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Einigung bei Union und SPD

Lobbyregister

Einigung bei Union und SPD

03.07.2020 – Die Regierungsparteien haben sich in Berlin auf ein verbindliches Lobbyregister geeinigt. Die neuen Regeln sollen im Herbst kommen.

Geldwäsche-Verdacht im Vatikan

Finanzkontrolle

Geldwäsche-Verdacht im Vatikan

05.07.2020 – Ein Expertenausschuss des Europarats wird ab September das Vorgehen des Vatikans gegen Geldwäsche begutachten.

Zulassung für Corona-Arznei erteilt

EU-Kommission

Zulassung für Corona-Arznei erteilt

03.07.2020 – Bislang gibt es gegen das Coronavirus keinen Impfstoff. Die EU-Kommission hat nun einem Wirkstoff unter Auflagen die Zulassung erteilt.

Bundestag beschließt Kohleausstieg

Bis 2038

Bundestag beschließt Kohleausstieg

03.07.2020 – Der Bundestag hat das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung bis spätestens 2038 besiegelt. Grüne und Umweltverbände sagen: das ist...

Etwa 300 per App gemeldete Infektionen

Corona-Pandemie

Etwa 300 per App gemeldete Infektionen

03.07.2020 – Bislang wurden rund 300 Corona-Infektionen über die Corona-Warn-App gemeldet. Diese kann auch in anderen Ländern heruntergeladen werden.

Grundrente tritt 2021 in Kraft

Bundesrat

Grundrente tritt 2021 in Kraft

03.07.2020 – Der Bundesrat hat der Grundrente zugestimmt. Sie tritt damit am 1. Januar 2021 in Kraft.

Bundestag macht Gaffen zur Straftat

Gesetzesänderung

Bundestag macht Gaffen zur Straftat

03.07.2020 – Das heimliche Fotografieren unter den Rock oder von Unfalltoten gilt ab sofort als Straftat.

Saarland setzt Fahrverbote aus

Bußgeldkatalog

Saarland setzt Fahrverbote aus

02.07.2020 – Als erstes Bundesland setzt das Saarland die aktuellen Fahrverbotsregeln aus. Zuvor gab es massive Kritik am neuen Bußgeldkatalog.

Bundestag beschließt Grundrente

Rentenreform

Bundestag beschließt Grundrente

02.07.2020 – Die Grundrente hat eine Hürde genommen. Nach dem Bundestag muss jetzt noch der Bundesrat dem Gesett zustimmen.

Bund nimmt 218 Milliarden Euro Schulden auf

Corona-Krise

Bund nimmt 218 Milliarden Euro Schulden auf

02.07.2020 – Der Bund darf zur Bewältigung der Corona-Krise in diesem Jahr Rekordschulden von fast 218 Milliarden Euro aufnehmen.

Russland stimmt für Putins Machterhalt

Entscheidung

Russland stimmt für Putins Machterhalt

02.07.2020 – Die Operation Machterhalt für Kremlchef Wladimir Putin hat erwartungsgemäß ihre letzte Hürde genommen.

ADAC gegen Motorrad-Verbot

Gesetzesentwurf

ADAC gegen Motorrad-Verbot

01.07.2020 – Der ADAC lehnt Forderungen nach zeitlich beschränkten Motorrad-Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes ab.

Krankenhäuser erhalten Millionenförderung

Finanzspritze

Krankenhäuser erhalten Millionenförderung

30.06.2020 – Deutsche Krankenhäuser bekommen zur Grundversorgung der Menschen auf dem Land bis zu 50 Millionen Euro zusätzlich.

AKW in Fessenheim wird abgeschaltet

Stilllegung

AKW in Fessenheim wird abgeschaltet

30.06.2020 – Im elsässischen Fessenheim hat die Stilllegung des betriebsältesten Atomkraftwerks in Frankreich begonnen.