Tichanowskaja zu Besuch in Berlin: "Wir brauchen eure Hilfe"

Deutscher Botschafter reist ab Tichanowskaja zu Besuch in Berlin: "Wir brauchen eure Hilfe"

Seit mehr als zwei Monaten gehen die Menschen in Belarus auf die Straße, um gegen Machthaber Lukaschenko zu demonstrieren. Die Anführerin der Proteste ist im Exil. Sie sucht nach internationaler Hilfe.

Von Johannes Neudecker, Claudia Thaler und Carsten Hoffmann, dpa 06.10.2020, 22:09

Berlin (dpa) - Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat vom Westen mehr Unterstützung im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko gefordert.

Das Volk in ihrem Land erwarte etwa Unterstützung für unabhängige Medien und zivile Organisationen, um die Folgen der Krise zu überwinden, teilte sie im Anschluss an das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin über den Nachrichtenkanal Telegram mit. Merkel selbst äußerte sich nach dem Gespräch nicht. Auch in der Sitzung der Unionsfraktion sagte sie nach Teilnehmerangaben nichts zu den Ergebnissen der Unterredung. Derweil verließ der deutsche Botschafter in Belarus, Manfred Huterer, das Land vorübergehend.

Die Grünen forderten die EU nach einem Treffen mit der Bürgerrechtlerin auf, Lukaschenko direkt zu sanktionieren. "Nur 40 Personen zu sanktionieren, ist keine adäquate Antwort auf Lukaschenkos Staatsterror", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock. Ähnlich äußerten sich Abgeordnete des Europaparlaments. EVP-Fraktionschef Manfred Weber lobte die EU-Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos. "Aber wo ist Lukaschenko?", fragte Weber. Der EU-Gipfel hatte vergangene Woche Sanktionen gegen 40 seiner Unterstützer erlassen. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Katja Leikert, machte deutlich, dass sie weitere Sanktionen gegen Lukaschenko-Unterstützer für möglich hält.

In Belarus sieht die Opposition Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin. Vom litauischen Vilnius aus steuert sie nun die Proteste. Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt des Staatschefs sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen. Menschenrechtler werfen dem Machtapparat Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Es gab bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen.

Der deutsche Botschafter in Belarus, Huterer, reiste derweil aus, "um Gespräche in Berlin zu führen", wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt erfuhr. Nach dpa-Informationen will die Bundesregierung sich damit solidarisch mit Polen und Litauen zeigen, die ihre Botschafter bereits zuvor aus der belarussischen Hauptstadt Minsk abgezogen hatten. Die Führung in Minsk hatte zuvor verlangt, dass die beiden Länder ihr diplomatisches Personal in Belarus stark reduzieren.

Tichanowskaja betonte auf Telegram nach dem 45-minütigen Gespräch mit Merkel abermals, dass die seit Wochen andauernden Proteste in Belarus (Weißrussland) kein "Kampf gegen Russland oder Europa" seien, sondern eine Folge der Krise in der Ex-Sowjetrepublik selbst. Vor einem Treffen mit Merkel sagte sie, sie sei dankbar, dass die EU Sanktionen gegen Personen aus dem Umfeld von Lukaschenko verhängt habe. "Das ist ein Sieg, aber es ist ein kleiner Sieg. Die Liste muss erweitert werden." Sie wolle, "dass Deutschland als eines der mächtigsten Länder der Welt bei Verhandlungen helfen kann". "Jeder, der als Vermittler eintreten will, kann uns helfen."

Seit Wochen gibt es gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko Proteste in der Hauptstadt Minsk und anderen Städten. Auslöser war die umstrittene Präsidentenwahl Anfang August. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt das Wahlergebnis in Belarus nicht an.

Bei ihrem Besuch in Berlin zog Tichanowskaja auch eine Parallele zur Lage in der DDR 1989. "Ich habe Fotos von Menschen gesehen, wie sie auf der Mauer saßen und sie einrissen", erzählte die 38-Jährige vor Journalisten und Vertretern verschiedener Organisationen. "In ihren Augen war die Freude zu sehen." Diese Freude wünscht sich die Bürgerrechtlerin auch für Belarus. Die Menschen dort seien gerade dabei, ihre Mauer einzureißen.

Am Montag hatte sie zu Beginn ihres Besuchs in Berlin auch gleich einen Mauerbesuch gemacht. Ganz ergriffen sei sie gewesen, als sie ein Mauerstück auf dem Potsdamer Platz sah - bemalt in den belarussischen Farben weiß und rot mit Parolen der Demonstranten, sagte sie. Wenig später jubelten ihr Dutzende belarussische Protestierende vor dem Brandenburger Tor bei einer Kundgebung zu. "Macht weiter. Wir wissen nicht, wie lange dieser Kampf noch andauern wird, aber wir brauchen eure Hilfe", rief sie den Anwesenden zu.

Tichanowskaja war bis zur Wahl politisch nicht in Erscheinung getreten. Die Mutter von zwei Kindern arbeitete früher als Englischlehrerin. Nach der Wahl musste sie auf Druck der Behörden Belarus verlassen. Seitdem lebt sie im EU-Land Litauen. Zu ihrer politischen Rolle kam sie, weil ihr Mann Sergej, der in seinem Videoblog regelmäßig Korruption anprangerte, festgenommen wurde. Daraufhin ließ sie sich an seiner Stelle als Kandidatin registrieren und mobilisierte mit Unterstützung anderer Oppositioneller Tausende Menschen. "Ich bin ein einfacher Mensch", sagte Tichanowskaja bei einem Treffen mit Belarussen in Berlin. "Ich bin eine von euch."

Kontakt zu ihrem Mann habe sie nur über ihren Rechtsbeistand. Immer wieder appellierte sie, weiter friedlich zu demonstrieren. Ihr Ziel sei immer gewesen, einen Dialog mit dem Regime zu suchen, doch das habe bislang keine Signale zu Gesprächen gezeigt. "Wir sehen uns jetzt gezwungen, unsere Nachbarländer darum zu bitten, dass sie als Vermittler in dem Dialog zwischen den Einwohnern von Belarus und dem Staat auftreten. Wir schlagen vor, die OSZE zu nehmen", erklärte Tichanowskaja. Merkel könne für die Situation hilfreich sein.

Unterstützung sagte unter anderem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu. "Wir stehen an der Seite der mutigen Frauen und Männer von #Belarus", schrieb der Unionspolitiker auf Twitter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte schnelle Neuwahlen.