SPD pocht auf Nummern für Polizisten bei Demonstrationen

07.01.2013, 08:31

Magdeburg - Die SPD in Sachsen-Anhalt pocht auf eine Kennzeichnung von Polizisten auch bei Demonstrationen. Sie wolle sich in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU über das neue Polizeigesetz dafür stark machen, sagte SPD-Innenexperte Rüdiger Erben der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag). Dagegen lehnte CDU-Fraktionschef André Schröder das Ansinnen ab. Die Beamten seien bei Demonstrationen zwar nicht individuell, aber als Gruppe bereits gekennzeichnet. "Ich denke, das ist ausreichend", sagte er am Montag.

Die SPD-Mitglieder hatten sich im April vergangenen Jahres mehrheitlich für die individuelle Kennzeichnung von Polizisten auch in sogenannten geschlossenen Einsätzen ausgesprochen. SPD-Landeschefin Katrin Budde hatte danach Gespräche mit der CDU angekündigt, zugleich aber klargestellt: "Wir werden es nicht erzwingen können." Auch die Grünen bekräftigten am Montag ihre Forderung nach einer individuellen Kennzeichnung auch bei Demonstrationen. Dies sei ein Gebot der Transparenz und Bürgerfreundlichkeit.

Für Polizisten im normalen Dienst gilt bereits seit dem 1. April 2012 eine Verordnung, wonach sie Namensschilder tragen müssen.