Schulz-Effekt schmilzt Verliert die SPD die Regierungsmacht in Schleswig-Holstein?
Spannung nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Berlin: Am Sonntag wird im nördlichsten Bundesland der Landtag gewählt. Umfragen zufolge sieht es nicht gut aus für die SPD-geführte Albig-Regierung. Vom Schulz-Effekt ist nicht mehr viel übrig.
Kiel/Eckernförde (dpa) - Die SPD muss bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag um die Macht fürchten. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl droht den Sozialdemokraten im Norden eine Niederlage und damit ein weiterer Rückschlag auf dem Weg zum erhofften Machtwechsel in Berlin.
Nach jüngsten Umfragen steht die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Torsten Albig nach nur einer Wahlperiode vor dem Aus. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Günther könnte nach einer Aufholjagd stärkste Kraft werden. Dies wäre nach der verpatzten Landtagswahl im Saarland im März bereits der zweite Dämpfer für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Freitagabend für einen Regierungswechsel. Dafür sei es nötig, dass die CDU am Sonntag klar vor der SPD liege, sagte Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung in Eckernförde. Herausforderer Günther griff die Regierung von Ministerpräsident Albig scharf an. "Wir haben alle Chancen, einen Regierungswechsel zu schaffen", sagte der 43-Jährige.
Die nächste Herausforderung wartet bereits in einer Woche mit der Landtagswahl im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Auch hier konnte die lange Zeit weit zurückliegende CDU den Umfragen zufolge stark zulegen und zuletzt mit der regierenden SPD gleichziehen.
Gut 2,3 Millionen Wahlberechtigte entscheiden im ländlich geprägten und eher konservativen Schleswig-Holstein über den neuen Landtag und die Landesregierung. Erstmals dürfen schon 16-Jährige teilnehmen. Sollte die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW scheitern, kämen eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen, ein "Jamaika"-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen oder eine große Koalition in Frage.
Eine große Koalition wünschen sich aber weder SPD noch CDU. Albigs Ziel ist es, die Koalition mit Grünen und SSW, der von der Fünf-Prozent-Klausel befreiten Partei der dänischen Minderheit, fortzusetzen. Sein Kontrahent Günther strebt ein "Jamaika"-Bündnis mit den Grünen und der FDP an. Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD haben alle großen Parteien ausgeschlossen.
Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF hat die amtierende Koalition ihre Mehrheit verloren. Die CDU kommt demnach auf 32 Prozent, die SPD auf 29 Prozent. Die Grünen liegen bei 12, die FDP bei 11 und die AfD bei 6 Prozent. Die Linke würde mit 4,5 Prozent erneut den Einzug in den Landtag verpassen, die Piratenpartei rausfliegen. Auch die Meinungsforschungsinstitute Infratest dimap und Insa gingen zuletzt von einem CDU-Sieg aus.
Die SPD mit ihrem Vorsitzenden Schulz hatte fest mit Wahlerfolgen in Kiel und Düsseldorf gerechnet und sich davon Schwung für die Bundestagswahl am 24. September erhofft. Der Aufschwung in den Umfragen nach der Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten Ende Januar ist inzwischen weitgehend verpufft. Auch bundesweit liegt die Union wieder deutlich vor den Sozialdemokraten. Kanzlerin Angela Merkel hat in der Beliebtheit wieder einen klaren Vorsprung vor dem früheren Präsidenten des Europaparlaments.
Schulz und Merkel waren mehrfach im Wahlkampf im Norden unterwegs. Dieser drehte sich im wesentlichen um die Bildungspolitik, die Verkehrsinfrastruktur und den weiteren Ausbau der Windenergie.
Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren war die CDU mit 30,8 Prozent knapp vor der SPD (30,4) gelandet. Die Grünen schafften 13,2, FDP und Piraten jeweils 8,2 und der SSW 4,6 Prozent. Dies ergab folgende Sitzverteilung: CDU (22), SPD (22), Grüne (10), FDP (6), Piraten (6) und SSW (3). Die Wahlbeteiligung lag bei 60,2 Prozent.
Was man über die Wahl in Schleswig-Holstein wissen muss
Daniel Günther: Ehrgeiziger Herausforderer mit einem Problem
Zahlen und Fakten:
- 2,32 Millionen Wahlberechtigte (erstmals dürfen Jugendliche ab 16 Jahre wählen, deutsche Staatsangehörigkeit ist Voraussetzung)
- 69 Landtagssitze (Überhangmandate sind möglich)
- 35 Wahlkreise, in denen je ein Direktkandidat in den Landtag kommt
- 34 Mandate sind für die Landeslisten der Parteien vorgesehen
- 13 Parteien und Vereinigungen stehen auf den Stimmzetteln, erstmals mit ihrem jeweiligen Logo
- Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Die Erststimme für einen Direktkandidaten, die Zweitstimme für eine Partei.
- Erstmals dürfen 16-Jährige wählen.