Scholz will Steuern auf mittlere und kleine Einkommen senken

Berlin (dpa) - Angesichts von Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe sollen Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen finanziell entlastet werden.

Der Bund habe bis 2022 einen zusätzlichen Spielraum von insgesamt 10,8 Milliarden Euro, "über den wir uns Gedanken machen können", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung.

Insgesamt können Bund, Länder und Kommunen bis 2022 mit rund 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als noch bei der letzten Schätzung im Herbst erwartet. Angesichts der weltweiten Krisen sieht Scholz aber keinen Spielraum für eine große Reform: "Man muss vorsichtig bleiben".

Insgesamt werden in diesem Jahr Staatseinnahmen von 772,1 Milliarden Euro erwartet, die dann bis 2022 auf insgesamt 905,9 Milliarden Euro steigen sollen. Das sind allein für das laufende Jahr insgesamt 7,8 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Schätzung angenommen.

Neben der geplanten Steuerentlastung soll noch in diesem Jahr ein Fonds aufgelegt werden, um die Digitalisierung von Schulen und den Breitbandausbau zu beschleunigen. Scholz bekräftigte das Festhalten an Haushalten ohne neue Schulden. Er betonte, die konjunkturelle Lage sei ungewöhnlich gut.

Darauf könne man sich aber keineswegs für die nächsten Jahre verlassen, sagte er mit Blick auf den Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen und drohende globale Handelskonflikte. "Wir sind zwar optimistisch, aber man kann gar nicht vorsichtig genug sein." Der Bund wolle weiter eine Finanzpolitik betreiben, die "solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert" sei.

Konkrete Angaben zum Umfang einer Steuerentlastung machte Scholz zunächst nicht. Zielen soll sie auf einen Abbau der sogenannten kalten Progression. Dieser Effekt entsteht, wenn Bürger bei Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuertarif wegen der inflationsbedingten Teuerung von Waren kaum eine höhere Kaufkraft haben.

Scholz verwies auf einen im Herbst erwarteten Bericht zu Auswirkungen der kalten Progression. Allerdings war schon unter CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble eingeführt worden, dass es hier für mehr Steuergerechtigkeit kleinere Anpassungen gibt.

Darüber hinaus würden sich sicherlich "in bestimmtem Umfang" auch noch Spielräume ergeben, die entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages verwendet werden könnten. Dabei gehe es um Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung, sagte Scholz. Wie man die Mittel genau aufteile, werde die Debatte der nächsten Wochen ausmachen. "Eine kleine Möglichkeit haben wir dazu."

Union und SPD streiten seit Tagen über die Höhe des Wehretats. Das Kabinett hatte vor einer Woche den Haushalt für das laufende Jahr sowie Eckwerte für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatten gegen die Haushaltsplanung von Scholz protestiert und für die nächsten Jahre mehr Geld für ihre Ressorts gefordert. Nur unter Vorbehalt von Nachbesserungen stimmen sie den Haushaltsplänen zu. Von der Leyen hatte gar damit gedroht, notfalls milliardenschwere Rüstungsprojekte auf Eis zu legen, sollte sie nicht mehr Geld bekommen.

Die Scholz-Ankündigungen lösten ein geteiltes Echo aus, der Koalitionspartner CDU/CSU unterstützte den Kurs. "Die vereinbarte Verwendung der Steuermehreinnahmen zur Steuerentlastung, für Investitionen in ein schnelles Internet und im Bereich der Entwicklungshilfe ist aus Sicht der CSU sinnvoll und richtig", meinte CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte, dass auch mittlere Einkommen entlastet werden sollten. Zudem seien weitere Mittel für die Bundeswehr sowie zur Fluchtursachenbekämpfung notwendig, sagte sie - das bezieht sich zum Beispiel auf mehr Hilfen für Länder in Afrika.

Wirtschaft und Steuerzahlerbund forderten rasch größere Entlastungen oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. DIHK-Präsident Eric Schweitzer betonte: "Im internationalen Wettbewerb um Marktanteile und Fachkräfte müssen wir von unserer hohen Steuerlast runter kommen." Auch FDP und AfD forderten einen großen Steuerreform-Wurf. "Die Steuerbelastung in Deutschland hat jedes Maß verloren", meinte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.

Schäuble warnte dagegen angesichts der bereits geplanten höheren Sozialausgaben und Investitionen der großen Koalition vor falschen Träumereien. "Ich hab immer das Gefühl, wenn man sagt, man hat einen bestimmten Betrag zusätzlich zur Verfügung, dass innerhalb von fünf Minuten eine vierhundertfache Überbuchung stattfindet."

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Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert zweimal im Jahr die Steuereinnahmen. Dabei werden die Schätzungen für das zu erwartende Aufkommen jeder einzelnen Steuer durchgegangen, wie zum Beispiel die Einnahmen aus der Lohnsteuer gemessen an der Zahl der Erwerbstätigen, aber auch die Einnahmen aus der Lotteriesteuer. Die Zahlen werden so lange diskutiert, bis zu jeder Steuerart ein Konsens erzielt worden ist.

Zugrunde gelegt wird geltendes Recht - noch nicht verabschiedete neue Steuergesetzregelungen bleiben also unberücksichtigt. Die Schätzer legen das nominelle, also das nicht um Preissteigerungen bereinigte Wirtschaftswachstum zugrunde. Steigen Löhne und Preise, legen Verbraucher- und Umsatzsteuern entsprechend zu.

Die Vorhersagen sind Basis für die Haushaltspläne von Bund, Ländern und Kommunen. Seit 1950 musste der Staat nur fünfmal einen Steuerrückgang im Vergleich zum Vorjahr hinnehmen, zuletzt 2009.