Altmaier stellt Herbstprognose der Bundesregierung vor

Berlin (dpa) - Unter den Vorzeichen einer schwächeren Konjunktur stellt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute (14.00 Uhr) die Herbstprognose der Bundesregierung vor.

Erwartet wird, dass sie ihre Wachstumserwartung für 2019 von 0,5 Prozent nicht ändert - aber fürs kommenden Jahr mit einem schwächeren Anstieg des Bruttoinlandsprodukts rechnet als bislang.

Vor allem die exportstarke deutsche Industrie wird von internationalen Handelskonflikten und Unklarheit um den Brexit belastet. Das sorgt für Unsicherheiten und bremst Investitionen. Deutsche Schlüsselbranchen wie der Auto- und Maschinenbau sowie die Elektro- und Chemieindustrie bekommen das längst zu spüren.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte am Dienstag seine globale Wachstumsvorhersage für dieses Jahr auf nunmehr 3 Prozent gesenkt - es war die vierte Reduzierung in Folge. Im Juli hatte der IWF noch ein Wachstum von 3,2 Prozent vorausgesagt. Er geht davon aus, dass der Handelskonflikt zwischen den USA und China die globale Wirtschaftsleistung bis 2020 um bis zu 700 Milliarden US-Dollar schwächen könnte. Das wären 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Für Deutschland sei die internationale Nachfrage nach Produkten "Made in Germany" in der ersten Jahreshälfte geringer gewesen als erwartet, betonte der IWF. Er korrigierte seine Prognose leicht und erwartet nun 0,5 Prozent Wachstum und im kommenden Jahr ein Plus 1,2 Prozent. Das sind 0,5 Prozentpunkte weniger als in der vorangegangenen IWF-Prognose im Juli. Auch für die USA und China, zwei wichtige Handelspartner der deutschen Wirtschaft, ist der Währungsfonds skeptischer - schlechte Vorzeichen für hiesige Exportunternehmen.

Nach Ansicht vieler Ökonomen bewegt sich Deutschland ohnehin schon gefährlich nah an einer Rezession. Nachdem das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal 2019 geschrumpft war, rechnen die Forscher auch im dritten Vierteljahr mit einem Rückgang. Europas größte Volkswirtschaft würde damit in eine leichte Rezession rutschen. Anders sähe es aus, wenn die Wirtschaftsleistung im Gesamtjahr im Vergleich zum Vorjahr rückläufig wäre. Damit wird derzeit jedoch nicht gerechnet. Der boomende Arbeitsmarkt und die große Kauflaune vieler Verbraucher erweisen sich bislang als Konjunkturstütze.

Altmaier (CDU) hat wiederholt gefordert, die Bundesregierung müsse mehr als bisher gegensteuern. Forderungen etwa nach einer umfassenden Reform der Unternehmenssteuern oder einem Fahrplan für eine vollständige Soli-Abschaffung aber stoßen auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD.