Beispiellose Machtfülle Macron geht nach triumphalem Wahlerfolg harte Reformen an
In Frankreichs Politik bleibt kein Stein auf dem anderen. Das Parlament wird bald von der neuen Partei des Staatspräsidenten Emmanuel Macron beherrscht. In Deutschland wartet Kanzlerin Merkel auf Reformen.
Paris (dpa) - Der historische Erfolg bei der Parlamentswahl in Frankreich gibt Staatspräsident Emmanuel Macron freie Hand für harte Reformen. Die Regierung will noch in diesem Monat ein umstrittenes Gesetz vorlegen, um das starre Arbeitsrecht zu lockern.
Aus Deutschland und Europa kommt Rückenwind: "Starkes Votum für Reformen", ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen. Sie gratulierte Macron zum "großen Erfolg seiner Partei" im ersten Wahlgang.
Macrons Mitte-Lager gewann am Sonntag aus dem Stand 32,3 Prozent der Stimmen. Es steuert wegen des Mehrheitswahlrechts auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu. Laut Meinungsforschern sind 400 bis 455 der 577 Sitze in der Nationalversammlung möglich. Das würde dem Staatschef einen riesigen Spielraum gewähren.
Keine Präsidentenpartei war in den vergangenen Jahrzehnten so mächtig wie die des 39-Jährigen. "Macron ohne Opposition", titelte die Tageszeitung "Le Monde". Die endgültige Entscheidung fällt allerdings erst bei der Stichwahl am kommenden Sonntag (18. Juni).
Macron hatte seine Partei La République en Marche erst vor gut einem Jahr gegründet. Bisher ist sie überhaupt nicht im Parlament vertreten. Nur jeder zweite Franzose stimmte ab. Das war die niedrigste Beteiligung in der 1958 gegründeten Fünften Republik.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz teilte über Twitter mit: "Freue mich über das gute Ergebnis für Emmanuel Macron." Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte: "Der erneute Erfolg zeigt: Macron überzeugt - nicht nur in Frankreich, sondern auch in und für Europa!"
Macron (39) will als bislang jüngster französischer Präsident vor allem die Wirtschaft ankurbeln und den Terrorismus bekämpfen. In gut einer Woche wird die Regierung ein neues Sicherheitsgesetz auf den Tisch legen. Ende des Monats steht die heikle Arbeitsmarktreform auf der Agenda.
Macron strebt an, dass Details von Arbeitsbedingungen in einem Unternehmen häufiger von den Sozialpartnern ausgehandelt werden. Abfindungen für ungerechtfertigte Kündigungen sollen gedeckelt werden. Konflikte sind programmiert, denn Gewerkschafter befürchteten Verschlechterungen. Frankreich wird von einer hohen Arbeitslosigkeit von zehn Prozent gebeutelt.
Die Wahl war ein schwerer Rückschlag für die traditionellen Parteien. Die bürgerliche Rechte um die konservativen Republikaner kam auf etwa 21,6 Prozent und kann laut dem Institut Ipsos mit 70 bis 110 Mandaten rechnen. Einen dramatischen Absturz erlebten die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande, die bislang die Nationalversammlung dominiert hatten. Sie kamen nur noch auf 7,4 Prozent, auch gemeinsam mit nahestehenden Kandidaten reichte es nicht für ein zweistelliges Ergebnis.
Auch die Kräfte von Rechts- und Linksaußen blieben schwächer als gedacht. Die Front National der Rechtspopulistin Marine Le Pen kam auf gerade einmal 13,2 Prozent. Das Ziel, erstmals seit 1988 eine Fraktion bilden zu können, dürfte damit hinfällig sein, die nötigen 15 Abgeordneten sind außer Reichweite - ein Misserfolg nach dem deutlich besseren Ergebnis Le Pens bei der Präsidentenwahl. Die Linkspartei La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon kam auf knapp 11 Prozent.
In fast allen 577 Wahlkreisen fällt die endgültige Entscheidung erst in der Stichwahl zwischen den stärksten Kandidaten. Pro Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt. Im ersten Wahlgang braucht es für einen Sieg die absolute Mehrheit - das schafft kaum jemand.
Wahlergebnisse beim Innenministerium, Frz.
Dossier des Innenministeriums zur Wahl, Frz.
Infos der Nationalversammlung zur Wahl, Frz.
Ipsos-Grafik zu früheren Wahlbeteiligungen bei Parlamentswahlen, Frz.
Ipsos-Studie zur Wählerstruktur, Frz.
Befragung Harris Interactive zu Wählermotiven, Frz.
Glückwunsch-Tweet Merkel via Seibert
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Die Nationalversammlung ist das zentrale Machtzentrum des französischen Parlaments. Ihre 577 Abgeordneten tagen im altehrwürdigen Pariser Palais Bourbon direkt an der Seine, sie werden für fünf Jahre direkt vom Volk gewählt.
Die Nationalversammlung ist zwar nur eine von zwei Kammern des Parlaments, der Senat hat bei der Verabschiedung von Gesetzen ebenfalls mitzureden. Doch falls die Parlamentskammern sich nicht einigen, sitzt die Nationalversammlung am längeren Hebel: Die Regierung kann ihr dann das letzte Wort lassen.
Im Gegensatz zum Senat hat sie außerdem das Recht, die Regierung per Misstrauensvotum zu stürzen. Dann muss der Premierminister beim Präsidenten seinen Rücktritt einreichen. Deshalb gilt: Frankreichs Präsident hat zwar viel Macht - doch ohne Mehrheit in der Nationalversammlung schrumpft sein innenpolitischer Einfluss stark zusammen.
