Wahlkampf

Scholz: Die nächsten zehn Jahre sind entscheidend für Deutschland

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die sozialen Standards durch eine Investionsoffensive sichern. Mit ihm sprachen Alois Kösters und Steffen Honig.

Olaf Scholz:   Mehr Temp bei der Planung, im Baurecht, beim Genehmigen.
Olaf Scholz: Mehr Temp bei der Planung, im Baurecht, beim Genehmigen. Fotos (2): Uli Lücke:

Volksstimme: Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung erfordert eine Reform, um Doppelbesteuerung zu verhindern. Warum ist die Regierung das Thema nicht früher angegangen?

Olaf Scholz:Der Bundesfinanzhof hat die Regelung zur nachgelagerten Besteuerung grundsätzlich bestätigt und die beiden Klagen abgelehnt. Gleichzeitig hat das Gericht erstmals festgelegt, welche Kriterien bei der Berechnung der Steuer anzulegen sind und welche Freibeträge berücksichtigt werden müssen. Damit gibt es nun endlich Klarheit, und davon profitieren alle Rentnerinnen und Rentner. Zur Erinnerung: Seit 2005 können immer größere Teile der Altersvorsorge-Aufwendungen, also die Rentenbeiträge, steuerlich geltend gemacht werden. Die Steuer fällt erst bei Auszahlung der Rente an, wovon viele profitieren, weil sie im Alter oft einem niedrigeren Steuersatz unterliegen.

Der Streit dreht sich um die Frage, ob Konstellationen denkbar sind, in denen ein Rentner, eine Rentnerin doppelt besteuert werden könnte – also bei Zahlung der Beiträge und bei Auszahlung der Rente. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt praktisch ausgeschlossen, aber nach dem Urteil könnte es Mitte der 20er Jahre zu solchen Fällen kommen. Das darf natürlich nicht sein, und das werden wir verhindern.

Es muss eine Reform der Einkommenssteuer geben.

Was ist Ihr Plan?

In der nächsten Legislaturperiode muss es eine Reform der Einkommenssteuer geben. Ich will kleine, mittlere und ganz normale Einkommen entlasten. Arbeitnehmer und Rentner müssen steuerlich entlastet werden. Deshalb schlage ich u.a. vor, dass wir Aufwendungen für die Altersvorsorge steuerlich komplett freistellen. Das war eigentlich erst für 2025 geplant, das sollten wir jetzt vorziehen. Das verringert die Steuerlast der Beitragszahler, kostet den Staat aber natürlich Geld. Deshalb möchte ich mit offenen Karten spielen: Diejenigen, die ein paar hunderttausend Euro pro Jahr verdienen, werden deswegen etwas mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen müssen.

Ist es nicht vernünftig, die Sozialbeiträge bei geringen Arbeitseinkommen zugunsten eines höheren Nettoverdienstes zu verringern?

Das ist vernünftig, deshalb haben wir es auch gemacht. Es gibt sogenannte Midi-Jobs, bei denen der Beitrag zur Sozialversicherung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur allmählich steigt. Die Einkommensgrenze, bis zu der das gilt, haben wir auf 1300 Euro angehoben. Wir Sozialdemokraten können uns vorstellen, da noch weiter zu gehen. Denn klar ist, wer wenig verdient, dem bringen Steuerentlastungen oft nichts, weil er schlicht keine Steuern zahlt. Da helfen aber geringere Sozialbeiträge.

Hinzu käme die von Ihnen geforderte Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro.

Richtig, das ist ein wichtiger Punkt. Als wir den Mindestlohn eingeführt haben, lag er bei 8,50 Euro. Vier Millionen Bürgerinnen und Bürger hatten damit ad hoc eine Gehaltserhöhung. Wenn wir jetzt den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben, sind das ganz konkrete Gehaltserhöhungen für zehn Millionen Beschäftigte in Deutschland. Gerade im Osten werden das viele spüren können. Mit langfristig positiven Folgen für das gesamte Gehaltsgefüge, auch für die Rente. Das bedeutet für mich Respekt vor jeder Arbeit und jeder Lebensleistung. Ein höherer Mindestlohn wird der Gesellschaft als Ganzes nutzen.

Dass Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen sollen, ist eine Brücke zu Grünen und Linken.

Das ist soziale Politik. Gerade in dieser Pandemie hat der Sozialstaat seine Stärken unter Beweis gestellt – denn er ist für alle da. Er hat die Gesundheit von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern geschützt, mehrere Hunderttausend Unternehmen gerettet und mehr als drei Millionen Arbeitsplätze gesichert. Dafür haben wir sehr viel Geld in die Hand genommen, aus gutem Grund. Und wir werden aus den Schulden herauswachsen, genau wie nach der Finanzkrise. Klar ist aber auch: Es ist jetzt nicht die Zeit, in der Spitzenverdiener, Millionäre und Milliardäre auf Steuersenkungen hoffen sollten.

Ist die Staatsverschuldung für Investitionen ein neuer Trend?

Ich halte es mit dem berühmten Volkswirt John Maynard Keynes: Man muss seriös mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen, in guten Zeiten vorsorgen, um in der Krise richtig gegenhalten zu können. Weil wir das getan haben, haben wir jetzt die Kraft, die Corona-Krise so wirkungsvoll zu bekämpfen. Der Internationale Währungsfonds hat unserer Politik der Krisenbewältigung im internationalen Vergleich Spitzennoten gegeben. Darauf bin ich als Finanzminister stolz. Doch die kommenden Jahre werden finanziell herausfordernd. Denn die Gesetze der Mathematik lassen sich nicht aushebeln. Es ist ganz wichtig, dass wir zwei Fehler nicht machen – Nummer eins: Genau den Sozialstaat kaputt zu sparen, der uns gut durch die Krise gebracht hat. Nummer zwei: Die dringend nötigen Investitionen zusammenzustreichen, die unser Land fit machen sollen für die Zukunft.

Sie haben selbst in Sachsen-Anhalt für ein gutes SPD-Ergebnis mitgekämpft. Wo wird es liegen?

Wir haben mit Katja Pähle eine erstklassige Spitzenkandidatin. Ich wünsche ihr ein gutes Ergebnis für die SPD. Es ist richtig, dass sie sich die Bildungspolitik vorgeknöpft hat. Eine gute Bildung ist die Basis für alles Weitere – gerade nach der Corona-Pandemie, in der Kinder und Jugendliche so viele Einschränkungen hinnehmen mussten. Und hohe Investitionen sind ein weiterer wichtiger Punkt, in Sachsen-Anhalt wie in ganz Deutschland. Ich bin davon überzeugt, dass wir am Beginn des entscheidenden Jahrzehnts für den weiteren Verlauf des industriellen Erfolgs Deutschlands stehen.

Aus gemütlichem Trott muss Galopp werden.

Was macht Sie da so sicher?

Fast 250 Jahre haben unsere Industrie und unser Wohlstand auf der Nutzung von Kohle, Erdgas und Erdöl gefußt. Nun wollen wir innerhalb von nicht einmal 25 Jahren komplett CO2-neutral wirtschaften, also allein auf Erneuerbare Energien setzen. Das ist eine zweite industrielle Revolution, wenn Sie mich fragen. Es reicht deshalb nicht, das Ziel auf ein Plakat zu schreiben und ganz entschlossen zu gucken. Es braucht klare und weitreichende Entscheidungen, wir müssen unsere gesamte Infrastruktur modernisieren – und zwar viel schneller, als es die Gesetze und der Elan vieler Entscheidungsträger gegenwärtig hergeben. Wir müssen viel schneller neue Stromtrassen ziehen. Und viel viel mehr Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugen. Wenn die deutsche Industrie CO2-neutral produzieren soll, braucht sie ein Vielfaches von dem Strom, den sie heute verbraucht. Und alles aus regenerativen Quellen.

Ein Beispiel: Ich habe diese Woche den Industriestandort Leuna besucht. Das wird die Dimension der Herausforderung sehr deutlich. Dort braucht man die fünffache Menge an Strom, um auf Erdöl, Erdgas und Kohle komplett verzichten zu können. Da müssen wir jetzt ran. Aus dem gemütlichen Trott muss es jetzt in den Galopp gehen. Sonst wird das nichts. Wenn ich höre, dass die Nord-Süd-Stromtrasse Suedlink vielleicht nicht rechtzeitig fertig wird, ist das eine Alarmmeldung für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Dann fehlt irgendwann im Süden der Strom, der im Norden produziert wird. Wenn wir jetzt die Schalter nicht ganz schnell umlegen, bezahlen wir das mit Wohlstand und Arbeitsplätzen.

Sachsen-Anhalts Süden hofft auf das Kohleausstiegsprogramm. Tourismus oder Straßenbau können aber Arbeitsplätze nicht ersetzen.

Investitionen in die Infrastruktur rechnen sich immer. Straßen, Schienen – die Erschließung neuer Orte – das ist die Grundlage, um an den immer globaleren Handelsströmen teilhaben zu können. Staatliche Investitionen in die Infrastruktut dienen ja auch dem Ziel, dass sich Unternehmen ansiedeln, die wiederum Arbeitsplätze schaffen. Und um die Förderung von Unternehmensansiedlungen geht es ja auch.

Aber bis zum Ausstieg wird bei jahrelangen Planungen kein einziges größeres Infrastrukturprojekt fertig.

Deshalb brauchen wir mehr Tempo – bei der Planung, im Baurecht, beim Genehmigen. Die SPD hat im Bundestag ganz konkrete Vorschläge gemacht, das Baurecht zu ändern. Ob wir am Ende der 20er Jahre dastehen, wo wir hinwollen, entscheidet sich daran, dass man etwas tut und nicht dadurch, dass man abstrakt für etwas ist. Wasserstoff kann eine Grundlage sein für CO2-neutrale Produktion. In den nächsten Monaten und Jahren wird entschieden, wo neue Anlagen entstehen. Da sollte vor Ort darum gekämpft werden, auch in Sachsen-Anhalt.

Die Kenia-Koalition scheint für die SPD in Sachsen-Anhalt die einzige Regierungsoption zu sein. Oder sehen Sie eine Alternative?

Von solchen Spekulationen halte ich nichts: Jetzt ist der demokratische Moment, an dem das Volk entscheidet. Mit der SPD bekommen die Bürge-rinnen und Bürger Sachsen-Anhalts jedenfalls Seriosität, eine zupackende wirtschaftliche Perspektive und gute Bildungschancen für die junge Generation.

Im Gegensatz zu Ihnen waren beide Parteivorsitzende im Wahlkampf offenbar weniger aktiv. Warum?

Ihr Eindruck täuscht. Die gesamte Parteispitze inklusive Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Lars Klingbeil war wie ich tagelang im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt unterwegs.

Niemand soll auf den anderen herabschauen.

Seit Jahren wird darüber debattiert, dass Minderheitenthemen einen zu großen Platz in der SPD einnehmen und die Partei sich damit verzettelt.

Der Respekt vor unterschiedlichen Lebensbiografien hat in der SPD und bei mir einen hohen Stellenwert. Ich möchte ein politisches Bündnis, in dem die Leiterin eines Theaters und der Fahrer der Stadtreinigung ein gemeinsames politisches Ziel in der Gesellschaft verfolgen – das ist das, was ich als Volkspartei SPD wahrnehme. Deshalb kämpfen wir dafür, dass alle eine gute Chance haben: Indem wir die Löhne stärken durch den Mindestlohn, indem wir mehr Tariflöhne durchsetzen. Jetzt werden wir es wohl im dritten Anlauf endlich schaffen, dass in der Altenpflege Tariflöhne gezahlt werden. Und wir haben dafür gesorgt, dass es in der Fleischindustrie normale Arbeitsverträge gibt. Wir wollen eine Gesellschaft, in der niemand auf den anderen herabschaut.

Dennoch ist das Echo bei den Bürgern begrenzt. Es wird in beträchtlichem Maß die AfD gewählt.

Mein Standpunkt ist da klar: Die AfD ist eine Bedrohung für den demokratischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich will aber auch sagen: Das ist kein deutsches und schon gar kein ostdeutsches Phänomen. Es gibt in den reichen westlichen Ländern eine große Unsicherheit, ausgelöst durch die Globalisierung. Viele stellen sich – zu Recht – die Frage: Geht das gut für mich aus? Der Wiederaufstieg Asiens zeigt, dass Milliarden Menschen auf dieser Welt das Gleiche können wie wir. Ich bin aber fest überzeugt, dass wir uns mit unserer wirtschaftlichen Kultur behaupten können. Wir brauchen dafür aber ein Jahrzehnt der Investitionen. Investitionen in unsere Zukunft. Ein Zurück in die Vergangenheit, wie es die AfD propagiert, wird da nicht helfen.

Solche ökonomischen Analysen ist man von der SPD kaum noch gewohnt. Stehen Sie damit allein?

Schauen Sie sich die Partei an: Wir stehen zusammen. Wir haben einen Plan für die Zukunft Deutschlands. Meine feste Überzeugung ist: Eine weitere von CDU/CSU geführte Bundesregierung wird Deutschland wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze kosten. Wirtschaftskompetenz drückt sich nicht dadurch aus, dass man private Maskendeals einfädelt, sondern darin, dass man ein Verständnis davon hat, was die Grundlagen unserer Wirtschaft sind. Eine gute Infrastruktur gehört dazu.