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Bundeswehr pausiert Einsatz Tausende bei Trauerzug für General Soleimani in Bagdad

Die Tötung eines iranischen Generals durch einen US-Angriff im Irak schürt Sorgen vor einem neuen Krieg im Nahen Osten. Die Bundeswehr setzt nun die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak aus. In Bagdad machen Tausende bei einem Trauerzug auch ihrer Wut Luft.

04.01.2020, 17:04

Bagdad/Washington/Teheran (dpa) - Tausende Iraker haben an einem Trauerzug für den bei einem US-Raketenangriff getöteten iranischen General Ghassem Soleimani teilgenommen.

Zu der Prozession in Bagdad kamen am Samstag auch der geschäftsführende irakische Regierungschef Adel Abdel Mahdi und weitere hochrangige Politiker. Unterdessen wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Die Bundeswehr und die Nato setzten ihre Ausbildungsmissionen vorerst aus, mehrere Regierungen rieten von Reisen in die Region ab.

Soleimani, Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, war in der Nacht zum Freitag bei einem US-Angriff nahe dem Flughafen von Bagdad getötet worden. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, der Angriff sei auf Anweisung von Präsident Donald Trump erfolgt, um weitere Angriffe auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte zu verhindern.

Militärfahrzeuge fuhren die Särge mit den Leichen Soleimanis und der sieben weiteren Todesopfer durch Bagdad. Angeführt wurde der Zug der Trauernden nach Augenzeugenberichten von Milizionären, die irakische Flaggen sowie Banner von Milizen schwenkten, die vom Iran unterstützt werden. Einige riefen anti-amerikanische Parolen und forderten Vergeltung für den US-Angriff. "Tod für Amerika", riefen sie. Eine weitere Trauerprozession fand im irakischen Kerbela statt. Auch dort versammelten sich Trauernde und ranghohe schiitische Geistliche.

Soleimanis Leiche soll am Dienstag in seinem Geburtsort Kerman im Südostiran beigesetzt werden. Vorher sind mehrere Trauerzeremonien im Land geplant, erklärte der Sprecher der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), Ramesan Scharif. An den Veranstaltungen in vier Städten werden seiner Einschätzung nach Millionen teilnehmen. Soleimani war der bekannteste Vertreter des iranischen Militärs im Ausland.

Die Bundeswehr, die im Irak Sicherheitskräfte der Kurden und der Zentralregierung ausbildet, setzte ihren Einsatz vorerst aus. Den Entschluss habe das Hauptquartier der Anti-IS-Koalition zum Schutz der eigenen Kräfte getroffen, teilte das Einsatzführungskommando den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestages mit. Die Entscheidung sei für alle beteiligten Partnernationen bindend.

Auch die Nato stoppte ihre Truppenausbildung. Die Mission gehe grundsätzlich weiter, sagte Sprecher Dylan White am Samstag. Mit dem seit Oktober 2018 laufenden Einsatz sollen irakische Streitkräfte ein Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verhindern. Die Bundeswehr ist an diesem Nato-Einsatz nicht beteiligt.

Das deutsche Kontingent für den internationalen Einsatz gegen den IS zählt derzeit 415 Männer und Frauen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte, alle deutschen Soldaten aus dem Irak herauszuholen. "Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskaliert dramatisch", sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten sei nicht mehr zu gewährleisten.

SPD-Chefin Saskia Esken sagte im Deutschlandfunk, das Mandat müsse womöglich überprüft werden, wenn sich die Lage vor Ort verändere. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post", dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Sicherheitslage neu bewerten müsse. Sie müsse die jeweilige Lage jetzt richtig einschätzen und die Soldaten gegebenenfalls aus der Gefahrenzone holen. Die Linke beantragte eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung.

Die iranische Führung hatte nach dem Angriff Vergeltung angekündigt. Ajatollah Ali Chamenei schrieb in einem Beileidsschreiben, die Urheber des Angriffs erwarte "eine schwere Rache". Die USA wiederum bezeichneten Soleimanis Tötung als Akt der Selbstverteidigung. Die USA wollten keinen Regimewechsel im Iran erreichen, er wolle auch keinen Krieg mit Teheran, sagte US-Präsident Trump am Freitagabend. "Wir haben (...) gehandelt, um einen Krieg zu beenden. Wir haben nicht gehandelt, um einen Krieg zu beginnen." Die USA strebten nach Frieden und Harmonie. "Wir sind eine friedliebende Nation."

In der Region wuchs die Befürchtung, der Konflikt könne eskalieren. In Israel will sich am Sonntag der engste Kabinettskreis um Regierungschef Benjamin Netanjahu nach Medienberichten mit möglichen Racheangriffen des Irans auf israelische Ziele befassen. Seit dem US-Angriff in Bagdad ist Israel in erhöhter Alarmbereitschaft. Nach einem Bericht des israelischen Fernsehens sollen die USA Israel über den Angriff auf Soleimani mehrere Tage vorher informiert haben.

Afghanistans Präsident Aschraf Ghani erklärte, über die Gefahr einer Eskalation mit US-Außenminister Mike Pompeo gesprochen zu haben. Er habe in dem Telefonat betont, "dass afghanischer Boden nicht gegen ein Drittland oder in regionalen Konflikten eingesetzt werden darf", schrieb Ghani bei Twitter. In Afghanistan sind derzeit rund 12 000 US-Soldaten stationiert.

Das Bundeskriminalamt aktualisierte seine Einschätzung zur Sicherheitslage in Deutschland. Das betreffe "insbesondere auch den Schutz von US-Einrichtungen und israelischen Einrichtungen in Deutschland", zitierte die "Welt am Sonntag" das Bundesinnenministerium. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der Zeitung, die Eskalation im Nahen Osten könne auch in Westeuropa Terror nach sich ziehen. Großbritanniens Außenminister Dominic Raab riet wie Dänemark und die schwedischen Botschaften in Bagdad und Teheran von Reisen in den Iran und Irak ab.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf den USA vor, mit dem tödlichen Angriff auf Soleimani gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Das Vorgehen der Amerikaner führe zu einer Eskalation der Lage im Nahen Osten, sagte Lawrow seinem Ministerium zufolge nach einem Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschwad Sarif. In Russland wurden Stimmen laut, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit dem US-Raketenangriff befassen sollte. Frankreich und China riefen den Iran nach Angaben des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian auf, neue Verstöße gegen das Wiener Atomabkommen zu vermeiden.

Trumps heikler Auftakt ins Wahljahr

Al-Kuds-Brigaden: Irans Militäreinheit im Ausland

Uncredited
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Office of the Iranian Supreme Leader via AP
Michael Kappeler
Michael Kappeler
dpa
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Iraqi Prime Minister Press Office
Ameer Al Mohmmedaw
Ameer Al Mohmmedaw
dpa