Mögliche Justizbehinderung US-Sonderermittler rückt Trump persönlich ins Zentrum
Die Russland-Affäre in den USA nimmt eine beachtenswerte Wende: Sonderermittler Robert Mueller beschäftigt sich nun mit US-Präsident Donald Trump persönlich. Er könnte die Justiz behindert haben.
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump ist jetzt persönlich im Visier von FBI-Sonderermittler Robert Mueller. Die "Washington Post" hatte berichtet, der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler untersuche den Vorwurf, Trump habe im Zuge der Russland-Affäre möglicherweise die Justiz behindert.
Trump reagierte prompt: "Ihr werdet Zeuge der größten Hexenjagd in der politischen Geschichte der USA", schrieb Trump auf Twitter. "Sie haben eine faule Geschichte zu Absprachen mit den Russen erfunden, mit null Ergebnis, jetzt versuchen sie es mit Justizbehinderung bei ihrer faulen Geschichte. Hübsch.", schrieb Trump.
Ein Vertreter von Trump-Anwalt Marc Kasowitz reagierte wütend: "Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal", heißt es in einer Stellungnahme von Mark Corallo, einem Sprecher der Kanzlei von Kasowitz.
In der vergangenen Woche hatte der frühere, von Trump entlassene FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats beschrieben, wie Trump bei einem Vier-Augen-Gespräch versucht habe, ihn zu überzeugen, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen. "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen", hatte Trump laut den Aufzeichnungen Comeys gesagt. Dieser sei darauf nicht eingegangen.
Neben Comey waren vom Geheimdienstausschuss auch der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats sowie der Chef des Abhördienstes NSA, Michael Rogers, vernommen worden. Teile der Anhörungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch Justizminister Jeff Sessions, ein treuer Trump-Unterstützer, hatte aussagen müssen. Coats und Rogers hätten sich auch bereiterklärt, beim FBI auszusagen. Dies gilt auch für Trump. In einer Pressekonferenz hatte er in der vergangenen Woche erklärt, er sei "Hundert Prozent bereit", unter Eid auszusagen.
Zuletzt hatte es aus dem Umfeld des Präsidenten geheißen, Trump erwäge eine Entlassung von Sonderermittler Mueller. Dieser sei nicht neutral. Das Weiße Haus hatte dem aber widersprochen. Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der Watergate-Affäre um den später zurückgetretenen Präsidenten Richard Nixon, hat Mueller aber eine Position, in der er theoretisch vom Präsidenten gefeuert werden könnte.
Mueller ist der Vorgänger von James Comey als Chef des FBI und genießt einen exzellenten Ruf als Ermittler. Die Untersuchungen hatten sich bisher auf russische Interventionen in die US-Präsidentschaftswahl 2016 konzentriert und auf die Frage, ob das Trump-Lager davon gewusst und profitiert haben könnte.
Comey hatte noch zu seiner Amtszeit Trump mehrmals - teils auf dessen Nachfrage - versichert, dass der Präsident selbst nicht Gegenstand von Ermittlungen des FBI ist. Dies habe sich kurz nach der Entlassung Comeys am 9. Mai geändert, berichtete die "Washington Post" nun.
Unklar blieb zunächst, ob Trumps Äußerung gegenüber Comey, er möge die Ermittlungen gegen Flynn fallen lassen, der einzige Anhaltspunkt ist. Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hatte kürzlich dem Sender CBS über Trump gesagt: "Dies könnte der erste Präsident in der Geschichte sein, der untergeht, weil er nicht damit aufhören kann, unangemessen über genau die Ermittlungen zu sprechen, die ihn ja reinwaschen könnten - wenn er nur still wäre."
Der Nachweis einer Straftat gegen einen amtierenden Präsidenten ist in den USA schwierig. Er genießt Immunität für alles, was er im Amt tut. Die Immunität bezieht sich jedoch einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von 1997 zufolge nicht auf Handlungen außerhalb seiner Amtsführung. Geklärt werden müsste das juristisch in einem Amtsenthebungsverfahren, das aufgrund der parteipolitischen Konstellation jedoch derzeit nicht wahrscheinlich erscheint.
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dpa dokumentiert Trumps Entlassungsschreiben an Comey im Wortlaut:
"Ich habe vom Generalbundesanwalt und seinem Stellvertreter die angehängten Briefe erhalten, die Ihre Entlassung als Direktor des Federal Bureau of Investigation empfehlen. Ich habe diese Empfehlung akzeptiert, Sie sind hiermit entlassen und werden mit sofortiger Wirkung aus dem Amt entfernt.
Ich weiß es zwar sehr zu schätzen, dass Sie mich in drei verschiedenen Situationen darüber informiert haben, dass nicht gegen mich ermittelt werde; dennoch stimme ich mit dem Justizministerium darin überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen.
Es ist essenziell, eine neue Führung für das FBI zu finden, die das Vertrauen der Öffentlichkeit und das Zutrauen in die Kernaufgaben seiner Aufgaben in der Strafverfolgung wieder herstellt."
