Verkehrte Welt: CDU läuft gegen die Sanierung einer Straße Sturm und wird mit Hilfe von Grünen überstimmt / Reinhard Stern:

"Bloß ein erweiterter Gartenweg"

30.06.2011, 04:38

Die Schwarzen sind prinzipiell fürs Bauen, erst recht fürs Straßen-, Brücken-, Tunnelbauen. Alles für die Infrastruktur! Die Grünen sind prinzipiell eher für Radwege und dagegen, dass motorisiertem Verkehr Vorrang in Sachen Investitionen eingeräumt wird. So ist es usus. Eigentlich. Die Ratsdebatte zum Ausbau einer Siedlungsstraße in Prester stellte diese politischen Farblehrsätze auf den Kopf.

Prester. 22 Anwohner hat die Straße Braunsfelde, eine idyllische, grüne Lage. Tatsächlich könnte man die Straße auf den ersten Blick für eine Gartenspartendurchwegung halten. Der Baubeigeordnete Dieter Scheidemann (parteilos) tat sich nicht gerade einen Gefallen damit, das nebenstehende Foto zur folgenden Ratsdebatte an die Saalwand zu werfen. Scheidemann nämlich trat namens der Verwaltung dafür an, dass der Stadtrat das "öffentliche Interesse am grundhaften Ausbau der Verkehrsanlage" bestätige und damit freie Bahn für die Investition schaffe. 85000 Euro soll der Straßenausbau kosten. Die Anlieger haben sich gut zur Hälfte an den Kosten zu beteiligen. Würde nicht jetzt ausgebaut, so Scheidemann, würde alles noch um 15 bis 35 Prozent teurer. Jetzt nämlich, noch im Jahr 2011, kann die Stadt gemeinsame Sache mit den SWM machen, die zeitgleich eine Kanalisation verlegen wollen. Solche Beschlussvorlagen passieren den Stadtrat gemeinhin frei oder arm an Streit. Dieses Mal war alles anders.

Als Erster trat CDU-Mann Jens Ansorge ans Mikro: "Ich melde mich ja selten zu Straßenbauvorhaben zu Wort, aber nahe dieser Straße wohne ich. Ich war jetzt noch mal da und wirklich: Sie ist tipptopp, so wie sie ist. Die anderen Straßen in der Umgebung sehen auch nicht anders aus. Wir können am Ausbau keinerlei öffentliches Interesse erkennen." Mit Reinhard Stern ("erweiterter Gartenweg") und Hubert Salzborn ("Kann man machen, wenn man Geld übrig hat.") schlugen zwei Fraktionskollegen Ansorges in die gleiche Kerbe. Stern verwies zudem darauf, dass die halbe Anwohnerschaft (11 von 22 Anliegern) den Ausbau ablehnt. Sie kann besser mit dem aktuellen Straßenzustand leben als damit, für dessen Verbesserung zur Kasse gebeten zu werden. Kurz: Die versammelte CDU-Fraktion befand das Geld als zu schade, ja gar vergeudet, würde man damit Braunsfelde aufhübschen.

Die SWM könnten ihre Kanalisation ja ruhig verlegen, ergänzte später der Grüne Alfred Westphal: "Die sind verpflichtet, danach den alten Straßenzustand wiederherzustellen." Zustimmendes Nicken bei der CDU. Allerdings: Westphal stand mit seiner Meinung, in diesem Fall CDU-konform, in der eigenen Fraktion allein auf weiter Flur. Zwar äußerte sich kein weiterer Grüner in der Debatte, aber die Abstimmung sollte überraschende Zustimmung erweisen.

Für die FDP bekannte Hans-Jörg Schuster: "Wir überlassen die Entscheidung dem freien Spiel der Kräfte und enthalten uns." Hans-Dieter Bromberg (SPD) räumte für seine Fraktion ein. "Wir sitzen zwischen den Stühlen. Zwar haben wir einmal beschlossen, solche Straßen nur anzufassen, wenn die Mehrheit der Anwohner zustimmt. Andererseits wäre es sinnvoll, mit der SWM gemeinsame Sache zu machen und immerhin die Hälfte der Anwohner wünscht das." Auch Frank Theile (Linke) erklärte, dass seiner Fraktion die Entscheidung schwer falle.

Am Ende rangen sich 14 Räte zum Votum pro Straßenbau durch, 10 stimmten dagegen, 13 enthielten sich. Braunsfelde wird also doch ausgebaut, mit Stimmen von SPD und Grünen. Dabei hatte die CDU zumindest die Grünen als sicher an ihrer Seite gewähnt. Dem CDU-Mann Ansorge entfuhr es nach der Abstimmung kopfschüttelnd: "Wir sind schon ein lustiger Haufen."