Trump: Entscheidung über Klimaschutz in den nächsten Tagen

Washington (dpa) - In den USA haben sich Anzeichen verdichtet, dass US-Präsident Donald Trump das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen will. Berichte, wonach die Entscheidung bereits getroffen sei, das von fast 200 Ländern unterzeichnete Abkommen zu verlassen, wurden aber nicht bestätigt.

"Ich werde meine Entscheidung in den nächsten Tagen bekanntgeben", schrieb Trump auf Twitter.

Bei einem Treffen am Mittwochnachmittag mit dem vietnamesischen Ministerpräsidenten Nguyen Xuan Phuc im Weißen Haus wich der Präsident der Frage aus, ob er dazu tendiere, das Abkommen aufzukündigen. "Ihr werdet es bald herausfinden", sagte der Republikaner. Auch sein Sprecher Sean Spicer wollte nicht sagen, ob Trump sich bereits entschieden habe. "Er ist der, der das letzte Wort hat", erklärte er lediglich.

Zuerst hatte der Nachrichtenblog Axios berichtet, Trump habe eine Grundsatzentscheidung gefällt. Axios berichtete weiter, die Modalitäten eines Austritts seien jedoch noch nicht entschieden und darüber werde in einem kleinen Kreis im Weißen Haus beraten.

Trump könnte den langwierigen Prozess eines Rückzugs aus dem Pariser Abkommen anschieben, aber auch aus der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen austreten, die seit 1994 in Kraft ist. Dies wäre ein noch radikalerer Schritt.

Sollte es zum Austritt kommen, wäre dies nach langer interner Debatte ein Sieg für die Radikalen im Weißen Haus um Trump-Strategieberater Stephen Bannon und Berater Stephen Miller. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und auch seine Tochter Ivanka sollen gegen einen Austritt sein. In Umfragen sprachen sich zwei Drittel der Amerikaner für einen Verbleib aus.

Nicht zuletzt hatte die Energiebranche in den USA sich zu großen Teilen gegen einen Austritt aus dem Pariser Abkommen ausgesprochen. Auch die sechs anderen Staats- und Regierungschefs beim zurückliegenden G7-Gipfel am Wochenende auf Sizilien hatten versucht, Trump von der Wichtigkeit des Klimaschutzabkommens zu überzeugen.

Die EU-Kommission sieht die Welt auch im Falle eines Rückzugs der US-Regierung vom Pariser Abkommen weiter auf Klimaschutzkurs. "Wenn sie sich zum Austritt entscheiden, wäre das enttäuschend, aber ich glaube wirklich nicht, dass es das Schicksal der Menschheit verändern würde", sagte der für Energiefragen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, am Mittwoch in Brüssel.

Europa führe vor, dass die Nutzung klimafreundlicher Technologien auch wirtschaftlich sinnvoll sei, sagte Sefcovic. Diese Einsicht mache sich auch in den Vereinigten Staaten breit und sie werde sich am Ende durchsetzen. Es gebe weltweit inzwischen eine wachsende Erwartung, dass Europa die Führungsrolle beim Kampf gegen die Erderwärmung einnehme. "Europa ist bereit für diese Führung und wir werden sie definitiv leisten."

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