Fragen und Antworten Zurück in die Zukunft bei der atomaren Rüstung
Herrscht schon wieder Kalter Krieg? Diese Frage wird seit Beginn der Ukraine-Krise gestellt. Die meisten Spitzenpolitiker verneinen sie noch. Aber jetzt könnte sogar ein neues atomares Wettrüsten bevorstehen.
Berlin (dpa) - Es war eine der größten Demonstrationen, die es in Deutschland je gegeben hat. Am 22. Oktober 1983 bildeten mindestens 200.000 Menschen eine Kette von Stuttgart nach Neu-Ulm, um gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II in Deutschland zu protestieren.
Am Montag jährte sich das denkwürdige Ereignis zum 35. Mal, doch von Entspannung ist auf einmal keine Rede mehr. Stattdessen stellen sich Fragen wie damals, mitten im Kalten Krieg: Kehren die atomaren Mittelstreckenraketen nach Europa zurück? Kommt es wieder zu einem atomaren Wettrüsten, noch gefährlicher als damals?
Grund für die Befürchtungen ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, den INF-Vertrag über das Verbot von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern aufzukündigen. Das am 8. Dezember 1987 unterzeichnete Abkommen war die entscheidende Weichenstellung für eine mehr als 30 Jahre lange Phase der nuklearen Abrüstung, in der die Atomwaffen weltweit von 70.000 auf 15.000 reduziert wurden.
Jetzt könnte es wieder in die andere Richtung gehen. "Wenn es nicht gelingt, diese atomare Spirale erneut zu stoppen, sind wir in Zentraleuropa und hier in Deutschland wieder Schauplatz des atomaren Wahnsinns", warnte der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag auf Twitter.
Warum will Trump den Vertrag aufkündigen?
Die US-Regierung bezichtigte Moskau in den vergangenen Jahren immer wieder, das Abkommen zu verletzen - durch Tests und die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen. Es geht um russische Marschflugkörper mit dem Nato-Code SSC-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2600 Kilometern haben sollen. Schon vor Jahren hieß es aus der US-Regierung, die Geduld mit den Russen in dieser Frage sei nicht grenzenlos. Unter Trump scheint sie nun am Ende zu sein. Der US-Präsident hat sich bei seiner Ausstiegsankündigung aber eine Hintertür offengehalten und klargemacht, dass er sich den Rückzug aus dem Vertrag noch anders überlegen könnte - falls sich Russland und auch China verpflichteten, auf die Entwicklung solcher Waffen zu verzichten.
Was hat China damit zu tun?
Die USA stören sich daran, dass das INF-Abkommen sie daran hindert, dem Aufrüsten Chinas etwas entgegenzusetzen - denn die Chinesen sind nicht Vertragspartner und unterliegen damit nicht den Beschränkungen des Abkommens. US-Militärs verweisen darauf, dass ein Großteil des chinesischen Arsenals heute aus Mittelstreckenraketen besteht.
Was sagt Russland zu den Vorwürfen der USA?
Die Russen beschuldigen im Gegenzug die Amerikaner, mit der Stationierung eines Raketenabwehrsytems in Rumänien vor zwei Jahren gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben. Kremlchef Wladimir Putin behauptet, dass von den Abschussrampen des Nato-Raketenschutzschirms jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden können - die dann auch gegen Russland eingesetzt werden könnten. Die Nato betont jedoch, das System sei lediglich defensiv. Die Vorwürfe Trumps weist Russland empört von sich. Moskau sieht sich mit einer "lächerlichen Hetzkampagne" und "fadenscheinig dünner Beweislage" an den Pranger gestellt.
Wie reagiert die Nato?
Offiziell gar nicht. Da die USA Mitglied und größter Beitragszahler im Militärbündnis sind, wird es offiziell keine kritische Stellungnahme zu den Ankündigungen Trumps geben. Den Alliierten bleibt nur die Möglichkeit, noch einmal hinter verschlossenen Türen oder bilateral auf ein Umdenken zu drängen.
Kamen Trumps Ankündigungen überraschend?
Zumindest zu diesem Zeitpunkt: ja. Noch beim Nato-Gipfel im Juli hatten sich die USA und die anderen Alliierten darauf geeinigt, auf Gespräche mit Russland zu setzen. In der Schlusserklärung hieß es zum Thema: "Wir treten weiter uneingeschränkt für den Erhalt dieses wegweisenden Rüstungskontrollvertrags ein. (...) Die Verbündeten werden ihre Anstrengungen fortsetzen, in bilateralen und multilateralen Formaten mit Russland einen Dialog zu diesem Thema zu beginnen."
Glauben die Nato-Partner den US-Vorwürfen gegen Russland?
Grundsätzlich schon - auch wenn sie vor einer abschließenden Beurteilung bis zuletzt zurückschreckten. "Solange es keine glaubwürdige Antwort von Russland zu dieser neuen Rakete gibt, halten es die Verbündeten für am plausibelsten, dass Russland den Vertrag verletzt", lautet die gemeinsame Linie zur 9M729.
Ist es denkbar, dass wieder atomare US-Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden?
So weit ist man noch lange nicht. Eine neue Debatte darüber ist aber gut möglich. Da Mittelstreckenraketen nur eine Reichweite von 5500 Kilometern haben, müsste Trump sie schon in Europa stationieren, wenn er Russland damit bedrohen wollte. Das wäre aber nur möglich, wenn zumindest einzelne Nato-Partner ihr Einverständnis geben würden.
Befinden sich denn im Moment Atomwaffen in Deutschland?
Es gilt als offenes Geheimnis, dass auf dem Bundeswehr-Stützpunkt in Büchel noch etwa 20 Atombomben lagern. Sie heißen B61-4, sind 3,58 Meter lang, sehen aus wie kleine Raketen und haben eine Sprengkraft von bis zu 50 Kilotonnen. Im Ernstfall sollen sie von "Eurofighter"-Kampfjets der Bundeswehr an ihr Ziel gebracht und abgeworfen werden. Im Nato-Jargon nennt man das "nukleare Teilhabe". Die Stationierung ist aber höchst umstritten. Im Wahlkampf befürwortete sogar SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz einen Abzug. Allen Umfragen zufolge ist auch ein Großteil der Bevölkerung dafür.
Ist die Gefahr eines Atomkriegs heute schon wieder so groß wie im Kalten Krieg?
Seit 1947 zeigt die "Doomsday Clock", die Weltuntergangsuhr einer Gruppe von Atomwissenschaftlern in den USA, an, wie kurz die Welt ihrer Meinung nach vor einer nuklearen Katastrophe steht. Der Zeiger steht schon jetzt mit zweieinhalb Minuten so kurz vor Zwölf wie seit 1953 nicht mehr. Damals tobte der Korea-Krieg, die USA und die Sowjetunion lieferten sich einen Wettlauf um die Wasserstoffbombe. Zweieinhalb Minuten vor zwölf.
Sollte Trump bei seinem Ausstieg aus dem INF-Vertrag bleiben, dürfte der Zeiger noch weiter vorrücken, wenn die Uhr Ende Januar neu gestellt wird. Die Welt war schon mal ein großes Stück weiter. 1991, kurz nach dem Ende des Kalten Krieges, zeigte die Uhr noch 17 Minuten vor Zwölf.
Bericht des amerikanischen Congressional Research Service zum INF-Vertrag
