Politik wie auch Medien verfahren sehr unterschiedlich mit zwei Dissidenten

Die Doppelmoral muss ein Ende haben

Unterschiedliche Behandlung der Fälle Alexej Nawalny und Julian Assange / Von Michael Lüders

22.03.2021, 18:09
20.02.2021, Russland, Moskau: Oppositionsführer Alexej Nawalny steht in einem Käfig im Babuskinsky Bezirksgericht. Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat in der russischen Hauptstadt Moskau eine Berufungsverhandlung gegen den Kremlkritiker Nawalny begonnen. Ein Gericht prüfte am Samstag eine vor zweieinhalb Wochen verhängte mehrjährige Haft in einem Straflager. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
20.02.2021, Russland, Moskau: Oppositionsführer Alexej Nawalny steht in einem Käfig im Babuskinsky Bezirksgericht. Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat in der russischen Hauptstadt Moskau eine Berufungsverhandlung gegen den Kremlkritiker Nawalny begonnen. Ein Gericht prüfte am Samstag eine vor zweieinhalb Wochen verhängte mehrjährige Haft in einem Straflager. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ AP

Seit dem Mordanschlag auf Nawalny im August vorigen Jahres ist der Name des „Kremlkritikers“ nicht allein in Deutschland fast zu einem Markenzeichen geworden.

Er steht sinnbildlich für die von Elitenvertretern forcierte Wahrnehmung Russlands als ein „Schurkenstaat“, mit dem die Beziehungen – wo immer möglich – zurückzufahren seien. Dementsprechend diente der Fall Nawalny monatelang als Argument, um den Bau der ungeliebten Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 doch noch zu verhindern – ohne Erfolg.

Dergleichen Engagement ist ganz im Sinne Washingtons. Dort sähe man es lieber, würden Deutsche und Europäer anstelle des deutlich billigeren Erdgases aus Russland überteuertes US-Frackinggas einkaufen. Die Inhaftierung und Verurteilung Nawalnys in Moskau nach seiner Rückkehr aus Deutschland wurde erneut zum politischen und medialen Fanal.

Dahinter steckt Geopolitik. Russland ist, ebenso wie China, der entscheidende Widersacher westlicher Macht- und Ordnungsansprüche. Diese Ansprüche werden selten offen benannt, vielmehr verlagert auf die Ebene moralisierender Selbstwahrnehmung.

Wir sind die Guten, denn wir stehen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Und wir dürfen nicht zulassen, dass diese Werte von Despoten und Diktatoren bedroht werden. So gesehen wird der Fall Nawalny durchaus instrumentalisiert – um den Oberschurken Putin wieder und wieder an den Pranger zu stellen.

Dabei geht es weniger um „westliche Werte“ als vielmehr um Feindbilder. Wie ließe sich denn ohne Feindbilder der offensive Anspruch der Nato auf Präsenz selbst noch im Indopazifik oder in der Arktis rechtfertigen?

Gewiss ist der Umgang der russischen Justiz mit Nawalny alles andere als rechtsstaatlich. Doch gilt das, unter anderen Vorzeichen, nicht ebenso für Julian Assange? Ist denn der Umgang der britischen, der schwedischen und der US-Justiz mit dem Whistleblower tatsächlich „rechtsstaatlicher“ als jener der russischen Justiz mit Nawalny?

Neun Jahre lang hat die schwedische Justiz Assange mit Vergewaltigungsvorwürfen verfolgt. Am Ende wurde das Verfahren eingestellt, um dessentwillen Assange in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet war – aus Angst vor seiner Auslieferung erst nach Schweden und dann in die USA.

Zwar hat ein britisches Gericht im Januar entschieden, dass Assange vorerst nicht dorthin ausgeliefert werden dürfe. Die britische Richterin hält das Risiko eines Suizids für zu groß, sollte Assange ausgeliefert werden. Assange und Wikileaks haben amerikanische Kriegsgräuel vor allem in Afghanistan und im Irak öffentlich gemacht. Damit hat der Australier die Machteliten in den USA offen herausgefordert.

Einzig und allein deswegen sitzt er nunmehr in einem Hochsicherheitsgefängnis in London ein, in Isolationshaft. Nicht zuletzt als Drohung, als Abschreckung für künftige Whistleblower. Gleichzeitig ist nicht ein einziger der für die Mordtaten verantwortlichen US-Militärs, nicht ein einziger ihrer politischen Hintermänner je angeklagt worden.

Im Falle seiner Auslieferung in die USA drohen Assange dort weiterhin 175 Jahre Gefängnis. Das ist deutlich mehr als jene zweieinhalb Jahre, zu denen Nawalny verurteilt worden ist. Doch denselben Politikern und Meinungsmachern, die im Fall Nawalny so überaus wortgewaltig Anklage führten und führen, scheint es im Fall Assange die Sprache verschlagen zu haben.

Auch die Medien in der westlichen Welt bleiben merkwürdig still, obwohl das Recht im Fall Assange vor aller Welt gebeugt wird. Wer mag auch seine Karriere gefährden durch allzu deutliche Worte gegenüber dem großen Bruder in Washington?

Westliche Werte sind wohlfeil, solange sie nichts kosten. Assange aber läuft Gefahr, auf dem Altar bestehender Eigeninteressen geopfert zu werden. Und koste ihn das auch sein Leben. Das muss ein Ende haben.

Wikileaks-Gründer Julian Assange verlässt das Westminster Magistrates Court in London, wo er zu einer Anhörung zum Auslieferungsgesuch der USA erschien. Anfang Januar entscheidet sich in London, wie es für Julian Assange weitergeht: Sollte Großbritannien den Wikileaks-Gründer in die USA ausliefern, droht ihm lebenslange Haft. Das ruft international Proteste auf den Plan. (zu dpa: ««Free Assange» - Wie geht es weiter mit dem Wikileaks-Gründer?») +++ dpa-Bildfunk +++
Wikileaks-Gründer Julian Assange verlässt das Westminster Magistrates Court in London, wo er zu einer Anhörung zum Auslieferungsgesuch der USA erschien. Anfang Januar entscheidet sich in London, wie es für Julian Assange weitergeht: Sollte Großbritannien den Wikileaks-Gründer in die USA ausliefern, droht ihm lebenslange Haft. Das ruft international Proteste auf den Plan. (zu dpa: ««Free Assange» - Wie geht es weiter mit dem Wikileaks-Gründer?») +++ dpa-Bildfunk +++
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Der syrische Philosoph Sadik al-Azm (l-r), der ägyptische Journalist Karim El-Gawhary und Islamwissenschaftler Michael Lüders sprechen am 17.03.2016 auf der Buchmesse in Leipzig (Sachsen) miteinander. Das Schwerpunktthema der diesjährigen Leipziger Buchmesse ist «Europa im Zeichen von Zuwanderung und Integration». Foto: Jan Woitas/dpa ++ +++ dpa-Bildfunk +++
Der syrische Philosoph Sadik al-Azm (l-r), der ägyptische Journalist Karim El-Gawhary und Islamwissenschaftler Michael Lüders sprechen am 17.03.2016 auf der Buchmesse in Leipzig (Sachsen) miteinander. Das Schwerpunktthema der diesjährigen Leipziger Buchmesse ist «Europa im Zeichen von Zuwanderung und Integration». Foto: Jan Woitas/dpa ++ +++ dpa-Bildfunk +++
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