Bund will Länderanteil an Fluthilfen vorfinanzieren

14.06.2013, 13:52

Berlin - Die Bundesregierung hat den Ländern angeboten, die acht Milliarden Euro Fluthilfe komplett vorzufinanzieren. Dadurch würde sich die Aufnahme neuer Schulden für 2013 entsprechend erhöhen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin. Vorteil für die Länder: Sie könnten von den sehr günstigen Zinsen des Bundes beim Anzapfen des Kapitalmarkts profitieren.

Der Bund würde sich bei dieser Lösung im Rahmen seines normalen Schuldenmanagements zusätzlich bis zu acht Milliarden Euro leihen. Dafür soll es einen Nachtragshaushalt geben. Die Länder könnten ihren 50-Prozent-Anteil an der Finanzierung über einen längeren Zeitraum strecken. Das Finanzministerium stellte damit klar, dass die Milliardenhilfen nicht durch eine gemeinsame "Deutschland-Anleihe" von Bund und Ländern aufgebracht werden sollen.