau sich in den US-Wahlkampf eingemischt? Hat es die Wahl zu beeinflussen versucht? Hat Trumps Team 2016 mit Russland zusammengearbeitet, gab es Kontakte von Trump-Mitarbeitern zu russischen Offiziellen? Amerikanische Geheimdienste sind sich sicher, dass Russland Cyberangriffe auf die US-Demokraten orchestrierte. Es ist wichtig, dass es dafür bisher keinerlei Beweis gibt. Es kann immer noch gut sein, dass am Ende herauskommt, dass alles anders war.
Aber: Comey sagt, das FBI untersuche die Art und Weise jeglicher Verbindungen zwischen Individuen des Trump-Teams und der russischen Regierung. Ebenso, ob es irgendeine Koordination gegeben habe. Das ist, vorsichtig formuliert, weitgehend. Bereits im Juli 2016 hätten die Untersuchungen begonnen. Im Juli 2016? Da war auch der Parteitag der US-Demokraten. Wikileaks veröffentlichte Tausende Mails der Demokraten. Schon da stand Russland im Verdacht.
Allein die Tatsache einer FBI-Untersuchung, sie wird ein gewaltiger Schatten über Trumps junger Amtszeit bleiben, der kaum mehr weggehen dürfte. Dabei hatte das Weiße Haus diesen Montag ganz anders geplant. Mit größtmöglicher Aufmerksamkeit sollte die Senatsanhörung von Neil Gorsuch beginnen, Trumps Kandidaten für den Supreme Court. Dieses Thema wurde von der Russland-Anhörung fast völlig erdrückt.
Trump hat - als Kandidat wie als Präsident - seit Monaten alles von sich gewiesen. Auffallend freundlich war er lange Zeit an die Adresse Moskaus gewesen, namentlich Präsident Wladimir Putin kam bestens weg. Das hat sich zuletzt ein wenig abgekühlt, weitere Entwicklung offen. Im Fokus der Untersuchungen steht der enge Kreis um Trump. Einen davon, Michael Flynn, hat Geflunker über das Thema Russland schon das Amt des Sicherheitsberaters gekostet. Immer wieder erwähnt wird auch Paul Manafort, der mit mancherlei Wassern gewaschene Lobbyist, auch er ist nicht mehr im Team. Der möglichen Verstrickungen sind viele.
Und Trump selbst? Beschreibt alles als schiere Blendgranaten der Demokraten, die doch nur wegen ihrer Wahlniederlage herumheulten, unterstützt von all den "Fake News"-Medien, die seinen Sieg nicht hätten kommen sehen. Ein Russland-Feldzug nach der Kapitulation sozusagen. Aber Trump, der die Wahl längst gewonnen hatte, ging noch weiter, und dafür bekommt er am Montag die nächste Klatsche.
Es ist der Morgen des 4. März, als Trump historische Vorwürfe in die Welt setzt. Präsident Barack Obama - "kranker Typ" - habe ihn abhören lassen, im Wahlkampf, im Trump-Tower. Wellen der Empörung, hochrangiger Widerspruch über Wochen, das Weiße Haus bleibt dabei, Trumps Anhänger auch.
Am Montag liest der Demokrat Adam Schiff dem FBI-Chef seelenruhig die Tweets Trumps dazu vor, Stück für Stück. Keine Erkenntnisse, sagt Comey jedes Mal. Kerzengerade. Er könne keinerlei Abhören bestätigen.
Inhaltlich zeichnete sich das ab. Aber es entfaltet eine besondere Wucht, wenn der Herr der mächtigen Bundespolizei vor einem Ausschuss des Kongresses sagt, dass ein Präsident solches Abhören schlicht gar nicht anordnen könne.
Neben ihm sitzt Mike Rogers, er ist der Chef des Geheimdienstes NSA, der recht erfahren mit dem Abhören als solchem ist. Rogers schreibt dem Präsidenten bündig ins Stammbuch, dass es vielleicht keine gute Idee war, dem britischen Geheimdienst GCHQ indirekt zu unterstellen, man hätte Obamas Abhöraktion unterstützt. Großbritannien sei eine befreundete Nation. Als Rogers nach Angela Merkel gefragt wird und Trumps Worten, er habe mit der Kanzlerin gemein, von Obama abgehört worden zu sein, sagt Rogers: Das mache die Dinge nur komplizierter, Deutschland und die USA bräuchten einander.
Das alles sind Einschätzungen und Äußerungen, Zusammenhänge und Hintergründe, die einer anderen Welt entstammen als der Donald Trumps.
Der Präsident war am frühen Montag auf die Idee verfallen, nur wenige Stunden vor der öffentlichen Anhörung neuerlich alles auf die Demokraten zu schieben. Vier Tweets, das wirkte etwas nervös. Nach dem doppelten Donnerschlag brauchte er dann einige Zeit, um auf Twitter wieder zu sich zu finden. Eine echte Reaktion gab es zunächst nicht, statt dessen angreifbares Herauspicken von Einzelaspekten. Im wechselvollen Verhältnis Trumps zu Comey wird dieser Montag keine tiefe Freundschaft begründet haben.
Joe Scarborough von MSNBC twitterte danach: "Ich dachte, Freitag war der schlimmste Tag in Donald Trumps Präsidentschaft. Ich habe mich geirrt. Er ist heute." Um 13.15 Uhr Ortszeit twittert Trump, wie sehr er sich über Nachwuchs bei Sohn Eric freue. Immerhin etwas.
