Urteil: Pflege-TÜV-Ergebnisse dürfen veröffentlich werden

16.08.2012, 16:27

Essen - Berichte über die Qualität von Pflegeheimen dürfen von den Pflegekassen im Internet veröffentlich werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Pflegenoten online zu publizieren, bleibt nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts erlaubt. Wie das Gericht am Donnerstag (16. August) mitteilte, hatte eine Pflegeeinrichtung aus Köln gegen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung, genannt Pflege-TÜV, geklagt (Aktenzeichen: L 10 P 137/11). Das Unternehmen hatte verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet und sich gegen die Bewertung mit Schulnoten gewehrt, obwohl es die sehr gute Note 1.1 erhalten hatte.

Die Noten würden die tatsächliche Lebensqualität in Heimen nicht zutreffen wiedergeben. Das sah der 10. Senat des Gerichtes anders. Die Darstellung im Internet, die Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen eine vergleichbare Übersicht von Pflegeangeboten liefert, bleibt damit grundsätzlich zulässig. Das Landessozialgericht ließ Revision beim Bundessozialgericht zu.