Schlagabtausch und Vorwürfe Koalition sucht Kompromiss zum Wahlrecht
Zwei Bundestagspräsidenten - Lammert und Schäuble - sind beim Thema Wahlrechtsreform bereits an der Sturheit der Fraktionen gescheitert. Nun soll es der Koalitionsausschuss richten. Doch bis zuletzt gibt es wechselseitige Vorwürfe.
Berlin (dpa) - Unter wenig erfolgversprechenden Vorzeichen haben die Spitzen der großen Koalition ihre Verhandlungen über die seit Jahren festgefahrenen Bemühungen um eine Wahlrechtsreform aufgenommen.
Das Thema sei der "dickste Brocken" bei der ersten Sitzung der führenden Politiker von CDU, CSU und SPD nach der Sommerpause, hieß es am Dienstag in Koalitionskreisen. Wie verfahren die Situation war, zeigte sich noch unmittelbar vor Beginn der Beratungen: CSU-Chef Markus Söder und der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warfen sich gegenseitig machttaktisches Vorgehen vor.
Die Koalitionsausschuss kam am Nachmittag im Kanzleramt zusammen. Es wurde mit Beratungen bis tief in die Nacht gerechnet. Themen waren auch die Umsetzung des Anfang Juni beschlossenen milliardenschweren Konjunkturpakets gegen die Folgen der Corona-Krise, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung und die Stärkung der Wirtschaft. Gesprochen werden sollte zudem über das weitere Vorgehen bei verschiedenen Sicherheitsgesetzen, den Ausbau von Kinderrechten im Sexualstrafrecht und die regionalen Auswirkungen des angekündigten Abzugs von US-Truppen.
Zum Wahlrecht sagte Walter-Borjans dem SWR, die Union sei bis vor kurzem nicht bereit gewesen, die Zahl der Wahlkreise zu verringern. "Jetzt schlägt man das vor und hofft, dass die SPD es ablehnt, weil es auch schon eine ganze Reihe CDU- und CSU-Kandidaten gibt, die benannt sind." Vor dem Koalitionsausschuss sagte Walter-Borjans: "Es muss Schluss sein mit einem Schwarze-Peter-Spiel." Er ärgere sich etwas darüber, dass Vorschläge von CDU und CSU am Ende immer zu einem Ergebnis führten, in dem diese beiden Parteien im Parlament einen größeren Anteil Abgeordneter hätten als ihnen das Wahlergebnis zubillige. "Das sozusagen jetzt umzukehren und zu sagen, die SPD will sich besser stellen, ist in diesem Punkt alles andere als seriös."
CSU-Chef Söder hatte der SPD zuvor Verzögerung aus taktischen Gründen vorgeworfen. Die Union reiche den Sozialdemokraten die Hand für eine Lösung, die schon für den nächsten Bundestag gelten solle, sagte er dem "Spiegel". "Ich habe aber das Gefühl, dass einige SPD-Strategen denken, ein größeres Parlament könnte für ein rot-rot-grünes Bündnis erfolgversprechender sein." Söder folgerte: "Die Verzögerung beim Koalitionspartner wirkt also taktisch motiviert."
Söder machte deutlich, dass er eine Einigung beim Wahlrecht nicht für zwingend hält. "100 mehr gewählte Abgeordnete sind keine Katastrophe für die Demokratie, wenn sie dabei helfen, den Bürgern die Politik näher zu bringen - beispielsweise, um jegliche Verschwörungstheorien, auch bei Corona, zu entlarven", sagte er. Zum Vorwurf, seine Partei habe die Sache selbst verschleppt und erst sehr spät einen gemeinsamen Vorschlag mit der CDU vorgelegt, sagte der CSU-Chef: "Aber jetzt liegt er rechtzeitig auf dem Tisch." Er ergänzte: "Ein Tor zählt beim Fußball auch dann, wenn es in der 90. Minute fällt."
Union und SPD hatten in der Sommerpause jeweils eigene Gesetzentwürfe mit konträren Konzepten ausgearbeitet. Die Zeit drängt. Schon in rund einem Jahr soll der nächste Bundestag gewählt werden. Und etwa ein Jahr davor sollen die Regeln für die Wahl feststehen. So hat es die Venedig-Kommission des Europarats in einem Verhaltenskodex festgelegt.
Die Wahlrechtsreform soll verhindern, dass der Bundestag bei der Wahl im Herbst 2021 nochmals größer wird. Mit 709 Abgeordneten hat er schon jetzt ein Rekordausmaß erreicht. Die Normgröße sind 598 Abgeordnete. Ohne eine Reform wird ein weiteres Anwachsen auf möglicherweise mehr als 800 Abgeordnete befürchtet.
Das CDU/CSU-Modell sieht vor, dass möglichst schon für die kommende Bundestagswahl die Zahl der Wahlkreise von jetzt 299 auf 280 reduziert wird. Bis zu sieben Überhangmandate sollen nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Zudem soll es Einschnitte bei der abhängig von der Einwohnerzahl vorab festgelegten Mindestsitzzahl für die Bundesländer und die Parteien dort geben. Denn diese Regelungen führt bisher zu weiteren Ausgleichsmandaten.
Nach dem SPD-Modell soll die Zahl der Sitze für die Wahl 2021 bei 690 gedeckelt werden. Darüber hinaus gehende Überhangmandate sollen nicht mehr zugeteilt werden. Das würde Wahlkreissieger mit schwachem Erststimmergebnis treffen. Sie hätten dann zwar ein Direktmandat errungen, bekämen es aber nicht. Vorgesehen ist zudem, zur Wahl nur Parteien zuzulassen, deren Landeslisten paritätisch abwechselnd mit einer Frau und einem Mann besetzt sind. Später will die SPD eine Kommission für eine grundlegende Reform des Wahlrechts einsetzen.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sagte der dpa: "Es ist ein Armutszeugnis, was Union und SPD beim Wahlrecht aufführen." Sie sollten mit den demokratischen Oppositionsfraktionen eine Verständigung auf der Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechts erzielen. "Falls CDU, CSU und SPD dazu die Kraft fehlt, sollten sie die Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken nicht länger blockieren und die Abstimmung darüber freigeben. Er ist verfassungskonform, fair und noch umsetzbar."
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, verlangte eine schnelle Einigung in der Koalition, die dann auf die Opposition zugehen müsse. "Man kann natürlich eine Wahlrechtsänderung mit einfacher Mehrheit durchdrücken." Aber: "Es war über Jahrzehnte immer gute Sitte und in der Interpretation des Bundesverfassungsgerichts auch durch das Grundgesetz so gewünscht, das Wahlrecht mit möglichst breiten Mehrheiten zu verabschieden. Denn das ist ein Hinweis auf Wettbewerbsneutralität und Fairness."
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