Rechnungshof warnt: Pro-Kopf-Verschuldung steigt trotz Einsparungen

25.09.2013, 12:43

Magdeburg - Der Rechnungshof hat der Landesregierung eine zu großzügige Ausgabe von Steuermitteln vorgeworfen. Die Planungen der CDU/SPD-Regierung für die kommenden Jahren sähen nicht einmal einen Stillstand bei der Pro-Kopf-Verschuldung vor, erklärte der Präsident des Landesrechnungshofs, Ralf Seibicke, am Mittwoch im Finanzausschuss des Landtags. Bei der Ausweitung der Betreuung von Kindern sieht der Rechnungshof zudem millionenschwere Zusatzkosten.

Wenn die Verschuldung des Landes pro Bürger auf dem derzeitigen Stand bleiben solle, sei ein drei Mal höherer Schuldenabbau als geplant notwendig. In den vier Jahren bis 2017 müssten dann 900 Millionen Euro statt 300 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Das Land hat derzeit 21 Milliarden Euro Schulden, durch die sinkende Bevölkerungszahl steigt die Pro-Kopf-Last auch ohne Aufnahme neuer Kredite.

Derzeit gebe es hervorragende Bedingungen für die Finanzpolitik mit höchsten Steuereinnahmen und niedrigsten Zinssätzen, sagte Seibicke. Er bekräftigte seine Forderung, eine Schuldenbremse auch in die Landesverfassung aufzunehmen. "Dies würde die Möglichkeit der Abweichung einschränken."

Eine Finanzierungslücke sieht der Rechnungshof zudem beim Kinderförderungsgesetz. Im Haushaltsentwurf seien für das kommende Jahr 28 Millionen Euro eingeplant. Tatsächlich ergebe sich aber ein Mehrbedarf von 5,1 Millionen Euro für das kommende Jahr.

Es habe schon in den vergangenen Jahren zur Berechnungsweise der Landesregierung immer wieder erhebliche Differenzen gegeben. Anfang September an das zuständige Sozialministerium gestellte Fragen seien erst einen Tag vor der Sitzung des Finanzausschusses beantwortet worden. "Die Landesregierung muss darstellen, wie der Mehrbedarf in Höhe von mindestens 5,1 Millionen Euro für den Haushalt 2014 gedeckt werden soll", erklärte Seibicke.

Der Rechnungshof-Präsident begrüßte, dass im kommenden Jahr zumindest keine neuen Schulden gemacht werden sollen. Man könne der Landesregierung nicht vorwerfen, dass nicht gespart werde. Wichtige strukturelle Ziele der Regierung bei den Hochschulen oder der Polizei fänden sich aber noch nicht im Haushaltsentwurf für 2014 wieder. "Ohne die Anpassung wird das Land weiter über seine Verhältnisse leben."

Die Landesregierung hatte ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr im Landtag eingebracht, wo jetzt Veränderungen diskutiert werden. Der Plan sieht weder eine Neuverschuldung noch eine Rückzahlung von Schulden vor und hat ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro. Im Juli hatte das Kabinett beschlossen, wegen des Hochwassers den Schuldenabbau 2014 für ein Jahr auszusetzen.