Streit in der Koalition Union wirft SPD bei Grundrente Wahlkampfspielchen vor
Im Endspurt des Europawahlkampfs legen die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept zur Finanzierung der Grundrente vor. Das stößt dem Koalitionspartner auf. Doch sie sind nicht die einzigen.
Berlin (dpa) - Die SPD hat mit ihren Plänen zur Finanzierung der Grundrente beim Koalitionspartner Union große Empörung ausgelöst. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf den Sozialdemokraten Wahlkampfmanöver kurz vor der Europawahl und der Wahl in Bremen vor.
Die Union werde dem Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht zustimmen. "Dieser Entwurf wird den Deutschen Bundestag nicht passieren", kündigte er an.
Auch CSU-Chef Markus Söder erteilte dem Plan eine Absage: Die Grundrente dürfe nicht über Steuererhöhungen finanziert werden. Heil wies den Vorwurf von Wahlkampfspielchen zurück: "Dafür mache ich nicht diesen Gesetzentwurf", sagte er. Von Sozialverbänden bekam er Applaus.
Die Grundrente sollen Rentner bekommen, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt haben, aber trotzdem nur Mini-Renten beziehen. Zeiten von Kindererziehung und Pflege sollen mitgezählt werden. Laut Rentenversicherung würden etwa drei Millionen Rentner davon profitieren.
Heil will den ab 2021 geplanten Zuschlag teils aus Steuermitteln finanzieren, teils aber auch auf Mittel aus der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung zurückgreifen. Die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Auf das Konzept hatte sich Heil kurz vor der Europawahl mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verständigt.
Um die Milliardenkosten zu decken, rechnet die SPD unter anderem mit Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr. Diese Steuer gibt es allerdings noch nicht - bisher war zudem geplant, dass die Einnahmen daraus auf EU-Ebene bleiben und nicht in nationale Haushalte fließen.
Weitere 700 Millionen Euro soll die Rückabwicklung der sogenannten Mövenpick-Steuer bringen, mit der der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen 2009 von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden war. Ihren Namen verdankt diese Steuererleichterung dem Umstand, dass die FDP zuvor eine Millionen-Wahlkampfspende von einem Miteigentümer der Mövenpick-Hotelkette erhalten hatte.
Das Konzept der SPD bestehe "allein aus Luftbuchungen", sagte der Haushälter der Union, Eckhardt Rehberg, der Deutschen Presse-Agentur. "Kein Cent davon ist real vorhanden. Mit allen Tricks sollen über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden: Steuererhöhungen, diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen."
Auch Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe kritisierte, die SPD wolle nicht vorhandenes Steuergeld einsetzen und dazu noch einen Großteil des Projekts durch den Griff in die Sozialkassen finanzieren. "Dieser sogenannte Gesetzesentwurf hat den Charakter eines Flugblatts einer im Wahlkampfendspurt verzweifelten Partei!", sagte er. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der SPD unseriöse Zahlengaukelei vor. Ein Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung widerspreche dem Koalitionsvertrag.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bescheinigte der SPD Panik vor den Wahlen. Deshalb dürfe aber nicht eine an sich gute Idee aufs Spiel gesetzt werden, betonte er. Ohne Prüfung der Bedürftigkeit werde das Geld mit der Gießkanne auch an Gutverdiener ausgeschüttet. "Mit solchen Manövern macht die SPD die Grundrente kaputt."
Sozialminister Heil rechnet trotz der Differenzen mit einer Einigung in der Bundesregierung. "Wir werden in dieser Koalition sicher noch viele Diskussionen haben", räumte er ein. Er sei aber sicher, "dass wir zu einem Ergebnis kommen". Ziel sei ein Beschluss in dieser Legislaturperiode. Sein Vorschlag sei "kein Vorratsthema für irgendwelche Wahlkämpfe", versicherte der Sozialminister.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil regte sich über die Reaktion der Union auf: "Dieses ständige Schlechtreden ärgert mich", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es sei wichtiger, mehr als drei Millionen Menschen ein besseres Leben im Alter zu ermöglichen, als an der aus seiner Sicht ungerechten Mövenpick-Steuer festzuhalten. Auch Fraktionsvize Achim Post erklärte: "Ehrlich gesagt habe ich für den geradezu lustvollen Eifer, mit dem jetzt Teile der Union die Finanzierung der Grundrente zerreden, überhaupt kein Verständnis."
Die Tourismusbranche sieht das anders. Die SPD-Pläne seien ein "Schlag ins Gesicht", sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU), sprach von Mehrbelastungen für mehr als 40.000 kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe. Rehberg warnte, die Hotels könnten die Steuererhöhung über höhere Preise an die Gäste weitergeben.
Rückendeckung bekommt Heil dagegen von Sozialverbänden. Heils Konzept sei "konsequent und systemgerecht", erklärte die Arbeiterwohlfahrt. "Bedürftigkeit hat seit jeher nichts in der Rentenversicherung zu suchen." DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach betonte, sie erwarte nun eine schnelle Einigung zwischen den Koalitionspartnern. "Die Union darf dies nicht länger blockieren." Es gehe um eine angemessene Rente für Millionen Menschen und nicht um ein paar Euro für wenige Bedürftige.
Welche Grundrente die SPD verspricht
