Größere Zellen für Sicherungsverwahrte

08.04.2013, 14:55

Burg/Magdeburg - Sicherungsverwahrte in Sachsen-Anhalt haben nun deutlich mehr Platz. Im Gefängnis Burg wurden je zwei alte Zellen zu einer neuen zusammengelegt, wie das Justizministerium in Magdeburg am Montag mitteilte. Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in Naumburg, wonach jeder Sicherungsverwahrte Anspruch auf mindestens 20 Quadratmeter plus Sanitärbereich und Kochnische hat.

Laut Justizministerium wurden die Bauarbeiten noch vor der Frist Ende Mai abgeschlossen. Einzelheiten will Justizministerin Angela Kolb (SPD) an diesem Freitag vorstellen. Derzeit gibt es im Land zwölf Sicherungsverwahrte, nach der Verlegung von Gefangenen aus Thüringen nach Hessen werden es in Kürze neun sein. Nach früheren Angaben sollte rund eine Million Euro investiert werden.

Sicherungsverwahrte haben ihre Strafe bereits verbüßt, bleiben aber zum Schutz der Allgemeinheit hinter Gittern. Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht hatten klargestellt, dass sie Anspruch auf eine bessere Unterbringung haben als Strafgefangene. Im Zusammenhang mit den Urteilen hatte Sachsen-Anhalt eine Vereinbarung mit Thüringen und Sachsen gekündigt, wonach Sachsen-Anhalt zentral für alle Sicherungsverwahrten der drei Länder zuständig war.